Planungsstopp
Das Bundesgericht reicht eine Beschwerde gegen die Thurgauer Regierung an das Verwaltungsgericht weiter

Mit einer Verordnung strich der Thurgauer Regierungsrat im vergangenen Mai zahlreiche Weiler vorsorglich aus der Bauzone. Dagegen beschwert sich ein Liegenschaftsbesitzer aus Bommen beim Bundesgericht. Doch dieses spielt den Ball dem Verwaltungsgericht zu.

Silvan Meile
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Das Thurgauer Verwaltungsgericht muss sich mit der Beschwerde gegen die Kleinsiedlungsverordnung befassen.

Das Thurgauer Verwaltungsgericht muss sich mit der Beschwerde gegen die Kleinsiedlungsverordnung befassen.

Susann Basler

Ein Liegenschaftsbesitzer aus dem Weiler Bommen in der Gemeinde Kemmental reichte beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen den Thurgauer Regierungsrat ein. Darin verlangt er, dass die von der Kantonsregierung erlassene Kleinsiedlungsverordnung aufzuheben sei. Der Beschwerdeführer befindet sich offenbar in einem hängigen Baubewilligungsverfahren, welches nun still steht.

Denn mit Inkraftsetzen der Kleinsiedlungsverordnung setzte der Regierungsrat im vergangenen Mai geplanten Bautätigkeiten in zahlreichen Thurgauer Weilern ein sofortiges Ende und erklärte sie zu Nichtbaugebieten. Damit soll bis zur Anpassung des kantonalen Richtplanes und der kommunalen Zonenpläne Rechtssicherheit geschaffen werden.

Die meisten Weiler fallen dadurch grundsätzlich aus der Bauzone. Das trifft Bauland- und Liegenschaftsbesitzer hart. Bauvorhaben sollen höchstens noch sehr eingeschränkt möglich sein. Vielmehr sollen die Kleinsiedlungen in ihrer Form erhalten bleiben. Diese Stossrichtung verlangt auch entsprechendes Bundesrecht sowie die deutlich angenommene kantonale Kulturlandinitiative.

Es muss ein kantonales Rechtsmittel geben

Vor allem aus der SVP wurde aber in der Kantonspolitik harsche Kritik am Vorgehen des Thurgauer Regierungsrats laut, der vorsorglich Bauland auszonte habe, bevor dies in den Gemeinden geschehen sei.

Das Bundesgericht ist nun nicht auf die Beschwerde aus Bommen eingetreten. Die Richter aus Lausanne halten fest, dass die Kleinsiedlungsverordnung als Nutzungsplan zu qualifizieren sei. Dagegen müsse es ein kantonales Rechtsmittel geben. «Da vorliegend ein Hoheitsakt des Regierungsrats zu überprüfen ist, kommt einzig das kantonale Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz in Betracht.» Deshalb leitet das Bundesgericht den Fall nun dorthin zur Beurteilung weiter Dafür würden weder Kosten erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen.