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Pensionskasse Thurgau: Für den Krisenfall gewappnet

Die Änderung der Pensionskassenverordnung ist auf bestem Weg. Einhelligkeit dominiert die erste Lesung im Grossen Rat.
Sebastian Keller
Die Kreuzlinger SP-Kantonsrätin Edith Wohlfender präsidiert die vorberatende Kommission. (Bild: Reto Martin)

Die Kreuzlinger SP-Kantonsrätin Edith Wohlfender präsidiert die vorberatende Kommission. (Bild: Reto Martin)

Die Pensionskasse Thurgau soll für den Krisenfall gewappnet werden. Dafür soll der Rahmen für Sanierungsbeiträge von zwei auf fünf Prozent erhöht werden. Arbeitnehmer wie Arbeitgeber würden in diesem Fall zur Kasse gebeten. Dazu muss die Pensionskassenverordnung angepasst werden.

Edith Wohlfender (SP, Kreuzlingen) präsidierte die vorberatende Kommission. Sie erklärt: «Mit der jetzigen Revision geht es darum, das Risiko einer lang anhaltenden Unterdeckung zu minimieren.»
Einstimmig für die Änderung ist die FDP-Fraktion. Präsident Anders Stokholm (Frauenfeld) erinnert in seinem Votum daran, dass der Kapitalmarkt der risikoreichste «Beitragszahler» sei.

Roland Huber (BDP, Frauenfeld) spricht sich im Namen der GLP/BDP-Fraktion für die Änderung aus. «Die Pensionskasse schrammt immer wieder hart am Sanierungsbedarf vorbei.» Er erinnert an die Verluste durch Börsencrashs 2008 und 2011.

«Möglichst schnell auf Kurs bringen»

Grossmehrheitlich für die Änderung ist CVP/EVP-Fraktion. Für Peter Bühler (CVP, Ettenhausen) ist die Anhebung des Sanierungsbeitrags angezeigt, weil die Pensionskasse nach der Unterschreitung der Deckungsgrenze «möglichst schnell auf Kurs gebracht werden muss». Für die Vorlage plädieren auch Sprecher der EDU, Grünen und SVP. Ein kritisches Votum kommt aus der linken Ratsecke. Barbara Dätwyler (SP, Frauenfeld) sieht die Vorlage «als Kompromiss». Die SP werde ein kritisches Auge auf die Sanierungsmassnahme haben.

Der Thurgauer Finanzdirektor, SVP-Regierungsrat Jakob Stark, sagt: «Die Massnahme ist massvoll unter den heutigen Umständen.» Obwohl nicht Teil der Vorlage, kritisierte Stark die Stichtagsregelung. So muss die Pensionskasse, wenn sie am 31. Dezember eine Unterdeckung aufweise, unverzüglich Sanierungsmassnahmen ergreifen. «Auch wenn zwei Monate später die Börsenbaisse wieder vorüber ist.» Die letzte Unterdeckung sei so ein Fall gewesen.

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