Startseite
Ostschweiz
Frauenfeld & Hinterthurgau
Politik
SVP Thurgau fordert Volksabstimmung über Thur-Mammutprojekt
Die SVP Thurgau verlangt, dass das Volk über das 340-Millionen-Projekt Thur+ abstimmen kann. SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr macht gegen das CO2-Gesetz mobil. Das Referendum sei auf Kurs, sagt sie an der Neujahresmedienkonferenz der Kantonalpartei.
Vertreter der SVP Thurgau: Thomas Gemperle (Kommunikation), Diana Gutjahr (Nationalrätin), Jakob Stark (Ständerat), Daniel Vetterli (Kantonsrat), Ruedi Zbinden (Kantonalpräsident und Kantonsrat) und Urs Martin (Regierungsrat).
Jakob Stark.
Wegen Corona führte die SVP Thurgau ihre Neujahresmedienkonferenz virtuell durch. Die Politiker schalteten sich aus ihren Büros zu. Jakob Stark bilanziert sein erstes Jahr als Ständerat: «Ich bin in Bern angekommen», sagt er. Der ehemalige Thurgauer Gesundheitsdirektor ärgert sich, dass der Bundesrat seinen Hinweis in Zusammenhang mit den Coronafallzahlen ignoriert hatte. Stark forderte von der Landesregierung, Grenz-, Schwellen- und Alarmwerte einzuführen. «Damit hätten man die zweite Welle früher erkannt, davon bin ich überzeugt.» Dass es ihm gelang, eine mehrjährige Präventionskampagne gegen Sexismus abzuwenden, verbucht er als Erfolg. «Dafür ist der Staat nicht zuständig.»
Diana Gutjahr.
Seit 2017 in Bern aktiv ist Nationalrätin Diana Gutjahr. Das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz sei auf Kurs. «Es ist offensichtlich: Das CO2-Gesetz bringt nichts, sondern kostet nur.» Die Schweiz sei klimapolitisch bereits gut unterwegs. Viel verspricht sie sich vom Freihandelsabkommen mit Indonesien (Abstimmung am 7. März 2021). Damit würden Zölle abgebaut. «Dieser Vertrag bringt für beide Staaten Vorteile, nicht wie das Rahmenabkommen.» Derzeit sind offenbar nicht überall Schnupperlehren möglich. Gutjahr appelliert, Unternehmen sollten – mit den nötigen Schutzmassnahmen – auch im Coronajahr Schnupperlehren anbieten. «Sonst fehlen uns im Sommer die Lehrlinge.»
Daniel Vetterli.
Mit dem Generationenprojekt namens Thur+ befasst sich Kantonsrat Daniel Vetterli. Für die SVP sei unbestritten, dass man gegen die Sohlenerosion etwas machen müsse, um das Grundwasser im Thurtal zu schützen. Auch die Verbesserung beim Hochwasserschutz begrüsse die SVP. Doch die angedachten ökologischen Aufwertungen gehen dem Landwirt zu weit. «60 Hektaren wertvolle Landwirtschaftsfläche gehen bachab», klagt Vetterli. «Das sehen wir nicht ein.» Er fordert, die Betroffenen seien frühzeitig einzubeziehen. «Und nicht erst mit dem Bauprojekt.»
Ruedi Zbinden.
Ruedi Zbinden fordert eine Volksabstimmung über das 340-Millionen-Franken-Projekt Thur+. «Damit wäre die Legitimation höher», sagt der SVP-Präsident. Das Volk habe der Partei mit der Sonne im Logo im laufenden Jahr sein Vertrauen ausgesprochen. «Wir haben bei der Grossratswahlen drei Sitze gewonnen, einen mussten wir leider wieder abgeben», sagt Zbinden mit Verweis auf den Wahlbetrug. Mit den 45 Sitzen sei die Partei immer noch die grösste politische Kraft im Kanton. Verbesserungsbedarf sieht der Parteipräsident in der Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Partnern EDU und FDP.
Urs Martin.
Urs Martin, seit 1. Juni Regierungsrat, hat als Gesundheitsdirektor turbulente Monate hinter sich. Am virtuellen Medientermin betrachtet er die Herausforderung der Pandemie durch die Brille des Finanzdirektors. «Wie gross die Auswirkungen auf den Staatshaushalt sind, können wir noch nicht abschätzen.» Es gebe viele Unsicherheiten, etwa bezüglich Entwicklung der Steuereinnahmen. Die Pandemiebekämpfung verschlinge viel Geld – etwa für das Contact-Tracing, Zivilschutzeinsätze oder die Impfkampagne. Die 70 Millionen Franken, die man im Frühling für Corona zurückgestellt hatte, seien aber noch nicht aufgebraucht.
Die Redaktion empfiehlt
