Raumplanung
Weiler fallen aus der Bauzone: Der Thurgau schafft ein Gesetz für Härtefälle

In mehr als der Hälfte der 300 Thurgauer Weiler ist Entwicklung nur noch in bestehenden Bausubstanzen möglich. Einige werden sogar der Landwirtschaftszone zugeteilt. Grundstücke verlieren an Wert. Mit einem neuen Gesetz soll auf finanzielle Härtefälle reagiert werden können.

Silvan Meile
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Erhaltungszone: Auch der Weiler Oberherten bei Frauenfeld darf in seiner Form nicht mehr verändert werden.

Erhaltungszone: Auch der Weiler Oberherten bei Frauenfeld darf in seiner Form nicht mehr verändert werden.

Andrea Stalder

Seit mehr als zehn Jahren sitzt Bern dem Kanton im Nacken: Weilerzonen sind kein Baugebiet, mahnt der Bund und sieht im Thurgau einen Verstoss gegen Bundesrecht. Lange hat sich der Kanton vor diesen Hausaufgaben gedrückt. Doch nächste Woche will er das Ergebnis dieser raumplanerischen Grossübung vorlegen.

Das Departement für Bau und Umwelt hat die Situation in den 304 Weilern und Kleinsiedlungen im Kanton analysiert. «Die Überprüfung der Zonenzuweisungen hat ergeben, dass etwas mehr als die Hälfte der heute in Weiler- oder Dorfzonen gelegenen Kleinsiedlungen inskünftig einer Nichtbauzone zugewiesen werden muss», schreibt der Kanton in einer Mitteilung. Am Montag will er die Entwürfe des geänderten kantonalen Richtplans und der angepassten Verordnung zum Planungs- und Baugesetz in die Vernehmlassung geben.

Bei Härtefällen ist der Kanton in der Pflicht

Regierungsrätin Carmen Haag (CVP).

Regierungsrätin Carmen Haag (CVP).

Donato Caspari

Der Inhalt ist nicht neu: Rund ein Drittel der Weiler- und Dorfzonen bleiben in der Bauzone. Etwa die Hälfte soll einer Erhaltungszone zugewiesen werden. Darin bleibt es möglich, bestehende Bauten umzunutzen, in gewissen Fällen sollen - unter Berücksichtigung des Ortsbildes - auch Ersatzneubauten möglich sein, sagt die zuständige Regierungsrätin Carmen Haag. Doch es werden auch einige Weiler in die Landwirtschaftszone umgeteilt, wo nur noch landwirtschaftliche Bauten erlaubt sind. Ein Käsereibetrieb kann so beispielsweise nicht weiter ausbauen.

Die Umzonungen führen auch zu Werteverlusten. Haag sagt:

«Härtefälle müssen einzeln betrachtet werden.»

Wie viele das sein könnten, will sie nicht sagen. In der finanziellen Pflicht stehe aber der Kanton. Mit einem neuen Gesetz will dieser nun eine rechtliche Grundlage schaffen und drückt gleichzeitig auf die Bremse. «Das Gesetz wird nur auf ausgesprochene persönliche Härtefälle Anwendung finden und ist keine Grundlage für flächendeckende Entschädigungszahlungen», heisst es in der Mitteilung des Kantons. Ein möglicher Härtefall dürfte sein, wenn jemand ein unverbautes Grundstück als Bauland kaufte, dieses nun aber ausgezont wird, bestätigt Haag.

Der Kanton schob Bautätigkeiten in Weilern bereits einen Riegel

Faktisch sind die Änderungen bereits in Kraft. Im vergangenen Frühling schritt der Regierungsrat ein. Mit einer Verordnung schob er den Bautätigkeiten in den Weilern einen Riegel. Er argumentierte, dass seit Bekanntgabe des Weilerzonen-Projekts ein regelrechter Bauboom in den Kleinsiedlungen stattgefunden habe, der in vielen Fällen das Dorfbild bereits nachhaltig beeinträchtige.

