Parlamentarischer Vorstoss
Parteienfinanzierungs-Motion: Frauenfelder Gemeinderat will sich bei Wahlen und Abstimmungen nicht ins Portemonnaie blicken lassen

Die bürgerliche Mehrheit fand keinen Mehrwert in einer neuen Regelung, wie sie die Motion von SP-Gemeinderat Pascal Frey anregte, fürchtete aber einen grossen Administrativaufwand und einen Rückgang bei den Spenden. Bei der Ratslinken dagegen wollte man nicht zuwarten, bis der Kanton oder eine andere Stadt aktiv wird.

Mathias Frei
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An einer Sitzung des Gemeinderats im Grossen Bürgersaal im Rathaus.

An einer Sitzung des Gemeinderats im Grossen Bürgersaal im Rathaus.

Bild: Reto Martin (30.Juni 2021)

1729 Franken und ein paar Rappen: Dieses Budget hatte das Pro-Komitee bei der kürzlichen Unvereinbarkeitsvolksabstimmung. Die grösste Spende lag bei 300 Franken. Derweil gab die Frauenfelder SP für die Gemeinderatswahlen 2019 knapp 13'900 Franken aus. In diesem Fall betrug die grösste Spende 400 Franken. Diese Zahlen gab Pascal Frey (SP) im Rahmen der Diskussion seiner Motion «Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Gruppierungen, Wahl- und Abstimmungskomitees» am Mittwochabend im Gemeinderat bekannt.

Nur 16 Gemeinderatsmitglieder für Erheblichkeit

Pascal Frey, Gemeinderat SP.

Pascal Frey, Gemeinderat SP.

Bild: PD

Während Frey entsprechend seinem Vorstoss Transparenz walten liess, stiess sein Anliegen nur bei der Ratslinken auf Wohlwollen. Eine bürgerliche Mehrheit von 20 Gemeinderatsmitglieder votierte für Nicht-Erheblichkeit. 16 waren dafür bei zwei Enthaltungen. Frey hatte eine Regelung angeregt, bei welcher bei kommunalen Abstimmungen und Wahlen zum einen der Gesamtaufwand offengelegt werden sollte, zum anderen Spendeneingänge ab einer gewissen Grössenordnung. Doch schon der Stadtrat war der Motion ablehnend gegenübergestanden.

«Sie sehen, es tut nicht weh, diese Zahlen offenzulegen –, auch wenn es uns Schweizern irgendwie schwerfällt.»

Das sagte Frey. Komiteefinanzierung sei keine Privatsache. Wenn Frauenfeld eine gute Lösung habe, werde diese für den Kanton eine wichtige Rolle spielen. Frey erläuterte, dass er den administrativen Aufwand an einem kleinen Ort sehen. Vielmehr stellt er sich Stichproben-Kontrollen vor. Er sprach sich dafür aus, so das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.

Der nicht zu unterschätzende Verwaltungsaufwand

Anders Stokholm, Stadtpräsident.

Anders Stokholm, Stadtpräsident.

Bild: Michel Canonica

«Und wieder einmal eine Regelung», stöhnte Stadtpräsident Anders Stokholm. Bei jeder neuen Regelung gelte es, sich zu fragen, ob es etwas gebe, das sie notwendig mache. Der Stadtpräsident redete gegen Frey:

«Transparenz allein genügt nicht.»
Christa Zahnd, Gemeinderätin SVP.

Christa Zahnd, Gemeinderätin SVP.

Bild: PD

Der effektive Verwaltungsaufwand dürfe nicht unterschätzt werden. Weiter gehe der Stadtrat durch die Regelung von einem Rückgang der Spenden aus. Stokholms Schluss war deshalb klar: «Eine Regelung auf kommunaler Ebene braucht es nicht.» Die Fraktionen FDP, SVP/EDU sowie Mitte/EVP stärkten Stokholm den Rücken. Christa Zahnd (SVP) hob den erwarteten Spendenrückgang hervor. Zudem könne auch die Kontrolle dieser Regelung ein Problem werden. Namens der FDP konnte Reto Brunschweiler keinen inhaltlichen Mehrwert erkennen. Er sagte:

«Die Forderung nach mehr Transparenz für den Stimmbürger wird heute immer und überall bemüht. Diese muss aber in einem angemessen Aufwand-Nutzen-Verhältnis geschaffen werden.»
Beda Stähelin, Gemeinderat Mitte.

Beda Stähelin, Gemeinderat Mitte.

Bild: PD

Die Motion sei der theoretische Versuch, eine Scheintransparenz herzustellen. Beda Stäheli (Mitte) befand, es sei nicht sachgerecht, diese Thematik auf kommunaler Ebene zu diskutieren. Vielmehr befürchtete er einen Papiertiger und mutmasste über die Verschwendung von Steuergeldern bei der Erarbeitung eines entsprechenden Reglements.

Nicht «Arbon oder ein anderes Provinzstädtchen»

Ralf Frei, Gemeinderat SP.

Ralf Frei, Gemeinderat SP.

Bild: PD

Die Ratslinken schlug sich, nicht verwunderlich, auf Freys Seite. Roland Wetli (CH) sagte: «Wir sind gefordert, mit uns selber ehrlich zu sein. Was wir an Transparenz von unserem Stadtrat und unserer Verwaltung fordern, soll auch für unsere Parteien und Abstimmungskomitees gelten.» Auf den Kanton zu warten, das dauere zu langen, sagte Wetli und erinnerte an das Öffentlichkeitsprinzip. Als grösste Stadt im Kanton sollte man es sich zutrauen, Transparenzregeln selbstständig einzuführen. Klare Worte fand Ralf Frei (SP) für die Beantwortung des Stadtrats: «Etwas dürftig bis am Ziel vorbei.» Er mutmasste, dass eher mehr Spendengelder fliessen dürften. Frei befand, es dürfe nicht sein, dass «Arbon oder ein anderes Provinzstädtchen» eine Vorreiterrolle einnehme, weil Frauenfeld abwarte. Denn: «Das Bedürfnis nach Transparenz wächst.»

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