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Rauchverbot im Thurgau: Anzeigen auf Sparflamme

Bussen wegen Widerhandlungen gegen das Passivrauchgesetz werden im Thurgau kaum verhängt. Der Wirteverband wertet dies als Beleg, dass das Gesetz eingehalten wird. Anders sieht es die Lungenliga Thurgau.
Sebastian Keller
Im Kanton Thurgau können Restaurants, die weniger als 80 Quadratmeter gross sind, als Raucherlokale geführt werden.(Bild: Key/Alessandro Della Bella)

Im Kanton Thurgau können Restaurants, die weniger als 80 Quadratmeter gross sind, als Raucherlokale geführt werden.(Bild: Key/Alessandro Della Bella)

Bald zehn Jahre ist es her. Am 17. Mai 2009 versenkten die Thurgauer an der Urne die kantonale Initiative «Schutz vor Passivrauchen». Die Lungenliga wollte damit das Rauchen in allen Restaurants verbieten. 54,8 Prozent wollten davon nichts wissen.

Auf Anklang stiess der Gegenvorschlag des Grossen Rates, er wurde mit 55,2 Prozent angenommen. Deshalb gilt im Thurgau seit Mai 2010, was der Bund als Minimum diktiert: Bediente Raucherräume sind erlaubt; zudem dürfen Gaststätten mit maximal 80 Quadratmetern Gesamtfläche als Raucherlokale geführt werden.

Gleiches gilt in zehn weiteren Kantonen – so etwa in Appenzell Innerrhoden oder Schaffhausen. In anderen Kantonen, St. Gallen etwa, haben es Raucher schwerer – explizite Raucherlokale sind verboten.

Doch auch im Thurgau gilt: Wenn sich ein Gast in einem Nichtraucherlokal eine Zigarette anzündet, kann er gebüsst werden. Duldet ein Wirt den Qualm, riskiert er eine Busse von 1000 Franken. Doch die monetäre Härte des Gesetzes schlägt kaum je zu. Dies zeigen Zahlen der Staatsanwaltschaft Thurgau und der Kantonspolizei, welche die Zeitung auf Anfrage erhalten hat.

Die Anzahl Widerhandlungen liessen sich in jedem einzelnen der vergangenen acht Jahre an maximal zwei Händen abzählen (siehe Grafik). Der Rekordwert von zehn Anzeigen wurde im eben zu Ende gegangenen Jahr 2018 verzeichnet. «Solche Kontrollen gehören nicht zum Kerngeschäft der Kantonspolizei Thurgau», sagt Matthias Graf, Chef Mediendienst der Kantonspolizei. Meist würden Widerhandlungen im Zusammenhang mit Lärmklagen in Restaurants oder Bars festgestellt und zur Anzeige gebracht.

«Heute wird geraucht, wo geraucht werden darf»

Erklärungen, wieso die Zahlen tief sind, fallen unterschiedlich aus – je nachdem, wen man fragt. «Ich höre nichts anderes, als dass das Gesetz funktioniert und eingehalten wird», sagt Ruedi Bartel. Er präsidiert Gastro Thurgau und wirtet in der «Krone» Balterswil. Sein Verband setzte sich 2009 für die heutige Regelung ein, um ein Totalverbot zu verhindern.

«Heute wird geraucht, wo geraucht werden darf», sagt Bartel. Er fände es falsch, eine erneute Diskussion zu entfachen. «Die Betriebe haben sich auf die heutigen Regelungen eingestellt», sagt der Präsident von Gastro Thurgau. Etwa mit dem Einbau von Fumoirs. «Wir wehren uns gegen weitere Bürokratie.» Die Branche habe mit genügend Herausforderungen zu kämpfen. Die 80-Quadratmeter-Regel biete Beizen im Dorf überhaupt eine Chance, zu existieren.

Anders interpretiert die Lungenliga Thurgau die Zahlen. «Wir gehen davon aus, dass die Anzahl Widerhandlungen viel höher ist», sagt Sprecherin Janina Diethelm. Ihre Organisation rechnet damit, dass sich viele Betriebe nicht an das Gesetz halten. Den Grund dafür ortet sie im «fehlenden Kontrollorgan». Denn: Im Thurgau sind – anders als in anderen Kantonen – die Gemeinden für die Umsetzung des Passivrauchschutzes zuständig.

Diethelm illustriert dies wie folgt: «In einer kleinen Gemeinde müsste an der Gemeindeversammlung ein Bürger oder eine Bürgerin aufstehen und wünschen, dass die Dorfbeiz auf das Gesetz überprüft wird.» Dennoch, sagt die Lungenliga-Sprecherin, sei man beim Passivrauchschutz auf dem richtigen Weg. «Viele Leute schätzen es, dass Restaurants rauchfrei sind oder es abgetrennte Raucherbereiche gibt.»

Beim Jugendschutz ist nicht alles rosig

Derzeit will die Lungenliga keinen neuen Anlauf für eine strengere Regelung im Kanton nehmen. Die Anstrengungen liegen beim Sammeln von Unterschriften für die nationale Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Diethelm erläutert deren Absicht: «Wer als Jugendlicher nicht raucht, hat grosse Chancen, ein Leben lang rauchfrei zu bleiben.»

Dass im Bereich Jugendschutz im Thurgau «noch einiges im Argen» liege, würden Testverkäufe des Blauen Kreuzes zeigen. Die im Sommer und Herbst 2018 in fünf Gemeinden durchgeführten Kontrollen förderten zutage, dass in 17 Prozent der Fälle Tabak widerrechtlich an Jugendliche verkauft wurde. Diethelm sagt dazu: «Doch auch hier gilt, dass die Gemeinde selber entscheiden kann, ob sie Testkäufe zur Kontrolle einsetzen möchte.»

Im Thurgau dürfen Zigaretten an Jugendliche ab 16 Jahren verkauft werden. Das könnte sich ändern. Das neue Tabakproduktegesetz sieht ein national einheitliches Verkaufsverbot an unter 18-Jährige vor. Es dürfte 2022 in Kraft treten.

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