Die Thurgauer Regierung geht in die Abwehrhaltung

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau wehrt sich gegen die Einführung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).

Silvan Meile
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Die Thurgauer Regierung bei der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zum Fall Hefenhofen.

Die Thurgauer Regierung bei der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zum Fall Hefenhofen.

Bild: Andrea Stalder, 31. Oktober 2018

Das Thurgauer Kantonsparlament hat nach Ansicht der Kantonsregierung bereits genügend Mittel, um seiner Aufsichtspflicht nachzukommen. Die Einführung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) sei abzulehnen, schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung einer Motion von Sonja Wiesmann (SP, Wigoltingen). «Es wären aufwendige Revisionen auf Verfassungs- und Gesetzesstufe nötig, ohne dass damit für die Untersuchung von vereinzelt auftretenden Spezialfällen ein Mehrwert geschaffen würde», lautet die Begründung aus dem Regierungsgebäude.

Eine PUK dürfe ausserdem nicht nur als politische Drohkulisse dienen, sondern müsse eine klare Lücke in den Untersuchungsmöglichkeiten von Parlament, Justiz und Regierung schliessen. «Eine solche Lücke besteht im Kanton Thurgau nicht», findet die Regierung. Sie verweist auf die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK), die bei aussergewöhnlichen Vorkommnissen – wie etwa beim Konflikt an der Pädagogischen Hochschule – mit einer Untersuchung beauftragt werden könne. Auch könne der Regierungsrat – wie im Fall Hefenhofen – selber aktiv werden und eine externe Untersuchungskommission einsetzen.

In 19 Kantonen besteht die Möglichkeit einer PUK

Das ist für Sonja Wiesmann jedoch ein zentraler Punkt, weshalb es eben eine PUK brauche. Gerade der Fall Hefenhofen habe gezeigt, dass die Frage, wer eine Untersuchung einleiten soll, gestellt werden müsse. Sie wolle das Ergebnis der damaligen unabhängigen Untersuchungskommission in keiner Weise kritisieren. Wiesmann legt aber den Finger darauf, dass der Regierungsrat damals eine Untersuchung einleitete, die vor allem ihn selber zu untersuchen hatte.

«Hier wäre eben die Unabhängigkeit des Parlaments durch eine PUK wichtig.»

Den Fall Hefenhofen hätte auch eine Thurgauer PUK durchleuchten können, ist sich Wiesmann sicher. Ihrer Meinung nach wäre es für solche seltenen Vorfälle angezeigt, dem Parlament die Möglichkeit dieses Instruments, das etwa mit einer Interpellation initiiert werden könnte, in die Hand zu geben. Natürlich gelte es, dieses gezielt einzusetzen. Auch müsse die Schwelle dafür hoch sein.

Sonja Wiesmann

Sonja Wiesmann

Aufgrund der ablehnenden Haltung aus Frauenfeld vermisst die Wigoltingerin aber das Vertrauen der Regierung ins Kantonsparlament. Sie hofft nun auf die Unterstützung der Kantonsräte, die noch über die Motion befinden müssen. Sie könnten den Vorstoss der Regierung überweisen und diese beauftragen, die rechtlichen Grundlagen für eine PUK auszuarbeiten. 53 Parlamentarier haben die Motion beim Einreichen unterzeichnet.

Gemäss Motionsantwort haben die Parlamente von 19 Kantonen die Möglichkeit, bei Ereignissen von besonders grosser Tragweite eine PUK einzusetzen. Letztmals geschah dies im Kanton Graubünden zur Untersuchung der Machenschaften eines Baukartells.

Die Thurgauer Regierung verweist jedoch darauf, dass die Einführung einer PUK im Thurgau schon mehrfach scheiterte. Wie in der Vergangenheit würden auch heute noch «Bedenken bezüglich einer ausreichenden Verfassungsgrundlage und einer Verletzung der Gewaltentrennung» bestehen.