POLITIKUM
«Erwachsen und ernsthaft»: Bürgerliche Parteien mahnen bei der kontroversen Parkplatzfrage in Frauenfeld «zu vernünftigem politischen Umgang»

Nach dem Frontalangriff der Gruppierung Chrampfe & Hirne (CH) auf Stadt- und Gemeinderat in Sachen Verkehrspolitik kontern die bürgerlichen Parteien mit einem Ordnungsruf.

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Die Freiestrasse in Frauenfeld, eine rege genutzte Strasse inmitten der Altstadt, auch vom motorisierten Individualverkehr.

Die Freiestrasse in Frauenfeld, eine rege genutzte Strasse inmitten der Altstadt, auch vom motorisierten Individualverkehr.

Bild: Reto Martin

(sko) Die Reaktion liess auf sich warten. Doch jetzt ist sie da und sie hat es in sich. Der Umgang mit dem Thema Verkehr in der Frauenfelder Innenstadt polarisiert. Deshalb ist der jetzige Ordnungsruf der bürgerlichen Parteien auf eine kritische Medienmitteilung von Chrampfe & Hirne (CH) nicht überraschend.

Die Gruppierung CH habe mit ihrer «heftigen Kritik» eine rote Linie überschritten. Es sei schlechter Stil, andersdenkende Gemeindeparlamentarier und Stadträte mit zynischen und herablassenden Qualifikationen einzudecken. Und weiter:

«Es entspricht auch nicht der bisherigen politischen Kultur in der Kantonshauptstadt.»

Die politische Auseinandersetzung sei nötig, dazu sei ja genau der Gemeinderat da. Das Ringen um Kompromisse brauche Zeit, das wisse auch CH, lassen die drei bürgerlichen Fraktionspräsidenten Christoph Regli (CVP/EVP), Sandro Erné (FDP) und Christian Mader (SVP/EDU) in einer gemeinsamen Stellungnahme in der «Frauenfelder Woche» vom Mittwoch verlauten.

Christoph Regli, Fraktionspräsident CVP/EVP.

Christoph Regli, Fraktionspräsident CVP/EVP.

Bild: PD

Zukunft abhängig von Qualität der Politik

Die Zukunft der Stadt Frauenfeld sei nicht alleine von der Parkplatzfrage in der Innenstadt abhängig, meinen die drei Fraktionspräsidenten. Sondern sie sei vor allem abhängig von der Qualität der Politik. Weiter heisst es:

Sandro Erné, Fraktionspräsident FDP.

Sandro Erné, Fraktionspräsident FDP.

Bild: PD/Balz Kubli
«Wir laden CH ein, sich erwachsen und ernsthaft am politischen Diskurs zu beteiligen.»
Christian Mader, Fraktionspräsident SVP/EDU.

Christian Mader, Fraktionspräsident SVP/EDU.

Bild: PD

Wer mit herablassenden Bemerkungen den Gegner klein und lächerlich macht, werde deswegen selber nicht grösser. So endet der Ordnungsruf in der Gratiszeitung, gezeichnet von Regli, Erné und Mader sowie ihren Fraktionen.

Stimmvolk entscheidet über 50 weitere Parkplätze

An der Gemeinderatssitzung im März hat sich erneut der politische Graben im Frauenfelder Stadtparlament zum Thema Verkehr in der Innenstadt bewahrheitet. Beim Traktandum für die Finanzierung von 50 Parkplätzen in einer Tiefgarage unter dem vom Thurgauer Stimmvolk bereits bewilligten Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes an der Staubeggstrasse packten einige Stadtparlamentarier den rhetorischen Zweihänder aus. Nach hitziger Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Kredit über 1,75 Millionen Franken zwar zu. Bei diesem Geschäft hat aber das Frauenfelder Stimmvolk das letzte Wort, nachdem die Ratslinke wenige Minuten nach der Beschlussfassung ein Behördenreferendum erwirken konnte.

Daraufhin verschickte CH Ende März eine Medienmitteilung mit dem Titel «Endloses Zaudern bei der Freiestrasse». Darin war die Rede von eine «Blockade», von «Stillstand» und einer «seltsamen» Feststellung: «Im Frauenfelder Stadtrat scheint die linke Hand nicht zu wissen, was die rechte schon längst getan hat.» Unbeweglich wie das Kaninchen vor der Schlange verharre der Stadtrat vor einer Minderheit von Parkplatzfetischisten, schrieb CH weiter, «derweil weiterhin Parkplatzsuchverkehr und Durchgangsverkehr die Begegnungszone beleben».