Ostschweizer Erfolg in Bern: Bundesrat verspricht kostendeckende Tarife für die Kinderspitäler

Die Kantone St.Gallen und Thurgau fordern in Bern bessere Tarife für die Kindermedizin. Jetzt lenkt der Bundesrat ein. 

Adrian Vögele
Drucken
Teilen
Neugeborenes im Ostschweizer Kinderspital in St.Gallenl (Bild: Urs Bucher)

Neugeborenes im Ostschweizer Kinderspital in St.Gallenl (Bild: Urs Bucher)

Die Kinderspitäler in der Schweiz schreiben seit Jahren Defizite. Das Ostschweizer Kinderspital ist keine Ausnahme. Im vergangenen Jahr beispielsweise musste der Kanton St.Gallen dem Spital mit 12,5 Millionen Franken beispringen, damit dieses notwendige Investitionen stemmen konnte. Über die Ursache dieser Finanzprobleme sind sich Spitalverantwortliche und Ostschweizer Politiker einig: Die Tarife für die Leistungen der Kinderspitäler sind zu tief, und zwar schon seit langem.

Damit sich das ändert, haben die St.Galler und Thurgauer Kantonsparlamente je eine Standesinitiative zuhanden der Bundespolitik verabschiedet. Der Inhalt der Vorstösse ist identisch: Bundesrat und Bundesparlament sollen dafür sorgen, dass die Tarife für die Kinderspitäler künftig kostendeckend sind. So hätten die Tarifeingriffe des Bundesrats 2014 und 2018 die ambulante Kindermedizin hart getroffen. Weitere Vorstösse mit demselben Anliegen kamen aus den beiden Basel.

Dieses Lobbying zeigt Wirkung. Die Gesundheitskommission des Ständerats lancierte aufgrund der Kantonsinitiativen eine eigene Motion, die vom Bundesrat verlangt, sicherzustellen, dass die Tarife kostendeckend sind. Falls nötig solle der Bundesrat dem Parlament Gesetzesänderungen vorschlagen. Die Kommission verabschiedete die Motion einstimmig.

Bundesrat will die Sache ohne Gesetz regeln

Nun lenkt auch der Bundesrat ein – und schlägt damit neue Töne an. Noch im vergangenen Jahr hatte er sich skeptisch gezeigt und von einer «allfälligen Unterfinanzierung» der Kinderspitäler gesprochen. Falls sich diese bestätige, sei das wohl nur mit einer grundlegenden Überarbeitung des Tarifmodells korrigierbar. Eine solche Revision sei aber Sache der Tarifpartner – sprich: Der Spitäler und der Krankenversicherer.

Jetzt aber wird der Bundesrat selber aktiv: Er stimmt der Motion zu und will prüfen, wie er dem Anliegen in eigener Kompetenz nachkommen kann – bei der Festlegung und Genehmigung der Tarife. Eine Gesetzesänderung brauche es dafür nicht. Allerdings widerspricht der Bundesrat dem Vorwurf, dass die vergangenen Tarifeingriffe der Kindermedizin geschadet hätten. So habe man etwa den Mehraufwand für die Behandlung von Kindern unter sechs Jahren berücksichtigt.

Ostschweizer Kinderspital «vorsichtig optimistisch»

Guido Bucher, Direktor der Stiftung Ostschweizer Kinderspital, zeigt sich nach dem jüngsten Signal aus Bundesbern «vorsichtig optimistisch», dass sich die Tarifsituation verbessern wird.

«Der Bundesrat hat die Möglichkeit, einzugreifen. Nun stellt sich die Frage, wie weit er gehen will.»

Zu den Ostschweizern, die sich in Bern für die Kinderspitäler einsetzten, gehört der St.Galler CVP-Kantonsrat und Arzt Thomas Warzinek. Die finanzielle Situation der Kindermedizin sei «desolat», hatte er in der Parlamentsdebatte in St.Gallen gewarnt. Warzinek und Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner (SP) vertraten die St.Galler Initiative im August vor der Gesundheitskommission des Ständerats. Dass die Kommission und jetzt auch der Bundesrat dem Anliegen zugestimmt haben, sei «sehr positiv», sagt Warzinek auf Anfrage.

Trotz der Verbesserungen, auf die der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu Recht hinweise, «ist und bleibt die Tarifsituation angespannt». Das gelte insbesondere für die drei eigenständigen Kinderspitäler in St. Gallen, Zürich und Basel.

«In den Kinderspitälern und Kinderkliniken der Unispitäler wird spezialisierte Kindermedizin auf höchstem Niveau betrieben, die weit über die Grundversorgung hinaus geht.»

Das werde in den Tarifsystemen oft zu wenig berücksichtig, vor allem beim ambulanten Tarif (Tarmed). «Hier entstehen nach wie vor erhebliche Defizite, für die am Ende die Kantone bezahlen, obwohl das Aufgabe der Krankenkasse wäre.»

Der Thurgau beschliesst eine Standesinitiative zur Kinderspital-Finanzierung

Die Krankenkassen sollen mehr an den Betrieb der Kinderspitäler zahlen, findet der Thurgauer Grosse Rat. Das Problem geht zurück auf die Einführung der Fallpauschalen 2012. Die Kreuzlinger SP-Kantonsrätin Edith Wohlfender will diese wieder abschaffen. Dagegen wehrt sich Regierungsrat Stark.
Thomas Wunderlin