Parlament
Gesuch abgelehnt: Büro des Thurgauer Grossen Rats sieht keine Möglichkeit, nur Frauen das Wort zu geben

Wegen des 50-Jahr-Jubiläums zum Frauenstimmrecht hätten einen halben Tag lang nur Frauen im Thurgauer Parlament reden sollen. So sah es ein Gesuch der Grünen-Kantonsrätin Sandra Reinhart vor. Laut dem Büro des Grossen Rates ist dies aber nicht umsetzbar.

Roman Scherrer
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Laut dem Büro des Grossen Rates darf das Mikrofon im Parlament nicht nur einer bestimmten Gruppe überlassen werden.

Laut dem Büro des Grossen Rates darf das Mikrofon im Parlament nicht nur einer bestimmten Gruppe überlassen werden.

Bild: Donato Caspari

Es war als freiwilliger Akt vorgesehen. Während eines halben Tages soll Frauen im Thurgauer Grossen Rat das Mikrofon überlassen werden. Mit einem entsprechenden Gesuch an das Büro des Grossen Rats wollte Sandra Reinhart (Amriswil), Fraktionspräsidentin der Grünen, mit Kolleginnen aus anderen Fraktionen ein Zeichen setzen. Anlass dafür ist das Jubiläum «50 Jahre Frauenstimmrecht». Denn Reinhart musste feststellen: «Auch nach 50 Jahren sind nur 31,5 Prozent der Mitglieder des Grossen Rates Thurgau Frauen.»

Das Büro des Kantonsparlaments hat den Gesuchstellern nun geantwortet – und das Begehren abgelehnt. «Wir waren einstimmig der Meinung, dass wir es nicht umsetzen können», sagt Grossratspräsidentin Brigitte Kaufmann (FDP, Uttwil). Sie verweist auf die rechtlichen Grundlagen, unter anderem auf die Kantonsverfassung. Diese halte fest, dass die Parlamentarier ihr Mandat frei ausüben. Daher könne das Rederecht nicht auf eine bestimmte Gruppe beschränkt werden, so Kaufmann.

«Uns fehlen die Möglichkeiten dazu.»

Es sei auch richtig, dass man niemandem das Wort verbieten könne. Zudem sei es für das Büro schwer vorstellbar, dass Voten, die eigentlich – von Amtes wegen – von Männern gehalten werden würden, von Frauen vorgetragen werden. Das könne zum Beispiel schwierig werden, wenn das Departement eines Regierungsrats gefragt ist, sagt Kaufmann.

Büro kann sich Vertretungen nicht vorstellen

Vor allem aber sehe das Büro ein Problem bei den Kommissionen, welche derzeit Männer präsidieren. «Und Kommissionspräsidenten müssen sich lange und vertieft mit einer Materie befassen», sagt Kaufmann. Dass sie anschliessend nicht selber am Rednerpult stehen, sondern durch Frauen vertreten werden, könne sich das Parlamentsbüro deshalb nicht vorstellen. Denn derzeit habe man im Grossen Rat zahlreiche Gesetzgebungen zu beraten, bei denen Kommissionen gefragt sind.

Brigitte Kaufmann, Präsidentin Grosser Rat Thurgau.

Brigitte Kaufmann, Präsidentin Grosser Rat Thurgau.

Bild: Andrea Stalder

Brigitte Kaufmann erinnert daran, dass die Frauen im Thurgau derzeit sowohl im Regierungs- wie auch im National- und Ständerat gut vertreten sind und im Regierungs- wie auch im Grossen Rat gar Präsidium und Vizepräsidium stellen. Im Kantonsparlament sei der Frauenanteil zwar kleiner.

«Für uns ist aber wichtig: Wir sind im Thurgau auf einem guten Weg.»

Die Frauen würden sich politisch engagieren und sich an der Debatte im Kantonsparlament beteiligen. «Und das ist wichtig.» Die Grossratspräsidentin betont, dass das Büro Aktionen zum Jubiläum des Frauenstimmrechts, welche ausserhalb des Parlamentsbetriebs stattfinden, positiv gegenüberstehe. Kaufmann spricht in dieser Frage den Fraktionen eine wichtige Rolle zu. «Sie können die Frauen in ihren Reihen fördern.»

Als Redeverbot für die Männer will Sandra Reinhart das Gesuch nicht verstanden haben. «Es wäre als freiwilliges Agreement gedacht gewesen», betont sie. Und auf dieser Basis wäre es auch möglich gewesen, ist sie überzeugt. Dass im Thurgau die Frauen in mehreren politischen Gremien und Präsidien gut vertreten sind, erachtet die Fraktionspräsidentin der Grünen «eher als Zufall». Für sie sei der Frauenanteil im Grossen Rat ein besserer Spiegel der Gesellschaft.

«Das Gesuch sollte aufzeigen, dass es eben immer noch viele Differenzen zwischen Frauen und Männern gibt.»
Sandra Reinhart, Fraktionspräsidentin Grüne.

Sandra Reinhart, Fraktionspräsidentin Grüne.

Bild: Donato Caspari

Dagegen müssten die Frauen stets ankämpfen. «Es müsste aber nicht immer ein Kampf sein», sagt Reinhart. Auf das Gesuch hin habe sie viele positive Rückmeldungen erhalten, sowohl aus anderen Fraktionen wie auch aus der Bevölkerung. Es sei als sympathisch empfunden worden, dass das Anliegen formal nicht als politischer Vorstoss sondern als Wunsch vorgebracht worden ist.

Antragsstellerin freut sich trotzdem

«Natürlich wäre es am schönsten gewesen, wenn man dem Vorschlag eine Chance gegeben hätte», sagt Reinhart. Und obwohl ihr Gesuch abgelehnt worden ist, äussert sie sich auch zufrieden. Denn dem Antwortschreiben merke man an, dass sich das Büro Zeit genommen hat, sich Gedanken zu machen und das Gesuch zu prüfen. «Das freut mich sehr», sagt Reinhart und ergänzt:

«Die Argumente sind handfest.»

In seiner Antwort schlägt das Büro einen Thurgauer Frauengipfel ausserhalb des Parlamentsbetriebs vor. «An dem Anlass ginge es darum, Frauen Mut zu machen, sich politisch zu engagieren», sagt Reinhart. Sie könne sich gut vorstellen, die Organisation in die Hände zu nehmen. Würde auch Grossratspräsidentin Kaufmann teilnehmen? «Selbstverständlich, auf jeden Fall», sagt sie.

«Das ist auch ein Zeichen der Wertschätzung für die Frauen, die vor mehr als 50 Jahren für das Frauenstimmrecht gekämpft haben.»