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Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau: FDP will Gegenvorschlag

Die Thurgauer FDP kritisiert den Initiativtext zum geforderten Öffentlichkeitsgesetz. Die Fraktion der Freisinnigen verlangt einen Gegenvorschlag.
Silvan Meile
Das Initiativkomitee "Ja zum Öffentlichkeitsgesetz" reicht eim März beim Kanton die gesammelten Unterschriften ein. (Bild: Reto Martin)

Das Initiativkomitee "Ja zum Öffentlichkeitsgesetz" reicht eim März beim Kanton die gesammelten Unterschriften ein. (Bild: Reto Martin)

Die FDP-Fraktion des Grossen Rates wird an der Sitzung vom Mittwoch einen Rückweisungsantrag an die vorberatende Kommission der Forderung «Offenheit statt Geheimhaltung» stellen. Das schreiben die Freisinnigen in einer Medienmitteilung. Damit wolle die FDP-Fraktion «Türen für die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages öffnen».

Sie begründet dieses Vorgehen mit «Widersprüchen und rechtssystematischen Fehlern im Initiativtext». Unklar sei etwa, was die Initianten unter dem Begriff «Kanton» verstehen und was dieser alles einschliesse. Ein Gegenvorschlag wurde bereits in der vorberatenden Kommission diskutiert, fand dort jedoch knapp keine Mehrheit.

Im März die Unterschriften eingereicht

Im März 2018 reichte ein überparteiliches Komitee um GLP-Kantonsrat Ueli Fisch (Ottoberg) die «Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau» mit mehr als 4000 Unterschriften ein. In der Kantonsverfassung soll festgehalten werden, dass der Kanton sowie Schul- und politische Gemeinden Akteneinsicht gewähren müssen.

An der Sitzung des Grossen Rates (Rathaus Weinfelden ab 9.30 Uhr) sind am Mittwoch nebst der Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung/Für transparente Behörden im Thurgau» auch Kantonsbürgerrechte traktandiert. Ausserdem behandelt der Rat den Vorstoss «Kompetenzüberschreitung durch den ‹Archivdienst für Gemeinden› des Staatsarchivs» und die Motion «Neuregelung betreffend minimaler Anzahl Polizeiposten».

Im letzten Traktandum verlangt eine Motion die Beschränkung der Redezeiten im Rat. Ausserdem wurde eine dringliche Interpellation zu den Vorgängen rund um die Freistellung eines Prorektors an der Pädagogischen Hochschule Thurgau eingereicht. Zu Beginn der Sitzung stimmen die 130 Kantonsrätinnen und Kantonsräte über die Dringlichkeit des Vorstosses ab.

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