Wirtschaftspolitik
Thurgauer Kantonsräte stellen Weichen für attraktiveren Wirtschaftsstandort

Braucht der Kanton ein Leitbild zum Wirtschaftsstandort Thurgau? Der Grosse Rat ist dieser Ansicht und gibt ein solches in Auftrag.

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Blick in die Fertigung der Stadler Rail.

Blick in die Fertigung der Stadler Rail.

Urs Bucher

(sme) Die Frauenfelder FDP-Kantonsrätin Kristiane Vietze will den Thurgau vorwärtsbringen. Zusammen mit fünf Parteikollegen hat sie im Grossen Rat einen Antrag gestellt. Es brauche ein Leitbild, mit dem der Weg zu einer Verbesserung des Wirtschaftsstandorts geebnet werden kann. Mit 71 zu 34 Stimmen befürworteten das die Kantonsräte und gaben dem Regierungsrat den Auftrag, ein solches Papier auszuarbeiten. Alle Fraktionen standen hinter der Idee, äussersten aber auch Vorbehalte.

Kristiane Vietze, FDP-Kantonsrätin.

Kristiane Vietze, FDP-Kantonsrätin.

«Ein Leitbild zum Wirtschaftsstandort kann zweckmässig sein und Chancen bieten», sagte SP-Fraktionssprecherin Sonja Wiesmann (Wigoltingen). «Wir wollen aber keinen IHK-Bericht, der aufzeigt, wie ein paar wenige ihre Gewinne maximieren können.» Vielmehr müsse die Gesellschaft als Teil der Wirtschaft einbezogen werden, ebenso Themen wie Kinderbetreuungen, Gleichstellung, Arbeitsbelastung oder regionale Wertschöpfung. Ähnlich tönte es von den Grünen.

«Wir brauchen kein Bild, das verstaubt»

Und die GLP verlangte ein «mutiges Papier der Orientierung» eines innovativen Teams mit visionären Ideen. «Wir tun uns schwer, wenn im stillen Kämmerlein ein internes Verwaltungspapier entsteht», sagte Reto Ammann (Kreuzlingen). «Die CVP/EVP-Fraktion will auf keinen Fall ein von Verbänden erstelltes Leitbild», sagte deren Sprecher Hans Feuz (Altnau). Auch in der SVP sei der Antrag «kontrovers diskutiert» worden, sagte Daniel Vetterli (Rheinklingen). Zu oft seien Leitbilder eben Bilder, die verstauben.

Paul Koch (SVP, Oberneunforn) zeigte sich erstaunt, dass ausgerechnet die Liberalen vom Staat ein Leitbild verlangten. Wirtschaftlicher Erfolg lasse sich nicht programmieren, merkte schliesslich Peter Dransfeld (GP, Ermatingen) an.

FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer versprach, kein Papier auszuarbeiten, das in der Schublade verschwinde. Es soll eine Richtschnur werden, um die Ziele nicht aus den Augen zu verlieren. «Unternehmen haben ein Recht zu wissen, wie der Kanton den Wirtschaftsstandort weiterentwickelt.»