«Parteien müssen nach ihrer Wählerstärke vertreten sein»: SVP Thurgau gewährt einseitige Wahlhilfe und empfiehlt auch Kandidaten anderer Parteien

Bei den Regierungsratswahlen empfiehlt die SVP auch Kandidaten anderer Parteien. Ob es ihr gedankt wird, interessiert sie wenig.

Thomas Wunderlin
Drucken
Teilen
Unabhängig von ihren Parteien empfehlen sich die Bisherigen und Urs Martin gegenseitig zur Wahl; hier in Amriswil.

Unabhängig von ihren Parteien empfehlen sich die Bisherigen und Urs Martin gegenseitig zur Wahl; hier in Amriswil.

Bild: Reto Martin

Wie die meisten Parteien gibt auch die SVP Thurgau ihren Wählern konkrete Ratschläge für die Regierungsratswahlen. Gemäss einer «Wahlanleitung» auf der SVP-Website soll man die SVP-Kandidaten Monika Knill und Urs Martin auf den Wahlzettel schreiben: «Die drei weiteren, leeren Linien können Sie leer lassen oder die bisherigen Regierungsräte der anderen Parteien aufschreiben: Walter Schönholzer (FDP), Carmen Haag (CVP), Cornelia Komposch (SP).»

SVP-Präsident Ruedi Zbinden erklärt ausserdem in einem Leserbrief («Thurgauer Zeitung» vom Montag), die SVP stehe zur Konkordanz, «was heisst, dass die Parteien nach ihrer Wählerstärke vertreten sein müssen». Die SVP empfiehlt deshalb laut Zbinden Schönholzer, Haag und Komposch ebenfalls zur Wahl.

Ruedi Zbinden, Präsident der SVP Thurgau.

Ruedi Zbinden, Präsident der SVP Thurgau.

Bild: Reto Martin

Die mit Abstand grösste Partei kann sich Grosszügigkeit leisten. Um ihre beiden Regierungssitze braucht sie kaum zu bangen. Die SVP erwartet zwar von den andern, dass sie auch die SVP-Kandidaten unterstützen, wie Zbinden sagt. Sie protestiert aber nicht, wenn die Gegenleistung ausbleibt. «Wir machen Wahlkampf für uns», sagt Zbinden. «Wir beurteilen nicht die andern.»

Die SP hat sich nicht revanchiert. Den Mitgliedern wird aus taktischen Gründen empfohlen, nur den Namen der eigenen Regierungsrätin auf den Wahlzettel zu schreiben. Nicht unterstützt werden deshalb auch Ueli Fisch (GLP) und Karin Bétrisey (GP).

Thomas Gemperle, Wahlkampfleiter der SVP, glaubt nicht, dass der SP-Regierungssitz gefährdet ist. «Ich kann es aber nachvollziehen, wenn man taktisch wählt. Auch bei uns gibt es Leute, die Mühe haben, andere Parteien zu wählen.»

SP-Regierungsrätin Komposch macht zwar mit bei der gegenseitigen Wahlempfehlung der vier Bisherigen und dem SVP-Kandidaten Urs Martin. Dabei handelt es sich jedoch offiziell um eine persönliche Aktion der Kandidaten, die nicht über die Parteien läuft.

Auch GLP und GP unterstützen ihre Kandidaten nicht gegenseitig. Die beiden Grün-Parteien haben lediglich abgemacht, dass bei einem allfälligen zweiten Wahlgang nur einer der beiden Kandidaten antreten werde, bestätigt GP-Präsident Kurt Egger:

«Das muss nicht zwingend der sein, der vorne liegt, sondern wer die besten Chancen hat».

Selbstlos zeigt sich die kleine EVP, die keinen eigenen Kandidaten nominiert hat. Sie unterstützt alle ausser die Kandidatin der Grünen. Von den Präsidenten der CVP, FDP und SP waren am Montag keine Stellungnahmen erhältlich.

Konflikt Schumacher-Fisch hinter fehlender Wahlhilfe

Die BDP, ebenfalls ohne eigenen Kandidaten, empfiehlt nur die vier Kandidatinnen. Nicht berücksichtigt worden ist unter anderem Ueli Fisch, Präsident der GLP/BDP-Fraktion im Grossen Rat. Fisch zeigte sich deshalb auf Twitter enttäuscht. Die beiden BDP-Kantonsräte unterstützen Fisch jedoch, wie BDP-Kantonsrat Andreas Guhl auf Anfrage sagt.

Offensichtlich spielte dabei ein Konflikt zwischen Fisch und BDP-Präsident Jürg Schumacher eine Rolle. Fisch wohnt in der Gemeinde Märstetten, deren Präsident Schumacher war. «Wir sind nicht die besten Freunde», bestätigt Fisch. Mit seinem Kampf für das Öffentlichkeitsprinzip habe er ohnehin die meisten Gemeindepräsidenten gegen sich gehabt.

Jürg Schumacher, Parteipräsident BDP.

Jürg Schumacher, Parteipräsident BDP.

Andrea Stalder

Schumacher schickt auf Anfrage ein ausführliches Mail, in dem er betont, dass die BDP-Mitglieder gewohnt seien, unabhängig und kritisch zu denken. Bei der BDP-Wahlempfehlung hätten «negative Eindrücke zur Person Ueli Fisch» mitgespielt. Dazu gibt Schumacher Beispiele wie «Twittert im Stil von Donald Trump», «Hauptsache, immer in den Medien» und «Ist in sich selbst verliebt».

Da könne er nur lachen, kommentiert Fisch. Schumacher tue sich selber keinen Gefallen, wenn er damit an die Öffentlichkeit gehe.

Mehr zum Thema