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Raumplanung und Familien sind die aktuellen Themen der CVP Thurgau
Die CVP sieht sich als tragende Mittepartei, die eine starke Rolle bei der Kompromissfindung einnimmt. Vertreter der Kantonalpartei nehmen an der Jahresmedienkonferenz Stellung zu aktuellen und kommenden Fragen der kantonalen und eidgenössischen Politik.
Paul Rutishauser, Christian Lohr, Brigitte Häberli, Carmen Haag und Gallus Müller. (Bild: Kurt Peter)
Im Kreuzlinger Restaurant Seegarten sprach Ständerätin Brigitte Häberli zunächst gegen die Zersiedelungsinitiative, über die am 10.Februar abgestimmt wird. «Die Initiative will die weitere Ausdehnung der Bauzonen stoppen, dazu soll deren Gesamtfläche auf unbefristete Zeit eingefroren werden», erklärte die CVP-Politikerin. Ein Baustopp ignoriere aber die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft sowie kantonale und regionale Unterschiede.
Mit dem revidierten Raumplanungsgesetz habe die Bevölkerung bereits strenge Massnahmen gegen die Zersiedelung beschlossen. Häberli hielt fest:
«Die CVP ist gegen diese extreme Initiative, sie schafft Unsicherheit und schadet unserem Land.»
Im kommenden Jahr seien im Ständerat viele Themen zu behandeln, die auch im Thurgau beachtet würden. So stehe unter anderem die Bodensee-Thurtal-Strasse im Zusammenhang mit der Diskussion über das Strassennetz auf der Agenda. Brigitte Häbeli sagte: «Wir müssen gegenüber dem Bund die Fakten betonen und in Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat die Vorteile der Strasse aufzeigen.»
Da sie Einsitz im Büro des Ständerates habe, werde sie – eine Wiederwahl vorausgesetzt – 2022 an die Spitze des Rates gewählt.
Gesundheitskosten sind Sorge Nummer 1
Ebenfalls auf das Thema Raumplanung ging Regierungsrätin Carmen Haag als Chefin des Departements für Bau und Umwelt ein. Sie sprach sich für einen sorgsamen Umgang mit der Landschaft aus. Die Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG II), bei dem der Fokus auf dem Bauen ausserhalb der Bauzonen liegt, sei zurzeit im Parlament.
«Insbesondere geht es um die Nutzung von aufgegebenen landwirtschaftlichen Bauten.» Das RPG II sehe bei neuen Bauten eine Beseitigungspflicht vor, das bedeute Rückbau bei nicht mehr landwirtschaftlicher Verwendung.
Nationalrat Christian Lohr sprach sich an der Jahresmedienkonferenz für bezahlbare Gesundheitskosten aus: «Ein zentrales Thema und die Sorge Nummer 1 der Bevölkerung.» Die jährlich steigenden Krankenkassenprämien würden die Budgets belasten. Es sei an der Zeit, Massnahmen zu definieren, wie man das Problem lösen wolle.
«Die Mehrheit will eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung, diese muss aber auch bezahlbar bleiben.»
Dazu müssten alle Beteiligten beitragen: die Patienten, die Ärzte, die Leistungserbringer und die Kassen.
Einsatz für Familien
«Die CVP-EVP-Fraktion setzt sich im Grossen Rat dafür ein, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, welche es den Familien erlauben, sich ihren Wünschen entsprechend, aber auch der Wirtschaft dienend, in unsere Gesellschaft einzubringen», erklärte Fraktionspräsident Gallus Müller. So sei beispielsweise der Antrag «Bericht familien- und schulergänzende Betreuung im Kanton Thurgau» entstanden. Müller sagte: «Mit diesem Bericht werden wir einen guten Überblick über das Angebot im Thurgau erhalten.»
Parteipräsident Paul Rutishauser hob hervor, dass «im Jahr 2018 über zehn Vorlagen abgestimmt wurde und das Resultat bei allen den Empfehlungen der CVP entsprochen hat». Seit 70 Jahren nehme die CVP eine tragende Rolle bei der Kompromissfindung ein; getreu dem Motto «wir halten die Schweiz zusammen».
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