Polemik über Liberalismus und Kuscheljustiz: Thurgauer Grosser Rat hält am Archivdienst fest

Bei der Beratung des Archivgesetzes hält das Thurgauer Kantonsparlament am Archivdienst des Staatsarchivs fest.

Thomas Wunderlin
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Staatsarchivar André Salathé verfolgt die Beratung des Archivgesetzes im Weinfelder Rathaus.

Staatsarchivar André Salathé verfolgt die Beratung des Archivgesetzes im Weinfelder Rathaus.

Andrea Stalder

Pascal Schmid berief sich mehrfach auf liberale Grundsätze. «Aus liberaler Sicht ist es kreuzfalsch», sagte der Weinfelder SVP-Kantonsrat.

«Man kann nicht nur reden vom schlanken Staat: Wer wirklich liberal ist, der kann nicht dafür sein.»
Pascal Schmid (SVP, Weinfelden).

Pascal Schmid (SVP, Weinfelden).

Andrea Stalder

Gemeint war der Archivdienst, den das Staatsarchiv seit 2015 den Gemeinden versuchsweise anbietet. Mit dem neuen Thurgauer Archivgesetz soll er eine dauerhafte gesetzliche Grundlage erhalten. Bei dessen erster Lesung gab der Archivdienst mit Abstand am meisten zu reden. Schmid wehrte sich namens der grossen Mehrheit seiner Fraktion dagegen: «Man kann es drehen und wenden, wie man will, der Archivdienst greift wettbewerbsverzerrend in den Markt ein.»

Der Staat solle nicht private Anbieter konkurrenzieren. Sonst könnte beispielsweise auch das Tiefbauamt den Gemeinden einen Baudienst anbieten und Gemeindestrassen bauen. Das Staatsarchiv beaufsichtige die Gemeinden. Wenn sie deren Archive führe, beaufsichtige es sich selber.  

Spezialfinanzierung gegen Wettbewerbsvorteil

Die FDP, die sich als Bannerträger des Liberalismus versteht, sah das Problem als weniger gravierend an. Nach Ansicht von Andreas Opprecht (FDP, Sulgen) reicht es, dass der Archivdienst über eine Spezialfinanzierung geführt wird.

Andreas Opprecht (SVP, Sulgen).

Andreas Opprecht (SVP, Sulgen).

Andrea Stalder

Somit muss er selbsttragend sein und eine Quersubventionierung wird ausgeschlossen. Die «gleich langen Spiesse» mit den Privaten seien hergestellt. Der einzige private Anbieter im Thurgau habe ihm versichert, damit leben zu können.

David Zimmermann (SVP, Braunau).

David Zimmermann (SVP, Braunau).

Andrea Stalder

Der Braunauer SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident David Zimmermann (SVP) fuhr ihn an:

«So einen Schmarren habe ich lange nicht mehr gehört.»
FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer.

FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer.

Andrea Stalder

Die Spezialfinanzierung könne man nicht kontrollieren. Das wollte ihm FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer nicht durchgehen lassen:

«Wenn Sie sagen, dass man Spezialfinanzierungen frisieren kann, dann möchte ich wissen, wie das in Braunau zu- und hergeht.»

Die Spezialfinanzierung könne durchaus kontrolliert werden, selbst die Mehrwertsteuer werde abgerechnet. Der Kanton brauche das System des Archivdienstes sowieso: «Es wäre absurd, es den Gemeinden nicht zur Verfügung zu stellen.»

Auch Armin Eugster (CVP, Bürglen) meinte, «wenn man es kontrollieren will, kann man das». Jost Rüegg (GP, Kreuzlingen): «Staatliche Unterlagen gehören in staatliche Hände. Euren Liberalismus in Ehren, aber hier ist er fehl am Platz.» Eine grosse Ratsmehrheit lehnte Schmids Antrag ab.

Aufsicht bleibt in allen Fällen beim Staatsarchiv

Eine Mehrheit verwarf auch den Folgeantrag von Urs Martin (SVP, Romanshorn), der die Aufsicht über die Gemeindearchive, die vom Staatsarchiv geführt werden, einem anderen Departement übertragen wollte. Das Innendepartement, dem das Staatsarchiv angehört, sollte nur für die übrigen Gemeinden zuständig sein.

Marianne Sax (SP, Frauenfeld).

Marianne Sax (SP, Frauenfeld).

Andrea Stalder

Gegen den Antrag argumentierte Marianne Sax (SP, Frauenfeld): «Die Gemeinden sind verantwortlich für ihr Archiv, auch wenn sie den Archivdienst in Anspruch nehmen.»

Keine Strafbestimmung bei
Aktenvernichtung

Marianne Sax (SP, Frauenfeld) beantragte vergeblich, die Strafbestimmung für die vorsätzliche Vernichtung archivwürdiger Akten ins Archivgesetz aufzunehmen. Die Kommission hatte diese aus der Vorlage gestrichen.

Die Strafbestimmung sei unbestimmt formuliert, widersprach Hermann Lei (SVP, Frauenfeld). Es sei unklar, welche Akten archivwürdig seien.

Christian Koch (SP, Matzingen) zeigte sich «ein bisschen erstaunt, aus welcher Ecke hier Täterschutz und Kuscheljustiz betrieben wird».

Pascal Schmid (SVP, Weinfelden) sprang Lei bei; Aktenvernichtung sei Sachbeschädigung und könne mit Gefängnisstrafen geahndet werden.

«Selbstverständlich wissen wir, was archivwürdig ist», sagte FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer, «das ist im Registraturplan geregelt». Er könne aber mit der Streichung der Strafbestimmung leben.

Verworfen wurden auch mehrere Anträge auf eine Änderung der Frist von zehn Jahren nach Eröffnung eines Geschäftsvorgangs, innert welcher Akten ins Archiv abzuliefern sind. (wu)

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