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Thurgauer Parteien streiten um die Gewinnsteuern

Parallel zur eidgenössischen Auseinandersetzung läuft die Umsetzung in den Kantonen. Der Thurgau entschädigt die Gemeinden auch ohne Bundesdiktat. Bei den Forschungsabzügen bremst der Regierungsrat im Gegensatz zu SVP und FDP.
Thomas Wunderlin
Industriebetrieb in Bürglen: Von der Senkung der Gewinnsteuer könnten alle Firmen profitieren, nicht nur die Holdings. (Bild: Reto Martin)

Industriebetrieb in Bürglen: Von der Senkung der Gewinnsteuer könnten alle Firmen profitieren, nicht nur die Holdings. (Bild: Reto Martin)

Der Thurgauer SVP-Ständerat Roland Eberle sprach von einem Sündenfall. Er wehrte sich dagegen, dass der Bund die Kantone verpflichtet, die Folgen der Steuerreform 17 (SV 17) für die Gemeinden angemessen abzugelten. Laut Eberle sollte der Bund den Kantonen nicht dreinreden, wie sie mit ihren Gemeinden umgehen. Für den Kanton Thurgau hat die Bestimmung jedoch keine Folgen, wie der Chef der Steuerverwaltung Jakob Rütsche erklärt. In der kantonalen Vorlage zur Steuervorlage 17, die der Regierungsrat im April in die Vernehmlassung gegeben hat, werden die Gemeinden bereits entlastet: die politischen Gemeinden etwa bei der Pflegefinanzierung, die Schulgemeinden über das Beitragsgesetz, die Kirchgemeinden durch Beiträge an Kirchenrenovationen. Allerdings ist es offen, wie weit die Vorlage noch verändert wird.

So lehnt etwa die SVP in ihrer Vernehmlassungsantwort die Verknüpfung mit der Pflegeversicherung ebenso wie mit den Kirchenrenovationen ab: «Wenn durch die Steuergesetzrevision ein Problem entsteht, sollte die Heilung im Steuergesetz selber gesucht werden.» Die EVP sieht es ähnlich und will auch keine Verknüpfung mit den Beiträgen an die Schulgemeinden.

Anspruchsvoller Terminplan

Offen ist, ob die Kantone die Umsetzung auf den angepeilten Termin, den 1. Januar 2020, schaffen. Diese Woche bereinigen National- und Ständerat ihre letzten Differenzen bei der Steuervorlage 17, mit der die Holdingprivilegien abgeschafft und dafür die allgemeinen Gewinnsteuern gesenkt werden. Es handelt sich um den zweiten Anlauf, nachdem die Unternehmenssteuerreform III (USR III) am 12. Februar 2017 an der Urne scheiterte.

Regierungsrat Jakob Stark (SVP). (Bild: Reto Martin)

Regierungsrat Jakob Stark (SVP). (Bild: Reto Martin)

Falls das Referendum gegen die SV 17 zustande kommt, ist es fraglich, ob die Zeit reicht, damit die eidgenössische Abstimmung vor Mai 2019 stattfinden kann. Laut Regierungsrat Jakob Stark hat die Thurgauer Staatskanzlei diesbezüglich Bedenken geäussert. Mai sei jedoch zu spät, um die Vorlage auf Anfang 2020 umzusetzen, sagt Steueramtschef Rütsche. Auch der kantonale Gesetzgebungsprozess braucht seine Zeit, ein kantonales Referendum ist ebenfalls möglich.

Stark überlegt sich Einstieg in den Abstimmungskampf

Regierungsrat Stark kann sich vorstellen, dass er sich an einem eidgenössischen Abstimmungskampf «im Rahmen der Finanzdirektorenkonferenz» beteiligt. «Vielleicht müssen wir uns mehr engagieren als bisher.» Der SVP-Politiker hätte zwar die ursprüngliche Fassung des Bundesrats vorgezogen, die eine Erhöhung der Kinderzulagen vorsah. Stattdessen erhöhte das Parlament die AHV-Beiträge. Stark bezeichnet den sogenannten Kuhhandel als «akzeptablen Kompromiss», den er unterstütze. Denn die Steuerreform 17 sei wichtig: «Wir brauchen Rechtssicherheit; wir müssen endlich die Privilegien der Statusgesellschaften abschaffen, sonst kommen wir nächstes Jahr auf die schwarzen Listen der EU und der OECD.»

Um die Vorlage im Kanton rechtzeitig umzusetzen, erwägt Stark, die regierungsrätliche Botschaft dem Grossen Rat möglicherweise noch vor der eidgenössischen Referendumsabstimmung zuzustellen. Die Beratung in der vorberatenden Kommission und im Grossen Rat würde jedoch in jedem Fall nach dem Urnengang stattfinden – sie wäre überflüssig, falls das Referendum erfolgreich sein sollte.