Das sei nicht im Sinne der Thurgauer Bevölkerung, die das neue nationale Raumplanungsgesetz annahm sowie mit «sehr hoher Zustimmung zur Kulturlandinitiative» die Zersiedelung stoppen wolle. Die Intervention des Kantons gilt, bis der geänderte Richtplan und die angepasste Verordnung zum Planungs- und Baugesetz in Kraft sind und die einzelnen Gemeinden ihre Zonenpläne und Baureglemente angepasst haben, sagt Haag. Falls Stimmbürger in einer Gemeinde die Änderungen in ihren kommunalen Bestimmungen ablehnen, dürfte übergeordnetes Recht geltend gemacht werden.

Politische Mehrheit im Grossen Rat befürwortet das Vorgehen

SVP-Kantonsrat Pascal Schmid

SVP-Kantonsrat Pascal Schmid

Bild: PD

SVP-Kantonsrat Pascal Schmid wehrte sich entschieden dagegen, als der Kanton bereits im vergangenen Jahr mit dieser Kleinsiedlungsverordnung rund die Hälfte der 300 überprüften Thurgauer Weiler von der Bauzone in eine Nichtbauzone umteilte. Der Weinfelder stellte damals ein grosses Fragezeichen hinter die Rechtmässigkeit dieses Vorgehens, das die aktuell gültigen Zonenpläne und Baureglemente der Gemeinden umgeht.

Er sprach von einer «Notverordnung ohne Not», welche sich drastisch auf den Besitz der betroffenen Grundeigentümer auswirke. Das habe massive Wertverluste und finanzielle Einbussen zur Folge. Dabei werde auch auf das Gewerbe keine Rücksicht genommen, das sich durch erzwungene Umzonungen nicht weiter entwickeln könne. Betroffenen bleibe nur noch der individuelle Rechtsweg.

Mit einer dringlichen Interpellation brachte er das Thema noch vor Inkrafttreten der Verordnung in den Grossen Rat. Doch ausserhalb der SVP und der EDU befürwortete eine klare Mehrheit des Kantonsparlaments das Vorgehen des Kantons. «Das muss man wohl oder übel so akzeptieren», sagt Schmid. Natürlich werde er dennoch die aktuelle Vernehmlassung nun genau analysieren.

Mit der damaligen Diskussion um die Kleinsiedlungverordnung sei die Entscheidung der Politik aber ein Stück weit vorweggenommen worden. Dies, obwohl der Regierungsrat noch 2015 alle Weilerzonen als Bauzonen betrachtete und versprochen habe, sich vehement dafür einzusetzen, dass dies so bleibe, sagt Schmid.

«Davon haben wir nichts gespürt. Aber wir haben gespürt, dass eine Mehrheit des Parlaments das nun offenbar so akzeptieren will.»

Egnachs Gemeindepräsident akzeptiert die vorliegende Lösung

SVP-Kantonsrat Stephan Tobler.

SVP-Kantonsrat Stephan Tobler.

Bild: PD

Auch Egnachs Gemeindepräsident und SVP-Kantonsrat Stephan Tobler war ein scharfer Kritiker dieser raumplanerischen Änderungen. Mittlerweile präsidiert er die Raumplanungskommission des Grossen Rates und schlägt versöhnliche Töne an. Er akzeptiere die vorliegende Lösung. Die Erhaltungszonen sieht er als eine Art Kompromiss. Dort werde eine gewisse Entwicklung bestehender Gebäude zugelassen. Dennoch würden einige Grundeigentümer hart bestraft. Deshalb werde es durchaus zu einigen Härtefällen kommen.

In die Vernehmlassung um die bauliche Zukunft in den Thurgauer Weilern ist auch der Bund eingeladen. Er wird schliesslich den angepassten kantonalen Richtplan bewilligen müssen. Unklar ist, ob er mit der Lösung der Erhaltungszonen einverstanden ist. Regierungsrätin Haag sagt, es sei nicht auszuschliessen, dass Bundesbern bemängelt, dass dieser Thurgauer Weg zu wenig konsequent ist.

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