ÖFFENTLICHKEITSPRINZIP
Mehr Licht statt einer Thurgauer Dunkelkammer – das Öffentlichkeitsgesetz ist auf gutem Weg

Der Grosse Rat des Kantons Thurgau hat am Mittwoch in erster Lesung über das Öffentlichkeitsprinzip debattiert. Die Rede ist von einem Paradigmenwechsel von Geheimhaltung zu Transparenz. Einen solchen verlangt das Thurgauer Stimmvolk.

Silvan Meile
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GLP-Kantonsrat Ueli Fisch hat sich während Jahren für das Öffentlichkeitsgesetz starkgemacht.

GLP-Kantonsrat Ueli Fisch hat sich während Jahren für das Öffentlichkeitsgesetz starkgemacht.

Ralph Ribi

Endlich. Darauf hat Ueli Fisch fast acht Jahre gewartet. «Das ist ein spezieller Tag für mich», sagte der GLP-Kantonsrat am Mittwoch im Thurgauer Grossen Rat. Auf dem Tisch liegt ein fertiges Öffentlichkeitsgesetz mit zwanzig Paragrafen. Dafür hat Ueli Fisch gekämpft – dafür hat er den Übernamen «Vater des Öffentlichkeitsgesetzes» erhalten. Fisch freut sich:

«Dieses Gesetz trägt zur Stärkung der Vertrauenswürdigkeit im Thurgau bei.»

An der ersten Lesung dieses Gesetzes war aus den Reihen der Parlamentarier ein Hauch von Aufbruchstimmung zu spüren. Peter Bühler (Mitte, Aadorf) sprach von einem Paradigmenwechsel, weg vom Grundsatz der Geheimhaltung hin zu Transparenz. In diese Kerbe schlug auch Pascal Schmid (SVP, Weinfelden).

«Nicht mehr die Behörden entscheiden, was die Bürger wissen müssen, die Bürger entscheiden nun, was sie wissen wollen.»

Die EKT ist in ihrem Monopolbereich vom Öffentlichkeitsgesetz betroffen

Peter Dransfeld (Grüne, Ermatingen) nannte es einen riesigen Fortschritt. Der teilweise Ausschluss von Körperschaften im öffentlichen Besitz betrachtet er mit Sorge, etwa bezüglich Thurmed, der Pädagogischen Hochschule oder des Kunstmuseums.

Im Falle der EKT sorgte ein Antrag von Dominik Diezi (Mitte, Arbon) für eine Präzision: Elektroversorgungsunternehmen sollen nur in ihrem Monopolbereich dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehen. Anträge zwecks juristischer Präzisierungen von Pascal Schmid fanden ebenfalls eine grosse Mehrheit.

Weniger hinter dem Amtsgeheimnis verstecken

Gemäss Öffentlichkeitsprinzip erhält die Bevölkerung grundsätzlich Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Schmid strich hervor:

«Das ist ein rein behördenverbindliches Gesetz, das Privaten mehr Rechte einräumt.»

Die öffentlichen Organe könnten sich hingegen weniger hinter dem Amtsgeheimnis verstecken.

Mit der Offenlegung von Behördenakten werde eine neue Ära eingeleitet, sagte Justizministerin Cornelia Komposch. Dennoch drückte sie leicht auf die Euphoriebremse und verwies auf Rechtssprechungen des Bundesgerichts, wonach Transparenz nicht höher als Vertraulichkeit zu werten sei. Jeden Einzelfall gelte es separat zu überprüfen. Im Thurgau wird bei der Staatskanzlei eine Beratungs- und Schlichtungsstelle in Teilzeit angesiedelt. Die Funktion als Öffentlichkeitsbeauftragter übernimmt der kantonale Datenschützer Fritz Tanner, der nun auch einen Leitfaden ausarbeitet.

Die FDP hat immer noch Bedenken

Weiterhin Skepsis gegenüber dem Öffentlichkeitsprinzip herrscht bei der FDP – die einzige Partei im Parlament, welche an der Volksabstimmung im Mai 2019 die Nein-Parole fasste. Damals befürwortete jedoch das Thurgauer Stimmvolk mit wuchtigen 80,2 Prozent Ja-Anteil die von Ueli Fisch und seinen Mitstreitern lancierte Volksinitiative.

FDP-Fraktionssprecher Gabriel Macedo (Amriswil) bezeichnete am Mittwoch das damalige Resultat als «Machtwort des Volkes». Doch er äusserte auch seine Bedenken, dass mit dem neuen Gesetz der Verwaltungsapparat aufbläht, die Belastung für den Staat steige. «Das gefällt uns nicht.» Künftige Erfahrungen müssten aufzeigen, wo das Gesetz noch Anpassungen brauche. Und Urs Schär (SVP, Langrickenbach) appellierte an die Regierung, im Leitfaden zum Öffentlichkeitsgesetz festzuhalten, dass für Aufwände von mehr als vier Stunden Kosten an den Antragssteller verrechnet werden können. Schär scheiterte in der Kommission mit einem Antrag, dass Auskünfte grundsätzlich kostenpflichtig sein sollten.

Einsicht in Akten sollen kostenlos sein

Für Ueli Fisch, der «Vater des Öffentlichkeitsgesetzes», ist es einer der Grundsätze, dass Einsicht in Akten grundsätzlich kostenlos sein muss. Daran rüttelte ausser Schär niemand. «Falls angemessen», könnten Gebühren in Betracht gezogen werden, etwa um Querulanten zurückzuhalten, findet Fisch.

Vor knapp acht Jahren reichte Ueli Fisch im Grossen Rat eine Motion ein, um das Öffentlichkeitsgesetz im Thurgau einzuführen. Der Rat lehnte es deutlich ab. Mit seinem Initiativkomitee «Ja zum Öffentlichkeitsgesetz» reichte er schliesslich 2018 die nötigen Unterschriften für eine Volksabstimmung ein. Im Mai 2019 nahm das Thurgauer Stimmvolk diese deutlich an. Demnach sollte das Öffentlichkeitsgesetz drei Jahre später eingeführt werden, das wäre im Mai 2022. «Das müsste noch zu schaffen sein», meinte Pascal Schmid.

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