Parteipolitik
«Lösungen statt Schlagzeilen»: Die FDP Thurgau will nötige Reformen vorantreiben

Unter der Parole «Wir lösen schon, während andere noch poltern» hat sich die Thurgauer FDP für das kommende Jahr zum Ziel gesetzt, die Nachwehen der Pandemie und seinen staatlichen Eingriffen aufzuarbeiten und gleichzeitig die damit verbundenen strukturellen Veränderungen in der Gesellschaft voranzutreiben.

Emil Keller
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Regierungsrat Walter Schönholzer, Parteipräsident Gabriel Macedo, Grossratspräsidentin Brigitte Kaufmann, Fraktionspräsident Anders Stokholm, Präsident Jungfreisinnige Ramon Weber und Gastgeberin Monica Müller, Inhaberin Chocolat Bernrain AG (von links).

Regierungsrat Walter Schönholzer, Parteipräsident Gabriel Macedo, Grossratspräsidentin Brigitte Kaufmann, Fraktionspräsident Anders Stokholm, Präsident Jungfreisinnige Ramon Weber und Gastgeberin Monica Müller, Inhaberin Chocolat Bernrain AG (von links).

Bild: Emil Keller

«Wir suchen nicht die grossen Schlagzeilen, sondern wollen mit konstruktiven Lösungen punkten», fasste Gabriel Macedo, Präsident der Thurgauer FDP, die Marschrichtung seiner Partei für das kommende Jahr zusammen. An der Jahresmedienkonferenz der FDP-Thurgau in der Kreuzlinger Chocolat Bernrain zeigten die führenden Politmitglieder auf, woran derzeit gearbeitet wird.

Für Kantonsrätin Brigitte Kaufmann, die zurzeit das Thurgauer Parlament präsidiert, liegt der Fokus im Aufrechterhalten der demokratischen Ordnung. Nicht nur in Bundesbern, auch im Thurgau musste das Parlament zu Beginn der Pandemie eine Versammlung ausfallen lassen. Der Regierungsrat fasste seine Beschlüsse auf Grundlage des Notstandsparagrafen. «Gerade in speziellen und kritischen Lagen braucht es eine erhöhte Aufmerksamkeit der Parlamentarier gegenüber der Regierung», ist Kaufmann überzeugt. Sie stösst deshalb an, das Geschäftsordnungsreglement des Grossen Rates zu überarbeiten und damit sicherzustellen, dass das Thurgauer Parlament immer eine Möglichkeit zum Tagen hat und damit ihre Kontrollfunktion wahrnehmen kann. «Im schlimmsten Fall halt in einem Armeezelt», so Kaufmann.

Härtefallgelder kritisch beurteilen

Das schnelle Vorgehen des Thurgauer Regierungsrates habe viele Konkurse und explodierende Arbeitslosenzahlen verhindern können, wie FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer ausführte. «Es gleicht einem Wunder, wie gut die Schweizer Wirtschaft durch die Krise gekommen ist.» Grund dafür sei die beispiellose Rettungsaktion in Form von Krediten, Kurzarbeitsentschädigung und Härtefallgeldern gewesen. Nun gelte es, die Erholung nachhaltig zu verankern. Schönholzer will neue Wirtschaftshilfen deshalb kritisch durchleuchten.

«Branchen wie Eventveranstalter oder Schausteller benötigen weiterhin Unterstützung. Doch bei der Gastronomie bin ich mittlerweile zurückhaltender.»

Betriebe hätten über zwei Jahre Zeit gehabt, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Nun Steuergelder falsch einzusetzen und Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten, will der Vorsteher des Departements für Inneres und Volkswirtschaft vermeiden.

Mit dem Kompetenzzentrum «Digitale Verwaltung» nimmt sein Departement nun über die nächsten vier Jahre 17 Projekte in Angriff. Ziel sei es, einen digitalen Bürgerschalter aufzubauen, über den «Massengeschäfte» im Internet erledigt werden können. Für Parteipräsident Macedo ist es zudem wichtig, dass auch die politischen Prozesse den digitalen Wandel mitmachen. «Wir fordern weiterhin mehr Tempo bei der Digitalisierung unseres Kantons», so Macedo. Er denkt dabei an digitale Wahl- und Abstimmungstools sowie Möglichkeiten der politischen Partizipation in Form von elektronischen Vernehmlassungen oder Diskussionsplattformen.

Bürokratiemonster bekämpfen

Die FDP will Bürgerinnen und Bürgern damit im Sinne ihrer freisinnigen Gesinnung mehr Handlungsspielraum einräumen. «Wir wollen dem Bürokratiemonster weiterhin die Zähne zeigen», sagte Anders Stokholm, Fraktionspräsident der FDP Thurgau. Als Beispiel nannte er die Überarbeitung des Planungs- und Baugesetzes. Nun muss das Aufstellen einer Strandbar oder eines Glühweinstandes nicht ein halbes Jahr im Voraus angemeldet werden.

Viel weiter in die Zukunft denken derweil die Jungfreisinnigen Thurgau. Der Konkurs der Altersvorsorge sei aufgrund der demografischen Entwicklung absehbar. «Die Schweiz braucht jetzt eine richtige Reform der Altersvorsorge», fordert Ramon Weber, Präsident der Jungfreisinnigen Thurgau. Die im Sommer mit über 145'000 Unterschriften eingereichte Renteninitiative biete einen Weg dazu. «Damit lösen wir das AHV-Problem, während andere Parteien und Verbände nur poltern», so Weber.