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Raumplanung: Thurgauer Grosser Rat ist sich über Baulandmobilisierung uneins

Mit 62 zu 60 Stimmen trat der Grosse Rat auf eine Gesetzesvorlage ein, die für die Baulandmobilisierung eine Lenkungsabgabe vorsieht. Der Regierungsrat wollte ursprünglich ein gesetzliches Kaufsrecht für die Gemeinden. Das ganze Gesetz ist weiter sehr umstritten.
Larissa Flammer
Bauland zu verkaufen. (Bild: Fotolia)

Bauland zu verkaufen. (Bild: Fotolia)

Das Planungs- und Baugesetz des Kantons Thurgau soll geändert werden. Ein Ziel dabei: Den Gemeinden ein griffiges Instrument zur Baulandmobilisierung zur Verfügung zu stellen. Das verlangt das Bundesgesetz. Der Regierungsrat wollte den Behörden deshalb ein gesetzliches Kaufsrecht für Bauland geben.

Diesen Vorschlag hat bereits die vorberatende Kommission kontrovers diskutiert und nach sieben Sitzungen schliesslich verworfen. Um Bauland auch ohne Kaufsrecht zu mobilisieren, hat die vorberatende Kommission eine Lenkungsabgabe in die Vorlage aufgenommen.

Zwei Stimmen machten den Unterschied

Am Mittwoch diskutierten die Kantonsräte an ihrer Sitzung in Frauenfeld ausführlich über das Thema. Mehrere Fraktionen - darunter die Grünen, die SP und der grössere Teil der SVP - wollten auf die Vorlage gar nicht erst eintreten. Sollte dies doch geschehen, würden sie zahlreiche Änderungs- und Streichungsanträge stellen.

Aus der SP wurde bereits zu Beginn der Diskussion ein kompletter Rückweisungsantrag angekündigt, falls der Grosse Rat auf die Vorlage eintritt. Die vielen Änderungsanträge würden sonst den Rahmen der Grossratssitzung sprengen, wie Kantonsrätin Christine Steiger sagte.

Sehr knapp - mit 62 Ja zu 60 Nein-Stimmen - beschlossen die Kantonsräte trotzdem, auf die Vorlage einzutreten. Den Rückweisungsantrag von Christine Steiger unterstützten nur die Grünen und die SP. Er wurde abgelehnt.

Bereits sieben Anträge in 1. Lesung

Bauministerin Carmen Haag bat die Kantonsräte darum, der Vorlage der Kommission unverändert zuzustimmen. Trotzdem wurden in der Folge zahlreiche Anträge gestellt.

Einen davon stellte SVP-Kantonsrat Urs Martin. Er wollte den ganzen Paragrafen mit der Lenkungsabgabe streichen. Neue Steuern oder Abgaben seien zu vermeiden. Die Kritik an diesem Antrag lautete, dass ohne die Abgabe die Überbauungsfrist sinnlos werde. Carmen Haag sagte: «Ohne diesen Paragrafen haben wir keine Sanktionen, dann kann das ganze Gesetz weggelassen werden.» Die Mehrheit folgte dem Rat der Bauministerin und lehnte den Antrag ab.

In der 1. Lesung wurden bereits sieben Anträge gestellt, für die zweite Lesung ist bereits ein weiterer Antrag angekündigt. Das Planungs- und Baugesetz wird noch zweimal im Grossen Rat traktandiert.

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