Im Thurgau ist das Postulat unerwünscht

Zwei SP-Kantonsrätinnen wollen ein neues Instrument für Vorstösse des Grossen Rates einführen. Das Parlamentsbüro winkt ab. Auch der Regierungsrat will nichts davon wissen.

Silvan Meile
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Im Thurgauer Grossen Rat gibt es die Möglichkeit eines Postulats nicht. (Bild: Donato Caspari)

Im Thurgauer Grossen Rat gibt es die Möglichkeit eines Postulats nicht. (Bild: Donato Caspari)

Das Büro des Grossen Rates will den Werkzeugkasten für parlamentarische Vorstösse nicht vergrössern. Es lehnt die Motion von Nina Schläfli und Sonja Wiesmann gleich mit sieben zu null Stimmen ab. Die beiden SP-Politikerinnen fordern die Einführung eines Postulats für den Thurgauer Grossratsbetrieb.

Damit könnte das Parlament den Regierungsrat verpflichten, aufgrund eines Anliegens tätig zu werden. Das besondere daran: Die Entscheidungskompetenz, ob dies mit einer Gesetzesänderung oder einer anderen Massnahme geschehen soll, liegt mit dem Postulat bei der Exekutive. 23 Kantone kennen dieses Instrument in ihren Parlamenten.

Büro und Regierung wollen kein Postulat einführen

Die beiden SP-Politikerinnen begründeten ihre Forderung mit der Tatsache, dass in Antworten der Thurgauer Regierung in der jüngeren Vergangenheit immer wieder darauf verwiesen worden sei, dass zwar ein berechtigtes politisches Anliegen vorgebracht werde, der Vorstoss in formaler Hinsicht aber unzulässig sei.

Mit dem Postulat könnte dieses Problem aus dem Weg geräumt werden, findet Nina Schläfli. «Und das Parlament würde gestärkt werden.» Doch beim Büro des Grossen Rates, welches eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung in die Wege leiten müsste, stösst die Idee der beiden Kantonsrätinnen auf taube Ohren.

Ein solcher «Auffangvorstoss» erachtet das Parlamentsbüro als unnötig. Mit dem Antrag gemäss §52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates – eine Thurgauer Besonderheit – bestünde bereits ein «taugliches Mittel zur Einholung eines Berichts», schreibt es in der Beantwortung:

«Allen Kantonen, welche das Postulat kennen, steht kein ‹Antrag› wie im Thurgau zur Verfügung. Dies deutet darauf hin, dass die Bezeichnung dieses Vorstosses zwar anders, der Zweck aber ein ähnlicher ist.»

Mit einer neuen Vorstossart werde der Verwaltungsapparat ausserdem aufgebläht und auch die Gewaltentrennung durchbrochen.

Für Nina Schläfli sind diese Argumente an den «Haaren herbeigezogen». Den Vorteil eines Postulats sieht sie beispielsweise darin, dass das Parlament mitgestalten und die Regierung zu Massnahmen verpflichten könne, wie etwa den Klima-Notstand auszurufen oder die Charta für Lohngleichheit zu unterzeichnen. Dazu fehle derzeit dem Thurgauer Grossen Rat ein Instrument.

Davon will aber weder das Büro noch der Regierungsrat etwas wissen. Beide sehen sogar einen Verstoss gegen die Gewaltentrennung beziehungsweise gegen die Kantonsverfassung, wenn das Parlament über ein Postulat in den Zuständigkeitsbereich der Exekutive eingreifen könnte.

Und der Grund, weshalb es vorgekommen sei, «dass mit dem gewählten Vorstoss das erwünschte Ziel nicht verfolg werden konnte», liegt gemäss Regierungsrat nicht an der unvollständigen Palette an Vorstössen. Vielmehr sei jeweils nicht der passende Vorstoss für das entsprechende Vorhaben gewählt worden.