Regierungsrätin Carmen Haag spricht bei dringlicher Interpellation aus der SVP von Themen-Missbrauch für den Wahlkampf

Im Kanton Thurgau sollen viele der rund 300 Weiler umgezont werden. Dadurch würden vielerorts Bauzonen verschwinden. In den betroffenen Gemeinden regt sich deshalb Widerstand. Nun fordert der Grosse Rat von der Regierung Auskunft.

Larissa Flammer
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CVP-Regierungsrätin Carmen Haag unterstützt ihr Votum mit Fotos von Weilern. Walter Schönholzer hilft.

CVP-Regierungsrätin Carmen Haag unterstützt ihr Votum mit Fotos von Weilern. Walter Schönholzer hilft. 

Bild: Reto Martin

An der Grossratssitzung fand Regierungsrätin Carmen Haag klare Worte:

«Ich appelliere an Sie, das ohnehin anspruchsvolle Thema nicht für den Wahlkampf zu missbrauchen.»

Drei Wochen vor den Grossratswahlen werde nun eine dringliche Interpellation «aus den Reihen der zu jedem Zeitpunkt am besten informierten Fraktion» eingereicht. Das torpediere die sorgfältige und transparente Arbeit des Projektes.

Mit dem Projekt meint Haag die Überprüfung der Zonenkonformität von Kleinsiedlungen. Denn der Bund erachtet Weiler im Wesentlichen als Nichtbauzonen und er hat den Kanton schon im Sommer 2018 mit dieser Überprüfung beauftragt. In anderen Kantonen sei sofort verfügt worden, dass sämtliche Baugesuche in Kleinsiedlungen neu durch den Kanton zu beurteilen sind, sagte Haag.

Im Gegensatz dazu arbeite der Kanton Thurgau seither gegenüber der Öffentlichkeit transparent und zusammen mit den Gemeinden an der Thematik. Geplant sei aktuell eine Übergangsbestimmung, bis die Gemeinden ihre Planungen vollzogen haben. Alle Gemeinden hätten diese Verordnung bereits im November erhalten.

Dringlich: Ja – Aber erst am 25.März

Diese Woche reichten vier Kantonsräte die dringliche Interpellation «Vorpreschen des Kantons bei Weilern – wo bleiben Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Eigentumsgarantie?» ein. Ohne Dringlichkeit presche der Kanton mit einer «Not-Verordnung» vor und wolle demokratisch legitimiertes Recht vorsorglich ausser Kraft setzen. Eingereicht haben die Interpellation Pascal Schmid (SVP, Weinfelden), Ruedi Zbinden (SVP, Mettlen), Peter Schenk (EDU, Zihlschlacht) und David H. Bon (FDP, Romanshorn).

Auf Wunsch der Regierungsrätin verzichte man darauf, bereits am gleichen Tag die Diskussion zu fordern, sagte Schmid. Die Interpellanten wollten den Antrag auf Dringlichkeit so abändern, dass das Thema in zwei Wochen traktandiert wird. Andreas Guhl (BDP, Oppikon) beantragte, sogar erst am 25.März über die Kleinsiedlungen zu diskutieren. Damit könne er leben, sagte Zbinden, der «viele Telefone von besorgten Bürgern» erhalte. Armin Eugster (CVP, Bürglen) wies daraufhin, dass die Raumplanungskommission das Thema am 18.März behandle.

Das überzeugte offenbar eine Mehrheit des Grossen Rats: Die Interpellation wurde als dringlich eingestuft, allerdings mit dem geänderten Antrag, dass erst am 25.März darüber diskutiert wird. Dann sind auch die Wahlen vorbei.

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