Parlamentarischer Vorstoss
Die Motion zur Unterbindung von Transit-Schwerverkehr durch das Frauenfelder Stadtzentrum scheitert im Gemeinderat ganz knapp

Der Frauenfelder Stadtrat muss keinen Bericht erarbeiten, in dem er aufzeigt, wie man die Transit-Brummis nachhaltig aus der Stadt bringt. Am Mittwochabend sprachen sich 19 Stadtparlamentarier gegen die Erheblichkeit einer Motion aus der Ratslinken aus. 18 waren dafür.

Mathias Frei
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Ein Lastwagen auf der Zürcherstrasse zwischen Schlosspark und Postkreisel.

Ein Lastwagen auf der Zürcherstrasse zwischen Schlosspark und Postkreisel.

Bild: Andrea Stalder

Wenn das Wörtchen «wenn» nicht wäre. Wenn SP-Gemeinderat Ralf Frei am Mittwochabend anwesend gewesen wäre, hätte es die Motion «Unterbindung Transit-Schwerverkehr durch das Zentrum der Stadt Frauenfeld» der Gemeinderäte Anita Bernhard (CH), Stefan Leuthold, Lorenz Weber (beide GLP) und Roman Fischer (Grüne) dank dem Stichentscheid des Gemeinderatspräsidiums geschafft. Wenn aber die beiden SVP-Vertreter Severine Hänni und Christoph Keller anwesend gewesen wäre, hätte es wohl noch zwei weitere Gegner gegeben. So ist es, wie es ist. Der Rat erklärte den Vorstoss knapp mit 18 zu 19 Stimmen für nicht erheblich – und folgte damit dem Antrag des Stadtrats.

Anita Bernhard, Motionärin und Gemeinderätin CH.

Anita Bernhard, Motionärin und Gemeinderätin CH.

Bild: PD

Für die Motionäre verdankte Anita Bernhard zwar die umfangreichen Abklärungen des Stadtrats, zeigte sich aber enttäuscht, dass in naher Zukunft ein Bericht, der aufzeigen sollte, wie man Transit-Lastwagen aus dem Stadtzentrum bringt, kein Thema sein werde. Das Argument der Gesamtplanung sei nachvollziehbar, die CH-Gemeinderätin regte aber an, bereits heute für eine breite Datenbasis in Sachen Verkehrszählstationen zu sorgen. Sie sagt:

«Die Resultate könnten so bereits im gewünschten Bericht aufgeführt werden, statt sie nochmals drei Jahre oder länger hinter dem Berg zu halten.»
Alfred Bloch, Gemeinderat SP.

Alfred Bloch, Gemeinderat SP.

Bild: PD

Während sich die linken Votanten Alfred Bloch (SP), Roman Fischer, Stefan Leuthold und EVP-Gemeinderat Samuel Kienast hinter die Motion stellten, stiess das Anliegen bei Mitte-rechts auf taube Ohren. Bloch sprach von einem Vorausdenken der Motionäre und dass gerade in Bezug auf die LSVA lokale Massnahmen gefragt seien. Während Fischer sich den Gewinn an Aufenthaltsqualität vorstellte ohne Lastwagen, erwähnte Leuthold, dass ein Bericht keinen Mehraufwand bedeutete,. Kienast argumentierte, grad in Bezug auf die LSVA sei die Lobbyarbeit der Städte wichtig.

Samuel Kienast, Gemeinderat EVP.

Samuel Kienast, Gemeinderat EVP.

Bild: PD
«Es ist einfach zu sagen: Wir wollen schon, aber können ja nicht.»

Motion an falschen Adressaten gerichtet

Andreas Elliker, Stadtrat und Departementsvorsteher Bau und Verkehr.

Andreas Elliker, Stadtrat und Departementsvorsteher Bau und Verkehr.

Bild: Mathias Frei

Der zuständige Stadtrat Andreas Elliker entgegnete, dass man zusammen mit dem Kanton an der Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzepts sei. Die Ressourcen bei «seinem» Amt für Tiefbau und Verkehr für einen weiteren Bericht seien knapp. Zudem befinde sich die LSVA in Revision, aber auf Bundesebene.

Christoph Regli, Gemeinderat CVP.

Christoph Regli, Gemeinderat CVP.

Bild: PD

Christoph Regli (CVP) stärkte dem Stadtrat den Rücken. Das Ziel der Motion sei wohl hehr, aber an den falschen Adressaten gerichtet. Ein solcher Bericht beschäftige den Stadtrat und die Verwaltung unnötig. Denn die Stadt habe auf diese Belange gar keinen Einfluss. Christa Zahnd (SVP) sagte:

Christa Zahnd, Gemeinderätin SVP.

Christa Zahnd, Gemeinderätin SVP.

Bild: PD
«Das ist einmal mehr Symbolpolitik der Ratslinken. Das Ratsbüro hätte die Motion zurückweisen müssen.»
Reto Brunschweiler, Gemeinderat FDP.

Reto Brunschweiler, Gemeinderat FDP.

Bild: PD

Reto Brunschweiler (FDP) sprach sich gegen themenspezifisch isoliert betrachtete Ansätze aus. Denn diese seien nicht nachhaltig. Er fürchtet, dass sich der Verkehr einfach seinen Weg über Ringstrasse oder Gerlikon suche, wenn man die Innenstadt für Lastwagen schliesst.