Parlamentarischer Vorstoss
Fragen über Fragen: Die Fraktion CH/Grüne/GLP fordert Hintergründe zum Parkplatz-Bauprojekt des Kantons auf der Rüegerholzwiese in Frauenfeld

Für die Fraktion CH/Grüne/GLP gibt es beim Bauprojekt eines temporären Parkplatzes auf der Festhüttenwiese viele Ungereimtheiten. So seien damit grössere Einnahmenverluste verbunden, wofür es aber keine kreditrechtlichen Beschlüsse des Stadtrats gebe. Darum hat die Fraktion nun eine inhaltliche umfangreiche Interpellation zuhanden des Stadtrats eingereicht.

Mathias Frei
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Auf dieser Wiese bei der Rüegerholzhalle beabsichtigte der Kanton, einen temporären Parkplatz zu erstellen.

Auf dieser Wiese bei der Rüegerholzhalle beabsichtigte der Kanton, einen temporären Parkplatz zu erstellen.

Bild: Reto Martin

Über zu wenig Arbeit kann sich das städtische Departement für Bau und Verkehr derzeit definitiv nicht beklagen. Nun gilt es, eine Interpellation zu beantworten, die Grünen-Gemeinderat Michael Pöll namens der Fraktion CH/Grüne/GLP eingereicht hat. Der Vorstoss trägt den Titel «Erstellung von 105 Parkplätzen nördlich der Rüegerholzhalle und Nutzungsverzicht Parkhaus Altstadt» und ist nebst Pöll von weiteren 19 Mitgliedern des Gemeinderats unterzeichnet worden.

Michael Pöll, Gemeinderat Grüne und Vorstösser.

Michael Pöll, Gemeinderat Grüne und Vorstösser.

Bild: PD

Es geht um einen temporären Parkplatz auf der Wiese zwischen der Festhalle Rüegerholz und dem dort bestehenden Parkplatz. 105 Parkfelder sind gemäss Baugesuch geplant, das bis Ende Oktober auflag. Das Land gehört der Stadt, bauen will der Kanton.

Wie den Stadtratsmitteilungen zu entnehmen war, soll das Provisorium während der Geschäftszeiten primär von Kantonsangestellten genutzt werden. Durch den Bau des Regierungsgebäude-Erweiterungsbaus fallen während der zweijährigen Bauzeit eben dort 105 Parkplätze weg. Der VCS sowie Anwohnerinnen und Anwohner haben Einsprache gemacht gegen das Bauprojekt.

Fraktion CH/Grüne/GLP übt Kritik am Stadtrat

Die Fraktionserklärung von CH/Grüne/GLP, die Fraktionspräsident Heinrich Christ vergangenen Mittwoch zu Beginn der Gemeinderatssitzung abgab, hatte es in sich. In Frauenfeld gebe es öffentliche Parkplätze im Überfluss, stellte Christ fest und räumte auf mit der «Mär von der verunmöglichten Verlagerung», nachdem sich das Frauenfelder Stimmvolk Ende September gegen die 50 Parkplätze im Regierungsgebäude-Erweiterungsbau entschieden hatte. «Unsere Fraktion hat Verlagerungen bereits bei Beratung des Tiefgaragengeschäfts vehement eingefordert.» Christ bedauerte es, dass die Stadt die Chance nicht nutze, oberirdische Parkplätze von Kantonsangestellten in den Untergrund zu verlagern und dafür aktuell wenig belegte Areale wie den hinteren Badiparkplatz zu nutzen. Zudem kritisierte er, dass die Überarbeitung des Abstellplatzreglements weiterhin auf sich warte lasse, nachdem eine entsprechende Motion von Linksgrün vor drei Jahren nicht durchkam. «Dabei wäre eine reglementarische Neubetrachtung der Parkplatzfrage nötiger denn je», sagte Christ. (ma)

Für Stadt ergeben sich grössere Einnahmenverluste

Heinrich Christ, Gemeinderat CH und Fraktionspräsident CH/Grüne/GLP.

Heinrich Christ, Gemeinderat CH und Fraktionspräsident CH/Grüne/GLP.

Bild: PD

Nun doppelt die Fraktion CH/Grüne/GLP mit einer Interpellation nach. Die Stadt habe mit dem Kanton vereinbart, dass dieser das Grundstück unentgeltlich und ohne Rückbauverpflichtung bis Mitte 2024 Nutzung könne.

«Damit sind für die Stadt voraussichtlich grössere Einnahmenverluste verbunden. Entsprechende kreditrechtliche Beschlüsse des Stadtrats liegen offenbar nicht vor.»

Deshalb stelle sich die Frage, ob in dieser Sache die verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Gemeinderats respektiert wurden. Die wichtigste Frage aber steht am Ende des dreiseitigen Fragenkatalogs: «Ist der Stadtrat bereit, das Angebot für die temporäre Nutzung der Festhüttenwiese für den Bau eines Platzes mit temporärer Parkiermöglichkeit nach Rücksprache mit dem Kanton zurückzuziehen?»

Wer erteilt Bewilligung und behandelt Einsprachen?

Der Interpellant will wissen, von welcher Seite die Initiative für die Nutzung der Festhüttenwiese ausging und weshalb im Vorfeld der Abstimmung vom 26. September nicht darüber informiert wurde. Weiter fragt sich Pöll namens seiner Fraktion, wieso eine Neubauvariante bevorzugt wurde, statt auf bestehende Anlagen auszuweichen.

Die Rüegerholzhalle in Frauenfeld.

Die Rüegerholzhalle in Frauenfeld.

Bild: Reto Martin

Weiter geht es um die Frage nach der zuständigen Behörde betreffend Bewilligungserteilung und Behandlung der Einsprachen, da die Stadt Grundeigentümerin ist und der Kanton Gesuchsteller. Es interessiert der Umstand, dass es sich faktisch um einen Baurechtsvertrag handelt, über den der Gemeinderat befinden müsste, das es um mehr als 2000 Quadratmeter geht. Mehrere Fragen drehen sich um die (Nicht-)Anwendung der Verordnung «über die Gebühren und Mietzinse für die Benützung gemeindeeigener Grundstücke». Und auch die (Nicht-)Anwendung des Reglements «über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum» interessiert.

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