Podium über das Öffentlichkeitsprinzips im Thurgau: Kontrahenten schenken sich nichts

An einem engagierten Abstimmungspodium in Weinfelden kreuzen Befürworter und Gegner des Öffentlichkeitsprinzips im Thurgau die verbalen Klingen. Die Initiative gelangt am 19. Mai zur Abstimmung.

Sebastian Keller
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Podium im Weinfelder Rathaus: Ueli Fisch, Nina Schläfli, Ruedi Zbinden. (Bild: Reto Martin)

Podium im Weinfelder Rathaus: Ueli Fisch, Nina Schläfli, Ruedi Zbinden. (Bild: Reto Martin)

Gestärkt durch Bratwurst und Bürli verfolgen rund 60 Interessierte das Podium der «Thurgauer Zeitung» im Weinfelder Rathaus. Befürworter und Gegner der Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung – für transparente Behörden im Thurgau» steigen in den Ring der Argumente.

TZ-Chefredaktor David Angst, der mit Christian Kamm, Leiter Kantonsressort, das Podium moderiert, erläutert das Volksbegehren. «Heute sind Behörden im Thurgau nicht verpflichtet, Akten herauszugeben.» Sie könnten die Einsicht ohne Begründung verweigern. «Die Initiative will die Beweislast umkehren.» Das heisst: Behörden müssten begründen, wieso sie Einsicht verweigern.

Initiant Ueli Fisch, GLP-Kantonsrat, kämpft an der Seite von Nina Schläfli, SP-Kantonsrätin, für ein Ja. Ihnen gegenüber: Ruedi Zbinden, SVP-Kantonsrat, und Josef Gemperle, CVP-Kantonsrat. Eine Zusammenfassung entlang von fünf Fragen:

Die Kanton-der-kurzen-Wege-Frage

«Die heutigen Wege sind unkompliziert», sagt Ruedi Zbinden. Künftig müssten Bürger alle Anfragen schriftlich einreichen, die Behörde müssten eine allfällig ablehnende Haltung mit Rechtsmitteln versehen. «Heute dürfen viele nicht informieren», entgegnet Ueli Fisch, «ihnen droht eine Amtsgeheimnisverletzung». Mit dem Öffentlichkeitsprinzip würde die Rechtssicherheit für Behörden erhöht. «Die Wege wären noch kürzer.»

Die Wahlplakat-Frage

Dieses Plakat des Gegenkomitees befremdet die Befürworter des Öffentlichkeitsprinzips. (Bild: Twitter)

Dieses Plakat des Gegenkomitees befremdet die Befürworter des Öffentlichkeitsprinzips. (Bild: Twitter)

Auf dem Plakat der Gegner ist Sherlock Holmes mit der Lupe zugange. Darunter steht «Wollen Sie, dass Ihre Daten öffentlich werden?» Weniger das Detektiv-Piktogramm als vielmehr die Aussage erzürnt die Befürworter. «Das ist brandschwarz gelogen», sagt Ueli Fisch. Private Daten blieben mit dem Öffentlichkeitsprinzip geschützt. Als Beispiel zählt er Steuer-, Kesb- oder Krankheitsdaten auf. Nina Schläfli verweist auf die Mehrheit der Kantone, in denen es keine Probleme gebe. «Auch Daten zur öffentlichen Sicherheit bleiben geschützt.» Ruedi Zbinden argumentiert: «Alle Daten haben einen Bezug zu Personen.» Auch wenn Namen auf einer Akte, in einem Protokoll geschwärzt werde, seien Rückschlüsse auf die Person - vor allem in kleinen Gemeinden - möglich. Josef Gemperle ergänzt: «Es geht immer um Menschen.» Er stelle vermehrt fest, dass sich Leute beklagen, wenn sie Bilder von sich - aufgenommen an öffentlichen Anlässen - auf Facebook wiederfinden.

Die Hefenhofen-Frage

Diese stellt sich, weil die Untersuchungskommission, die den Tierschutzfall Hefenhofen unter die Lupe genommen hatte, dem Kanton Thurgau empfahl, das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen. Hefenhofen hätte nicht verhindert werden können - in diesem Punkt herrscht Einigkeit. «Aber», sagt Nina Schläfli, «Informationen wären früher geflossen». Ueli Fisch ergänzt: «Tierschutzverbände hätten früher Einsicht in Akten verlangen können.» Josef Gemperle entgegnet: «Mir hat noch niemand erklären können, was das Öffentlichkeitsprinzip in diesem Fall gebracht hätte.» Der Fall schwelte rund 20 Jahre. Verschiedene staatliche Organe hätten versagt. «Es mangelte auch an Zivilcourage.»

Vor dem TZ-Podium: Apéro mit Bier und Bratwurst vor dem Rathaus in Weinfelden. (Bild: Reto Martin)
10 Bilder
Vor dem TZ-Podium: Apéro mit Bier und Bratwurst vor dem Rathaus in Weinfelden. (Bild: Reto Martin)
Vor dem TZ-Podium: Rege Diskussionen auf dem Rathausplatz in Weinfelden. (Bild: Reto Martin)
Vor dem TZ-Podium: Apéro mit Bier und Bratwurst vor dem Rathaus in Weinfelden. (Bild: Reto Martin)
Vor dem TZ-Podium: Apéro mit Bier und Bratwurst vor dem Rathaus in Weinfelden. (Bild: Reto Martin)
Vor dem TZ-Podium: Rege Diskussionen vor dem Rathaus in Weinfelden. (Bild: Reto Martin)
Vor dem TZ-Podium: Apéro mit Bier und Bratwurst vor dem Rathaus in Weinfelden. (Bild: Reto Martin)
Vor dem TZ-Podium: Apéro mit Bier und Bratwurst vor dem Rathaus in Weinfelden. (Bild: Reto Martin)
Während des TZ-Podiums im Rathaus Weinfelden. (Bild: Reto Martin)
Vor dem TZ-Podium: Apéro mit Bier und Bratwurst vor dem Rathaus in Weinfelden. (Bild: Reto Martin)

Vor dem TZ-Podium: Apéro mit Bier und Bratwurst vor dem Rathaus in Weinfelden. (Bild: Reto Martin)

Die Gebühren-Frage

Josef Gemperle hält eine Seite der «Solothurner Zeitung» in die Höhe. Darauf ist zu lesen: Eine Behörde verlangte für eine Auskunft eine Gebühr von 2500 Franken. «Ist es das, was ihr wollt?» Ueli Fisch hält dagegen, der Aufwand würde dem Bürger nur verrechnet, wenn er «ausufernd» sei. «Im Grundsatz bleiben Informationen gratis.»

Die Aufwand-Frage

Die Gegner der Initiative argumentieren: Ein Ja an der Urne am 19. Mai verursacht Mehraufwand. Personell wie finanziell. Bei Kanton wie Gemeinden. Ruedi Zbinden rechnet damit, dass innerhalb des Kantons drei bis fünf Ombudsstellen geschaffen werden müssten. Diese – wohl durch Juristen geführt – würden die öffentlichen Körperschaften beraten, was sie öffentlich machen dürften und was nicht. Ueli Fisch verweist auf den Kanton Zug: «Die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips hat zu keinem Ausbau der Stellen geführt.» Eine solche Ombudsstelle könnte auch beim kantonalen Datenschutzbeauftragten angesiedelt werden. Zudem: Zugangsgesuche auf der Basis des Öffentlichkeitprinzips würden – das zeigen ebenfalls andere Kantone – nicht täglich gestellt.

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