Regierungschefs rund um Bodensee appellieren an EU und Bund: Grenzregion braucht gute Rahmenbedingungen
Die Regierungschefkonferenz der Internationalen Bodensee-Konferenz tagte am Freitag in Frauenfeld. Der Vorsitz wechselt vom Kanton Thurgau mit Regierungsrätin Carmen Haag zum Bundesland Vorarlberg mit Landeshauptmann Markus Wallner.
Regierungsräting Carmen Haag und Markus Wallner, Landeshauptmann Land Vorarlberg.
Regierungsrätin Carmen Haag reichte im Frauenfelder Rathaus an der 40.Regierungschefkonferenz das Steuerrad der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) an den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner weiter. Sie betonte, dass sie in ihrem Amtsjahr als Vorsitzende grossen Wert auf eine Konsolidierung der IBK und auf eine aktive, internationale Verständigung gelegt habe.
Dies geschah nicht zuletzt durch einen Besuch der IBK-Mitglieder in Bern, wo die Bundesräte Cassis und Parmelin die Delegation zu Gesprächen empfing. Doch allein damit sei es nicht getan, sagte Haag. Vielmehr gelte es nun, weitere Gespräche so zu führen, dass daraus gute politische Rahmenbedingungen, eine blühende Bildung und eine prosperierende Wirtschaft über die Landesgrenzen hinweg resultierten.
Appell für ein Abkommen zwischen der EU und der Schweiz
Deshalb sollten die Regierungen in Bern, in den EU-Ländern und Brüssel alles daransetzen, um «die Arbeiten zur Weiterentwicklung der Abkommen zwischen der EU und der Schweiz zu einem guten Abschluss zu bringen und auf Massnahmen, die dem Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz schaden, verzichten», appellierte Carmen Haag an die nationalen und internationalen Entscheidungsträger.
Gelänge dies nicht, so würden «am Ende alle verlieren, insbesondere aber internationale Grenzregionen», warnte Haag.
Thema Digitalisierung hat für Wallner Priorität
Landeshauptmann Markus Wallner erklärte, dass er sich im Vorarlberger IBK-Vorsitzjahr vor allem vielen gesellschaftlichen «Zukunftsthemen» widmen möchte. Priorität haben für ihn dabei die Digitalisierung, die (Hochschul-)Bildung und die Verkehrs- und Raumplanung. Der Klimaschutz, so Wallner, sei wiederum eine «Querschnittsmaterie», die in alle gesellschaftlichen und politischen Fragen mit hineinspiele.
