Regierung empfiehlt Thurgauer Initiative für mehr Biodiversität zur Annahme

Die mit der kantonalen Volksinitiative verfolgten Anliegen begrüsst der Thurgauer Regierungsrat. Der Aufwand und die vorgesehen Zusatzmittel von jährlich drei bis fünf Millionen Franken seien gerechtfertigt. Die Regierung beantragt, dass der Initiative Folge gegeben wird.

Larissa Flammer
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Mehr als 5'200 Thurgauerinnen und Thurgauer haben die Volksinitiative unterzeichnet.

Mehr als 5'200 Thurgauerinnen und Thurgauer haben die Volksinitiative unterzeichnet.

(Bild: Andrea Stalder)

Eine kantonale Volksinitiative verlangt, dass der Thurgau eine kantonale Strategie zur Förderung der Biodiversität entwickelt und zu ihrer Umsetzung zusätzlich jährlich drei bis fünf Millionen Franken zur Verfügung stellt. Ein überparteiliches Komitee mit Vertretern von GP, GLP, CVP, EVP, SP, FDP, der katholischen Kirche, des Fischereiverbands, des WWF, von Birdlife und Pro Natura haben Ende Oktober 2019 die nötigen Unterschriften eingereicht.

In der Zwischenzeit hat das Büro des Grossen Rats die vorberatende Kommission bestellt. Nun veröffentlicht der Regierungsrat einen Bericht über die Gültigkeit und eine Stellungnahme zum Inhalt der Biodiversitätsinitiative.

Wortlaut der Initiative

«Das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat (TG NHG; RB 450.1) ist mit dem Begriff Biodiversität zu ergänzen sowie mit den Aufträgen, dass der Kanton Thurgau

- die biologische Vielfalt (Biodiversität) gezielt und wirkungsvoll fördert,
- eine kantonale Biodiversitätsstrategie entwickelt
- und zu ihrer Umsetzung jährlich 3 bis 5 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung stellt.» 

«Biodiversität» steht heute noch nicht im Gesetz

Der Regierungsrat beurteilt die Initiative als gültig. Und auch die Einschätzung der Initianten bestätigt er:

«Die Biodiversität steht auch im Thurgau trotz einiger Lichtblicke unvermindert unter Druck.»

Der Kanton und die Gemeinden seien verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rücksicht auf die Natur zu nehmen.

Im entsprechenden Thurgauer Gesetz und auch in der Verordnung des Regierungsrats kommen die Begriffe «Biodiversität» und «biologische Vielfalt» bisher nicht vor. Weiter sieht das kantonale Recht bisher zwar verschiedene Möglichkeiten vor, wie der Kanton Objekte schützen sowie Massnahmen zum ökologischen Ausgleich anordnen und finanzieren kann. Einen expliziten Auftrag an den Kanton zur (pro-)aktiven Förderung der Biodiversität gibt es heute jedoch nicht. Der Regierungsrat unterstützt die Ergänzung des Gesetzes mit einem solchen Auftrag.

Im April 2019 präsentierten Vertreter des Komitees die Initiative im Frauenfelder Klösterli.

Im April 2019 präsentierten Vertreter des Komitees die Initiative im Frauenfelder Klösterli.

(Bild: Reto Martin)

In den vergangenen drei Jahren haben mehrere Kantone – darunter St.Gallen – eine kantonale Biodiversitätsstrategie erlassen. Im Kanton Thurgau gibt es dies bisher nicht. Der Regierungsrat begrüsst eine Gesetzesergänzung mit dem ausdrücklichen Auftrag, eine solche zu erarbeiten.

Mehrere neue Vollzeitstellen nötig

Das Budget der kantonalen Fachstelle Natur und Landschaft betrug in den Jahren 2019 und 2020 ca. 3,3 Millionen Franken, wobei der grösste Budgetposten seit 2015 der Kantonsanteil an den Direktzahlungsverordnung-Beiträgen für die Landwirtschaft bildet. Mittel zur Biodiversitätsförderung anderer Fachstellen sind in diesen Zahlen nicht enthalten.

«Die mit der Initiative geforderten Zusatzmittel von jährlich drei bis fünf Millionen Franken stellen vor diesem Hintergrund eine markante und angesichts der zu treffenden Massnahmen auch erwünschte Erhöhung dar», schreibt der Regierungsrat. Soll sich der Zustand der Biodiversität in den nächsten 20 Jahren merklich und nachhaltig verbessern, würden die geforderten Zusatzmittel in diesem Umfang angemessen scheinen.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass mit diesen Mitteln auch zusätzliche personelle Ressourcen in der kantonalen Verwaltung finanziert werden. Derzeit sei davon auszugehen, dass dafür mehrere zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden müssen.