Politisch Herdern setzt für die Rechnung auf eine Urnenabstimmung statt eine Versammlung

Wie schon andernorts: Aufgrund der Coronapandemie bläst die politische Gemeinde Herdern die Rechnungsversammlung ab.

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Der Blick von Herten oberhalb Frauenfeld auf den westlichen Seerücken: politisch Herdern mit den Ortsteilen Herdern, Wilen, Ammenhausen und Lanzenneunforn.

Der Blick von Herten oberhalb Frauenfeld auf den westlichen Seerücken: politisch Herdern mit den Ortsteilen Herdern, Wilen, Ammenhausen und Lanzenneunforn.

(Bild: Andrea Stalder)

(red) An seiner kürzlichen Sitzung hat der Gemeinderat von politisch Herdern beschlossen, anstelle der Rechnungsgemeindeversammlung, geplant für den 11.Juni, eine ausserordentliche Urnenabstimmung durchzuführen. Die Urnenabstimmung findet am 21.Juni statt. Dies ist einer Medienmitteilung zu entnehmen.

«Diese Massnahme gewährleistet, dass die Jahresrechnung 2019 der Gemeinde sowie ein geplanter Investitionskredit rechtzeitig zur Abstimmung gebracht werden können.»

Das schreibt der Gemeinderat. Im Weiteren könne damit Angehörigen der Risikogruppen die gefahrlose Teilnahme an der Abstimmung durch die briefliche Stimmabgabe ermöglicht werden.

Ulrich Marti, Gemeindepräsident.

Ulrich Marti, Gemeindepräsident.

(Bild: Mathias Frei)

«Selbstverständlich wird die Botschaft entsprechend ausführlich ausgearbeitet, und der Gemeinderat steht vor der Abstimmung für Fragen und Erläuterungen gerne zur Verfügung», heisst es weiter. Die Gemeindeordnung von politisch Herdern sehe schon ausdrücklich Urnenabstimmungen für bestimmte Sachgeschäfte vor. Überdies werde das Stimmmaterial gemäss Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungstermin den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern per Post zugestellt.

Rechtsgrundlagen für Entscheid sind gegeben

Die Rechtsgrundlagen dieses Gemeinderatsentscheids seien folgendermassen: «Bekanntlich hat der Bundesrat die ausserordentliche Lage ausgerufen und unter anderem auch öffentliche Veranstaltungen untersagt. Über eine allfällige Lockerung des Veranstaltungsverbots berät der Bundesrat erst am 27. Mai.» Zudem habe der Regierungsrat des Kantons Thurgau mit Beschluss vom 31.März die Möglichkeit geschaffen, anstelle einer Gemeindeversammlung eine Urnenabstimmung durchzuführen, führt der Herdermer Gemeinderat an.