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Radikalisierte Muslime und Dschihadisten im Thurgau

Der Regierungsrat bestätigt, dass im Thurgau eine Gefahr durch Dschihadisten besteht. Wichtig sei die Zusammenarbeit der Behörden. Genau dort sieht SVP-Kantonsrat Pascal Schmid aber Handlungsbedarf.
Larissa Flammer
Im vergangenen Jahr verunmöglichten Betonblöcke an der Wega und an diversen Weihnachtsmärkten (im Bild der Münsterplatz in Basel) Terroranschläge mit Fahrzeugen. (Bild: Keystone/Georgios Kefalas)

Im vergangenen Jahr verunmöglichten Betonblöcke an der Wega und an diversen Weihnachtsmärkten (im Bild der Münsterplatz in Basel) Terroranschläge mit Fahrzeugen. (Bild: Keystone/Georgios Kefalas)

Die Kantonspolizei und der Nachrichtendienst des Bundes beschäftigen sich mit mehreren radikalisierten Muslimen und Dschihadisten, die sich im Thurgau aufhalten. Das schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Interpellation «Dschihadistische Bedrohung im Thurgau» von Pascal Schmid (SVP, Weinfelden). Nach Beurteilung der Kantonspolizei dürfte sich die Sicherheitslage aufgrund der Vorgänge in den Konfliktgebieten sogar weiter akzentuieren.

SVP-Kantonsrat Pascal Schmid. (Bild: Reto Martin)

SVP-Kantonsrat Pascal Schmid. (Bild: Reto Martin)

«Das ist erschreckend»

sagt der Kantonsrat. «Leider habe ich damit gerechnet.» Schmid ist froh, dass der Regierungsrat seine Einschätzung teilt und die Fragen ausführlich beantwortet hat. Er wollte vor allem wissen, was gegen die drohende Gefahr im Thurgau unternommen wird: «Beruhigt bin ich durch die Antwort der Regierung nicht vollumfänglich.»

Ämter und Gemeinden haben eine Ansprechperson «Bedrohungsmanagement»

Bei den präventiven Mitteln betont der Regierungsrat die Integrationsbemühungen und die Erziehung in der Schule. Im Bereich Ethik, Religion und Gemeinschaft würde die Kompetenz der Schüler gefördert, die positiven und negativen Wirkungen von Religionen einzuschätzen.

Als repressive Mittel stehen je nach Sachlage das Festhalten einer Person, Beobachtung, Überwachung, Beschäftigungsprogramme oder therapeutische Massnahmen zur Verfügung. Bis Ende 2017 wurden bei der Kantonspolizei zudem erste Ausrüstungs- und Ausbildungsmassnahmen umgesetzt, um die Einsatzbereitschaft im Umgang mit Gefährdern zu verbessern. Auch die Fachstelle Gefahrenabwehr- und Bedrohungsmanagement sei ein wertvolles Instrument.

Für die Früherkennung radikalisierter Personen haben bis heute rund 130 Ämter und Gemeinden im Kanton eine Ansprechperson «Bedrohungsmanagement» bestimmt, die eine entsprechende Ausbildung absolviert hat. Durch das Merkblatt, das die Kantonspolizei 2015 an Gemeinden und Institutionen verteilt hat, sind gemäss Regierungsrat zwischenzeitlich sieben Hinweise eingegangen.

Behörden dürfen von sich aus nicht warnen

Schmid begründete seine Interpellation auch damit, dass Behörden sich zu wenig austauschen und dadurch Bedrohungen zu spät erkannt werden und schwierig zu bekämpfen sind. Der Regierungsrat verweist auf Gesetze zur Amtshilfe und zur Akteneinsicht. Ob zusätzliche Rechtsgrundlagen nötig sind, werde sich zeigen, wenn verschiedene Gesetzesänderungen auf Bundesebene greifen – das werde zum Teil erst 2020 der Fall sein.

«Es geht um die Sicherheit. Ich sehe nicht, dass man da warten kann», sagt Schmid. Es habe sicherlich Fortschritte beim Austausch gegeben, doch seiner Meinung nach reicht das noch nicht: «Ich meine, es muss für Verdachtsfälle dringend eine Meldeberechtigung oder sogar eine Meldepflicht gesetzlich verankert werden.»

Heute könne eine Behörde der Polizei oder anderen Behörden nicht proaktiv melden, wenn sie etwas Auffälliges bemerkt. Das wäre eine Verletzung des Amtsgeheimnisses. «Erst wenn die Polizei von sich aus Auskunft verlangt, kann sie etwas sagen», erklärt Schmid.

Fussfessel und Hausarrest

Auch bei den repressiven Mitteln sieht der SVP-Kantonsrat Handlungsbedarf. Er erwähnt elektronische Fussfesseln und Hausarrest für Dschihadisten, von denen «eine unheimliche Gefahr ausgeht». Für beides würden die gesetzlichen Grundlagen fehlen. Schmid sagt:

«Ich hoffe nicht, dass zuerst ein Anschlag passieren muss, bis es hier Gesetzesänderungen gibt.»

Zuerst will er nun die Diskussion im Grossen Rat abwarten. Schmid überlegt sich aber bereits, mit einem weiteren politischen Vorstoss Änderungen anzustreben.

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