Parolenfassung
SP Thurgau stellt sich bei der elektronischen ID gegen ihre Mutterpartei

Die Thurgauer Genossen sprechen sich gegen das parteieigene Referendum über das E-ID-Gesetz aus. Eine wuchte Abfuhr erteilen sie dem Burkaverbot.

Christof Lampart
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Die Thurgauer Nationalrätin Edith Graf-Litscher wirbt im Befürworter-Komitee für ein Ja zum E-ID-Gesetz.

Die Thurgauer Nationalrätin Edith Graf-Litscher wirbt im Befürworter-Komitee für ein Ja zum E-ID-Gesetz.

Peter Schneider / Key

Die kantonale SP folgte ihrer digitalaffinen Nationalrätin Edith Graf-Litscher und beschloss an der Online-Mitgliederversammlung, das von der Mutterpartei mitgetragene Referendum gegen das E-ID-Gesetz abzulehnen.

Bei der E-ID handelt es sich um eine Technologie/App, die es dem Benutzer erlaubt, sich im Internet auszuweisen. Die Online-Diskussion der 58 SP-Mitglieder, die der Parolenfassung über das Referendum über das «Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste» (E-ID-Gesetz) vorausging, war intensiv.

Private Firmen bearbeiten Daten des Staates

Einige Mitglieder bemängelten, dass bei einer Annahme des Gesetzes nicht der Bund, sondern private Unternehmen zukünftig den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen sollen. Damit, so die verschiedentlich geäusserte Befürchtung, könnten persönliche Daten in die Hände von Firmen gelangen, welche diese nichts angingen.

Edith Graf-Litscher legte dar, dass aus ihrer Sicht die Sicherheit gewährleistet ist. «Der E-ID-Provider bekommt nur jene Angaben vom Staat, die dieser braucht, um die Karte auszustellen. Zudem ist im Datenschutzgesetz und im E-ID-Gesetz festgelegt, dass diese Daten nur dazu genutzt werden dürfen, um festzustellen, dass es sich bei der Person X wirklich um jene handelt, für die man die E-ID ausstellt. Und nach sechs Monaten werden die Daten wieder gelöscht», so Graf-Litscher.

Dass nicht der Staat, sondern Private die E-ID ausstellen, hielt Graf-Litscher nach den in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen für gerechtfertigt:

«Der Staat hat in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass er Digitales schlechter umsetzen kann als private Spezialisten.»

In der Abstimmung stimmten 32 Genossinnen und Genossen gegen das Referendum, 21 dafür; vier enthielten sich.

Förderung nachhaltigen Palmöls fördern

SP-Nationalrat Fabian Molina stellte den «Bundesbeschluss über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien» vor und erklärte, warum er sich dafür ausspricht: «Es ist ein fortschrittliches Abkommen, dessen Linie wir auch in Zukunft bei anderen Produkten und Ländern anwenden können. Es besagt, dass nur nachhaltig produziertes und von einer unabhängigen Stelle zertifiziertes Palmöl in die Schweiz exportiert werden darf, wenn Indonesien entsprechende Zollvergünstigungen haben möchte», so Molina.

Die Schweiz, so Nationalrat Molina, habe mit dem Abkommen erreicht, dass beim von vielen Menschen zu recht kritisch gesehenen Palmölanbau die Urwälder und die Arbeiter geschützt als auch die Produktionsbedingungen verbessert würden. Einige Jusos kritisierten, dass der Vertrag vor allem den imperialistischen Grosskonzernen des globalen Nordens zugutekäme. Bei der Abstimmung sagten 38 Ja, 19 Nein und eine Person enthielt sich.

Wuchtig Ablehnung des Verhüllungsverbots

Keine Diskussion bot sich bei der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Das von Kantonsrätin Christine Steiger Eggli, Steckborn, als «ausgrenzende und angstmachende Stimmungsmache gegen Muslimas» gegeisselte Volksbegehren wurde von der SP mit 1 Ja zu 57 Nein wuchtig abgelehnt.