Politischer Rückenwind für die Windenergie im Thurgau: Kommission hält an Standorten fest

Die Raumplanungskommission des Grossen Rates winkt das Richtplankapitel «Windenergie» durch und relativiert dessen Bedeutung.

Sebastian Keller
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Das Modell eines Energiedorfes, das in der Swiss Future Farm in Tänikon zu sehen war.

Das Modell eines Energiedorfes, das in der Swiss Future Farm in Tänikon zu sehen war.

Bild: Donato Caspari
  • Die grossrätliche Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat, die Richtplanänderung «Windenergie» gutzuheissen.
  • Es geht um den Eintrag von sechs Windenergiegebieten im kantonalen Richtplan.
  • Windenergie ist im Thurgau unter Beschuss: Während der Auflage gingen über 1500 Eingaben beim Kanton ein. Darunter waren nicht viele Gratulationskarten.
  • Als nächstes berät der Grosse Rat die Vorlage. Voraussichtlich am 25. März.

Die grossrätliche Raumplanungskommission (RPK) ist ob des Sturms der Kritik nicht eingeknickt. Sie will den raumplanerischen Weg für Windenergie im Thurgau ebnen. So beantragt die RPK dem Grossen Rat mit sieben zu zwei Stimmen bei einer Enthaltung die Richtplanänderung «Windenergie» zu genehmigen. Das ist dem Bericht von Kommissionspräsident Armin Eugster (CVP, Bürglen) zu entnehmen. Dieser liegt seit Freitag vor.

Kantonsrat Armin Eugster (CVP, Bürglen), Präsident der grossrätlichen Raumplanungskommission.

Kantonsrat Armin Eugster (CVP, Bürglen), Präsident der grossrätlichen Raumplanungskommission.

Andrea Stalder

Das Geschäft steht im Gegenwind. So gingen im vergangenen Jahr 1554 Eingaben in Frauenfeld ein. Es handelte sich primär um Kritik aus allen Windrichtungen. Kernpunkt des Richtplankapitels ist eine Karte. Auf dieser finden sich sechs Windenergiegebiete. Mit dem Eintrag im Richtplan werden raumplanerische Voraussetzungen für Grosswindanlagen geschaffen.

Die Kommission hat Windparks besichtigt

«Es ist ein Geschäft, das uns stark beschäftigt hat», sagt Armin Eugster. Die RPK hat die Vorlage in drei Sitzungen und einer Exkursion behandelt. Die Kommission reiste dafür nach Süddeutschland und besuchte die Windparks Hilpensberg bei Pfullendorf und Verenafohren bei Tengen. Angehört hat die Kommission auch Experten – etwa zu den Themen Energie, Windenergietechnik, Vögel, Fledermäuse und Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch Kritikern erteilte die Kommission das Wort.

Wie dem Bericht zu entnehmen ist, führt die Kommissionsmehrheit ins Feld, dass man für jede Art von erneuerbarer Energie sein müsse, wenn die Energiewende geschafft werden soll. Zudem brauche es jede CO2-freie Kilowattstunde, um den Klimawandel zu stoppen.

«Die Angst, dass der Richtplan über Windparks entscheidet, ist unberechtigt», betont Armin Eugster. So heisst es auch im Bericht, dass erst noch das Zonenplanverfahren von der Gemeinde angestossen werden müsse. «Wenn die Stimmberechtigten keine Windanlagen wollen, wird auch keine entsprechende Zone bewilligt und somit auch kein Windpark gebaut.» Man dürfe die Wirkung des Richtplans nicht überschätzen. Eugster betont im Gespräch, dass die Widerstände derzeit gross seien. «Aber vielleicht sieht das in 15 Jahren ja anders aus.»

Minderheit: Die Zeit ist noch nicht reif

Eine Kommissionsminderheit vertrat die Meinung, dass die Zeit noch nicht reif sei für einen Eintrag der Windenergiegebiete im Richtplan. «Weil in der Bevölkerung noch ein zu grosser Widerstand für einen Windpark besteht.»

Kantonsrat Eugster zerstreut die teilweise vorgebrachte Befürchtung, dass der Staat mit einer kantonalen Nutzungszone Windparks ohne Mitsprache der Bevölkerung durchsetzen könnte. Eugster: «Dagegen würde sich wohl die Mehrheit des Grossen Rates mit Händen und Füssen wehren.» Er zählt sich dazu. Als Nächstes berät der Grosse Rat das Richtplan-Kapitel Windenergie. «Und zwar noch in der laufenden Legislatur, also bis Ende Mai», sagt Eugster. Provisorisch ist das Geschäft am 25.März traktandiert.

Sechs Gebiete im Thurgau sind geeignet für die Windenergie

Im Auftrag des Grossen Rates hat der Kanton die in der Windpotenzialstudie aus dem Jahr 2014 hergeleiteten Windpotenzialgebiete einer umfassenden Neubeurteilung unterzogen. Der Regierungsrat erachtet insgesamt sechs Gebiete als grundsätzlich geeignet für die Windenergienutzung.