Rechnung 2020 der Stadt Frauenfeld
Gewinnverwendung spaltet Frauenfelder Gemeinderat: Eine Vorfinanzierung zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum scheitert denkbar knapp

Der positive Rechnungsabschluss der Frauenfelder Stadtverwaltung sorgte am Mittwochabend für herzlich wenig Diskussionen. Am Schluss wurde es nur eng, als es um die Verwendung des Gewinns von 2,15 Millionen Franken ging. Eine bürgerliche Mehrheit konnte sich durchsetzen.

Mathias Frei
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Im Grossen Bürgersaal im Rathaus: Der Frauenfelder Gemeinderat an der diesjährigen Wahlsitzung vom 12. Mai.

Im Grossen Bürgersaal im Rathaus: Der Frauenfelder Gemeinderat an der diesjährigen Wahlsitzung vom 12. Mai.

Bild: Donato Caspari

Förmlich zu riechen war die ungewohnte Harmonie am Mittwochabend bei der Beratung der Stadtrechnung 2020. Am Schluss schieden sich dann aber doch noch die Geister, als es um die Gewinnverwendung bei der Rechnung der Stadtverwaltung ging. Diese schliesst bei einem Umsatz von 90,7 Millionen Franken nämlich unerwarteterweise mit 2,15 Millionen im Plus ab. Der Stadtrat wollte diesen dem Bilanzüberschuss zuweisen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) Finanzen und Administration hatte aber andere Pläne. Mit zwei Millionen aus dem Gewinn sollte eine Vorfinanzierung «Förderung preisgünstiger Wohnraum» geäufnet werden. Das Geld aus dem Kässeli sollte ausschliesslich zur Reduktion der Amortisationslasten bei städtischen Wohnbauten verwendet werden.

Sehr knappe Entscheidung mit einer Stimme Differenz

Peter Hausammann, Gemeinderat CH und Präsident GPK Finanzen und Administration.

Peter Hausammann, Gemeinderat CH und Präsident GPK Finanzen und Administration.

Bild: PD

Der GPK-Antrag unterlag aber denkbar knapp mit 17 zu 18 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) einer bürgerlichen Koalition von FDP, CVP/EVP und SVP/EDU, die dem FDP-Antrag auf Zuweisung in den Bilanzüberschuss folgte. Dazu ist zu sagen, dass der GPK-Antrag bereits kommissionsintern umstritten war mit drei zu drei Stimmen, den Ausschlag gab der Stichentscheid von GPK-Präsident Peter Hausammann (CH). Er votierte für den Kommissionsantrag:

«Es geht nicht um den Entscheid über die Verwendung dieser Mittel.»

Dieser Entscheid erfolge erst im Zusammenhang mit der Botschaft zum konkreten Projekt. Er erinnert an die genehmigte Hallenbad-Vorfinanzierung aus der Rechnung 2018. Er sehe keinen Grund, weshalb diesmal anders zu entscheiden sei.

FDP spricht von Verzerrung der effektiven Kosten

Sandro Erné, Fraktionspräsident FDP.

Sandro Erné, Fraktionspräsident FDP.

Bild: PD

FDP-Fraktionspräsident Sandro Erné hielt dagegen, das sei eine Verzerrung der effektiven Kosten. Die Zuweisung ins Eigenkapital sei die fairste und transparenteste Methode, das Vermögen der Steuerzahler zu verwalten.

«Gesetzliche Aufgaben sollen aus der laufenden Rechnung beglichen werden.»
Christoph Regli, Fraktionspräsident CVP/EVP.

Christoph Regli, Fraktionspräsident CVP/EVP.

Bild: PD

CVP/EVP-Fraktionspräsident Christoph Regli stützte den FDP-Antrag. Man wolle vom HRM2-Zeitalter, in dem das True-and-Fair-Prinzip gelte, nicht in die Zeiten zurück, als die Rechnungsabschlüsse aufgrund von irgendwelchen ausserordentlichen Abschreibungen immer ausgeglichen gewesen seien.

Anders Stokholm, Stadtpräsident.

Anders Stokholm, Stadtpräsident.

Bild: Donato Caspari

Mehrmals wurde an der Rechnungssitzung das Bild bemüht, man sei bei diesem Rechnungsabschluss trotz der Pandemie und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen mit einem blauen Auge davongekommen. Das sagte auch Stadtpräsident Anders Stokholm. Er sprach von der längerfristigen Herausforderung, dass der Steuerertrag bei den natürlichen Personen sinke. Stokholm hatte aber bereits bei der Beratung des Budgets 2021 festgehalten, dass es 2021 und 2022 keine stadträtlichen Anträge auf Steuerfusserhöhung geben werde. Dieses Versprechen wiederholte er nun noch einmal.

Eigentlich wäre es ein Defizit geworden

Severine Hänni, Gemeinderätin SVP.

Severine Hänni, Gemeinderätin SVP.

Bild: Reto Martin

Für Irritation bei den Fraktionssprechern Pascal Frey (SP), Severine Hänni (SVP) und Stefan Leuthold (GLP) sowie auch bei GPK-Präsident Hausammann sorgte der Umstand, dass der Rechnungsgewinn nur buchhalterisch zustande kam. Bei der periodischen Neubewertung der städtischen Liegenschaften im Finanzvermögen kam dank neun Liegenschaften eine Aufwertung von 4,5 Millionen Franken zustande. Ohne diese Wertsteigerung wäre es gewissermassen eine Punktlandung gemäss Budget gewesen, es hätte ein Defizit von 2,3 Millionen resultiert.

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