POLITIKFINANZIERUNG
«Transparenz schafft Vertrauen, die für eine lebendige Demokratie unentbehrlich ist»: Vorstoss aus dem Frauenfelder Gemeinderat verlangt die Offenlegung der lokalen Parteifinanzierung

Spiel mit offenen Karten: Eine Motion von Gemeinderat Pascal Frey fordert den Stadtrat auf, eine gesetzliche Grundlage für die Offenlegungspflicht der Politikfinanzierung zu schaffen.

Samuel Koch
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Die Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» eines Bündnisses verlangt schweizweit, dass Parteien die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen bei höheren Beiträgen als 10'000 Franken offenlegen müssen.

Die Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» eines Bündnisses verlangt schweizweit, dass Parteien die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen bei höheren Beiträgen als 10'000 Franken offenlegen müssen.

Bild: Keystone/Peter Schneider

Forderungen nach transparenter Politikfinanzierung erreichen die Stadt Frauenfeld. An der Sitzung von vergangener Woche hat Gemeinderat Pascal Frey eine Motion mit dem Titel «Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Gruppierungen, Wahl- und Abstimmungskomitees» eingereicht. Der SP-Gemeinderat beauftragt damit den Stadtrat, ein Reglement für eine transparente Politikfinanzierung zu erarbeiten oder ein bestehendes Reglement entsprechend zu ergänzen. Den Vorstoss mitunterzeichnet haben 14 Mitglieder des Gemeinderates.

Die Motion verlangt also, dass Parteien, Gruppierungen und Komitees ihre Finanzen transparent machen müssen. Frey schreibt:

Pascal Frey, Gemeinderat SP und Motionär.

Pascal Frey, Gemeinderat SP und Motionär.

Bild: PD
«Das sind auch solche, die nur aus einer Person bestehen.»

Parteien sollen gegenüber der Gemeinde respektive dem Volk ihren Gesamtbetrag und die Herkunft der Spenden über einen bestimmten Betrag offenlegen. Geht es nach Frey, sollen die Zahlen vor Wahlen und Abstimmungen publik gemacht werden. «Es geht darum, für Transparenz zu sorgen, nicht aber darum, Spenden zu verbieten oder Kleinspendende ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren», begründet er.

«Recht zu wissen, wer hinter Kampagne steht»

Aus Sicht des Motionärs soll mit der Offenlegung die Meinungsbildung gefördert werden. «Bürgerinnen und Bürger, die sich eine Meinung bilden wollen, haben ein Recht zu wissen, wer hinter einer Wahl- oder Abstimmungskampagne steht.» Es brauche Klarheit darüber, wer wem wie viel Geld spendet und wer dadurch Interesse am Erfolg eines Anliegens oder einer Kandidatur hat. Zudem soll seine Forderung das Vertrauen in die Demokratie stärken, denn laut Frey sind Politikerinnen und Politiker dem Wohl der Schweizer Bevölkerung verpflichtet. In der Motion steht:

«Darum ist wichtig, dass sich die Öffentlichkeit ausreichend darüber informieren kann, wer ihnen welche Beträge spendet.»

Erst Transparenz schaffe Vertrauen. Und Vertrauen sei für eine lebendige Demokratie unentbehrlich, gerade auch auf Gemeindeebene. Denn ausserhalb der Stadt Frauenfeld ist das Thema Politfinanzierung nichts Neues. Die Transparenz-Initiative aus dem Jahr 2017 verlangt entsprechende Vorschriften auf Bundesebene, die der Bundesrat jedoch ablehnt. Nach dem Ständerat ringt derzeit der Nationalrat um einen Beschluss, in welcher Form die Politfinanzierung geregelt werden soll. Nach einer Fristenverlängerung darf während der Sommersession mit Neuigkeiten zu diesem Thema aus Bern gerechnet werden.

Für die Transparenz-Initiative gedruckte Banknoten.

Für die Transparenz-Initiative gedruckte Banknoten.

Bild: Keystone/Alessandro Della Valle

In Frauenfeld fordert Pascal Frey vom Stadtrat, dass er die Bevölkerung ernst nimmt. Zwei Drittel der Schweizerinnen und Schweizer wollten mehr Transparenz in der Politik, das geht laut Frey aus repräsentativen Umfragen zwischen 2000 und 2016 hervor. «Zudem sind im Frühjahr 2017 zwei Juso-Initiativen für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung in den Kantonen Schwyz und Fribourg von der Bevölkerung angenommen worden.» Dasselbe gelte für den Kanton Schaffhausen und die Stadt Bern im Jahr 2020.

Annahme von anonymen Spenden soll verboten werden

Das Reglement der Stadt Frauenfeld soll laut Frey mehrere Aspekte enthalten, die er in seiner Motion ausführt:

  • Gesetzliche Grundlage,
  • Formulierte Schwellen für finanzielle Zuwendungen natürlicher und juristischer Personen,
  • Offenlegung des Gesamtbetrags der beteiligten Organisationen,
  • Zeitraum und Frist vor dem Urnengang,
  • Zweckmässige Regelungen zur Überprüfung,
  • Regelung zur Sanktionierung von Verletzungen.

Die gesetzliche Grundlage bildet für Frey die Basis für eine Offenlegung für alle finanziellen Beiträge und alle geldwerten Leistungen an politische Parteien und Gruppierungen, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und sonstige Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen beteiligen. «Zu den finanziellen Beiträgen zählen insbesondere Spenden und sonstige Zuwendungen», führt Frey aus. Dafür benötige es auch formulierte Schwellen, ab welchen die Offenlegungspflicht gelte. Reglementarisch festgehalten werden soll auch, dass die Annahme von anonymen Spenden verboten wird.

Des Weiteren fordert Frey eine Offenlegung des Gesamtbetrags der der Offenlegungspflicht unterliegenden Organisationen, welche für die kommunale Wahl oder Abstimmung eingesetzt wurden, sowie Zeitraum und Frist für die Offenlegungspflicht vor dem jeweiligen Urnengang. In der gesetzlichen Grundlage festgelegt werden sollen auch «zweckmässige und möglichst unbürokratische Regelungen zur Überprüfung und Deklarierung der Offenlegungspflicht». Der Motionär erwähnt diesbezüglich ein Onlineformular oder Stichproben. Und schliesslich soll der Stadtrat regeln, wie Verletzungen der Offenlegungspflicht sanktioniert werden.

Der Stadtrat hat die Motion laut Geschäftsreglement für den Gemeinderat schriftlich auf eine der nächsten Sitzungen zu beantworten. Danach wird das Geschäft im Gemeinderat traktandiert, ehe die Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentarier über dessen Erheblichkeit abstimmen.