Die Thurgauer Stimmbürger würden bei diesem Vorgehen bei der eidgenössischen Abstimmung nicht definitiv wissen, wie die Vorlage im Kanton umgesetzt wird. Gewisse Fragen würden offen bleiben. Beispielsweise ist die Senkung der allgemeinen Gewinnsteuer im Kanton stark umstritten. Gemäss der regierungsrätlichen Vernehmlassungsvorlage wird sie von 4 auf 2,5 Prozent, bezogen auf eine einfache Steuer von 100 Prozent, gesenkt. Der Gesamtsteuerfuss des Kantonshauptorts Frauenfeld, der bei Kantonsvergleichen massgebend ist, resultiert daraus eine Senkung von 16,43 auf 13,42 Prozent.

SP will mindestens 3,5 Prozent, FDP unter 2,5 Prozent

Die SP akzeptiert nur eine Senkung auf 3,5 Prozent. In ihrer Vernehmlassungsantwort schreibt sie: «Der Kanton Thurgau steigt in den interkantonalen Steuerwettbewerb ein und trägt so zur Vernichtung von nationalem und internationalem Steuersubstrat bei, ohne die Versprechungen des erhöhten Wohlstands für alle einzuhalten.» Die SP muss ernst genommen werden, denn sie zählte zu den erfolgreichen Gegnern der USR III.

Nina Schläfli, Präsidentin der SP Thurgau. (Bild: Donato Caspari)

Nina Schläfli, Präsidentin der SP Thurgau. (Bild: Donato Caspari)

Momentan sei die politische Positionierung «gar nicht so einfach», erklärt Nina Schläfli, Präsidentin der SP Thurgau. National sei von ihrer Partei ein «vages Ja» zu erwarten: «Die Tendenz zur kantonalen Umsetzung ist ein klares Nein, sofern der Regierungsrat bei der Vernehmlassungsversion bleiben sollte.»

Auch die EVP will nicht unter 3,5 Prozent gehen. Der Thurgau würde sich dann bei der Steuerbelastung im Mittelfeld der Kantone bewegen, argumentiert die Partei. Im Thurgau wären laut EVP nur etwa 500 Unternehmen von der Abschaffung der Steuerprivilegien betroffen, deren Steuerertrag marginal sei im Vergleich zu den übrigen juristischen Personen.

Die CVP ist für 3 Prozent, was immer noch tiefer als bei den Nachbarn Zürich und St. Gallen sei. Die FDP möchte hingegen noch tiefer hinab als die vom Regierungsrat vorgeschlagenen 2,5 Prozent, um im Steuerranking zu den Spitzenkantonen aufzuschliessen; sie strebt einen Gesamtsteuerfuss von 12 bis 12,5 Prozent an.

SVP-Thurgau-Präsident erwartet Ja seiner Partei zur nationalen Vorlage

Die SVP Schweiz lehnt die nationale Vorlage ab.

SVP-Thurgau-Präsident Ruedi Zbinden. (Bild: Reto Martin)

SVP-Thurgau-Präsident Ruedi Zbinden. (Bild: Reto Martin)

Anders die SVP Thurgau: Bezüglich einer eidgenössischen Abstimmung geht Kantonalpräsident Ruedi Zbinden davon aus, dass die Mehrheit der SVP Thurgau zustimmen wird. Die Verknüpfung mit der AHV komme schlecht an, aber «wir müssen weiterkommen». Es gehe darum, mit möglichst guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Vollbeschäftigung zu behalten. Bei der Gewinnsteuer ist die SVP Thurgau wie der Regierungsrat für eine Senkung auf 2,5 Prozent.

Auch bei den zahlreichen Details der Vorlage gehen die Meinungen auseinander. So will der Regierungsrat gemäss Vernehmlassungsvorlage Forschung und Entwicklung vorerst nicht steuerlich begünstigen. Gemäss der etwas widersprüchlichen Begründung wären die Steuerausfälle «schwer abschätzbar» und nebst der allgemeinen Gewinnsteuersenkung «finanziell nicht mehr verkraftbar».

Die SVP, die FDP, die CVP und die GLP sehen es anders, um innovative Firmen anzulocken. Die CVP schreibt: «In der Regel entstehen mit Forschung und Entwicklung Arbeitsplätze mit einer höheren Wertschöpfung.»

Betroffen je nach Perspektive

Der Regierungsrat habe die Arbeitnehmervereinigungen bei der Steuervorlage 17 wie schon bei andern Vorlagen nicht zur Vernehmlassung eingeladen, kritisierten die SP-Kantonsrätinnen Nina Schläfli (Kreuzlingen) und Marina Bruggmann (Salmsach) in einer Einfachen Anfrage. In seiner inzwischen veröffentlichten Antwort erklärt der Regierungsrat, er sei davon ausgegangen, dass die Arbeitnehmer von der Steuervorlage nicht besonders betroffen seien: «Mit dem Argument, dass die Vorlage als eine von zahlreichen Massnahmen die Erhöhung der Mindestvorgabe für Familienzulagen vorsieht, hätten die gewerkschaftlichen Organisationen freilich auch direkt zur Stellungnahme eingeladen werden können.» Interessierte Kreise könnten aber auch ohne spezielle Einladung eine Stellungnahme abgeben. (wu)

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