Rechnungsabschluss
Nach Rekordüberschuss: SVP und FDP fordern Steuersenkung im Thurgau

Die bürgerlichen Parteien SVP und FDP verlangen eine Senkung des Staatssteuerfusses. Das sei mit dem Überschuss von fast 100 Millionen Franken verkraftbar. Die SVP nennt gar eine Zahl: Eine Senkung um sieben Prozentpunkte.

Sebastian Keller
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Der Kanton Thurgau präsentiert am Freitag seinen Jahresabschluss.

Der Kanton Thurgau präsentiert am Freitag seinen Jahresabschluss.

Bild: Donato Caspari

Fast 100 Millionen Franken Überschuss: Der unerwartet positive Abschluss des Kantons Thurgau wird auch von den Parteien sogleich in Forderungen umgemünzt. Kurz nach dem Versand der Mitteilung ruft Parteipräsident Ruedi Zbinden auf der Redaktion der «Thurgauer Zeitung» an: «Die SVP Thurgau fordert eine Steuersenkung um sieben Prozentpunkte», sagt er am Telefon. Das wäre verkraftbar. «Es wäre sogar ein gutes Zeichen an die Wirtschaft und die Bevölkerung.» Die Auffüllung von Töpfen sei derzeit nicht angezeigt.

Der Staatssteuerfuss im Thurgau beträgt seit dem Jahr 2010 117 Prozent. Die Festlegung dieses Satzes liegt in der Kompetenz des Grossen Rates. Vor 2010 lagt er bei 127 Prozent.

FDP zielt auf Herz, Hand und Verstand ab

Lediglich acht Minuten nach der Meldung aus dem Regierungsgebäude trifft bereits ein Forderungskatalog der FDP Thurgau ein. Der Rechnungsabschluss sei erfreulich und unerwartet hoch, heisst es in der Mitteilung. Die FDP präsentiert die Idee eines «Herz-, Hand- und Verstand-Pakets».

So soll ein Teil des Gewinns in Form einer Corona-Anerkennungsprämie an die Bevölkerung zurückfliessen. Der FDP schwebt ein Gutschein vor, den die Bevölkerung im heimischen Detailhandel oder der Gastronomie einsetzen könnte. «Die Freisinnigen stellen sich eine einmalige Leistung in der Höhe von zwei bis drei Steuerprozenten vor», schreiben sie. Ein Steuerprozent entspricht rund sechs Millionen Franken. Teilt man die maximal 18 Millionen Franken auf die über 275’000 Einwohner auf, bleiben pro Person rund 65 Franken, nimmt man nur die 180’000 Steuerpflichtigen sind es rund 100 Franken.

Weitere Forderungen der Freisinnigen

Wie die SVP verlangt auch die FDP eine Steuerfusssenkung. Sie kündigt an, dies in der Budgetberatung zu beantragen. Diese findet jeweils Ende Jahr statt. Es sei der richtige Zeitpunkt gekommen, im Hinblick auf das Budget 2022 eine Steuerfusssenkung einzufordern, hält die Partei fest. Einen Prozentsatz nennt die Partei nicht. Doch sie begründet: «Der Finanzhaushalt des Kantons ist im Lot, die Reserven und Fonds sind gut gefüllt und der Steuerertrag steigt kontinuierlich Jahr für Jahr.»

Weiter fordern die Freisinnigen einen Fonds für innovative Projekte von Organisationen, die durch die Coronapandemie betroffen seien. «Weiter sind Steuerermässigungen für Weiterbildungsaktivitäten zu prüfen.»

Änderungen des Steuerfusses haben es schwer

Anträge rund um den Steuerfuss blieben bislang chancenlos Forderungen rund um den Steuerfuss gehören zur politischen Tagesordnung, wobei sie namentlich die Bürgerlichen eher für Senkungen und Links-Grün eher für Erhöhungen plädieren.

Beispiele gefällig? In der Budgetberatung im Dezember 2019 wurde eine Senkung auf 115 beziehungsweise 114 Prozent beantragt. Beide Anträge fanden keine Mehrheit. Damals spielten die Ungewissheit über die finanzielle Folgen der Steuerreform ebenso eine Rolle wie zwei eben erst abgeschlossene Sparpakete. Im Jahr 2017 forderte die Grünen die Anhebung auf 120 Prozent. Dieser Antrag blieb ebenso chancenlos wie ein gleichlautender der SP im Jahr 2013.