Öffentliche Parkplätze
«Bringt auch den Gewerbetreibenden Mehrwert»: Die Stadt Frauenfeld will sich 50 Parkplätze in der Tiefgarage unter dem Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes sichern

Rund zwei Monate nach dem kantonalen Ja zum Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes in Frauenfeld unterbreitet der Stadtrat dem Gemeinderat die Pläne für 50 öffentliche Parkplätze in der neuen Tiefgarage. Kostenpunkt: 1,75 Millionen Franken.

Samuel Koch
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Schnappschuss aus dem beinahe leeren öffentlichen Parkgeschoss im Parkhaus Altstadt.

Schnappschuss aus dem beinahe leeren öffentlichen Parkgeschoss im Parkhaus Altstadt.

Bild: Andrea Stalder (Frauenfeld,
18. Mai 2020)

Was längst angekündigt war, steht jetzt schwarz auf weiss in einer achtseitigen Botschaft. Die Stadt will 50 der rund 215 entstehenden Parkplätze unter dem Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes des Kantons übernehmen. Dafür beabsichtigt der Stadtrat, 1,75 Millionen Franken aus der Spezialfinanzierung Parkierung zu nehmen, deren Saldo jährlich um rund 150'000 Franken steigt und per Ende 2019 eine Summe von knapp sechs Millionen Franken aufweist.

Nun legt der Stadtrat dem Gemeinderat also die Botschaft mit dem Titel «Grundbuchamtliche Sicherung zur Nutzung von 50 öffentlichen Parkplätzen für Personenwagen im Untergeschoss des Ergänzungsbaus des Regierungsgebäudes zu 1,75 Millionen Franken aus der Spezialfinanzierung» vor. Damit setzt er sein bereits in der Beantwortung auf die Einfache Anfrage der Gemeinderäte Anita Bernhard (CH), Michael Pöll und Roman Fischer (beide Grüne) bekundetes Interesse in die Tat um, nachdem das Thurgauer Stimmvolk Ende November zum viergeschossigen Ergänzungsbau aus Holz an der Staubeggstrasse für rund 39,8 Millionen Franken deutlich Ja gesagt hat. Der Stadtrat schreibt in der Botschaft:

«Die geplante Tiefgarage wird den Parksuchverkehr im nordöstlichen Bereich der Innenstadt reduzieren und den Gewerbetreibenden in der Vorstadt einen Mehrwert bezüglich Erreichbarkeit und Kundenattraktivität bringen.»

Die Schaffung von 50 weiteren öffentlichen Parkplätze mit Zufahrt über die Staubeggstrasse «stellt an dieser innerstädtischen Lage eine grosse Chance dar» und entspricht «einem echten Bedürfnis von Gewerbetreibenden, Besuchern und Kunden der Innenstadt (Altstadt und obere Vorstadt)».

Zudem könnten damit Unsicherheiten in Bezug auf das zukünftige Parkierungsangebot auf dem Oberen und Unteren Mätteli proaktiv entgegengewirkt werden, wo mit der Übernahme des Kasernenareals sowie dem Entwicklungsgebiet Murgbogen in den nächsten Jahren weitere öffentliche Parkplätze verschwinden werden.

Vor allem das Verschwinden von öffentlichen Parkplätzen ist in Frauenfeld umstritten, nicht erst seit der Einfachen Anfrage von Gemeinderat Romeo Küng (SVP). Darin hat der Stadtrat nämlich aufgezeigt, dass in den vergangenen zehn Jahren 42 Parkplätze im Stadtzentrum abgebaut worden sind.

Veränderungen der Anzahl öffentlicher Parkplätze in der Innenstadt

Dritte Grossinvestition seit Schaffung des Abstellplatzreglements

Ziel des Stadtrates ist nicht ein Abbau von öffentlichen Parkplätzen in der Innenstadt, sondern eine Verlagerung von ober- in unterirdische. Dazu beteiligte sich die Stadt nach der Schaffung des Abstellplatzreglements 1992 bereits vier Jahre später mit 972'000 Franken an 27 Parkplätzen in der Tiefgarage unter dem Verwaltungs- und Geschäftshaus am Marktplatz. Zudem entstanden 2013 nach Zustimmung des Gemeinderates für einen Beitrag von zwei Millionen Franken 60 weitere öffentliche Parkfelder im Parkhaus Altstadt.

Für die Stadt suboptimal ist jedoch die mässige Auslastung des Parkhauses Altstadt von knapp einem Drittel. Dagegen zielt sie mit der Überarbeitung des Parkierungsreglements, um mit Tarifanpassungen «eine lenkende Wirkung zu entfalten». Kurzum sollen Autofahrer für oberirdische im Gegensatz zu unterirdischen Parkplätzen in Zukunft mehr berappen müssen. «Der Entwurf wurde durch das Departement für Bau und Umwelt (DBU) ein erstes Mal überprüft», heisst es dazu in der jetzigen Botschaft. Das überarbeitete Parkierungsreglement soll voraussichtlich 2022 in den Gemeinderat gelangen.

Als weitere Massnahme gegen ungenügend ausgelastete Tiefgaragen sieht die Stadt einen Abtausch der Nutzung von Parkplätzen zwischen Kanton und Stadt im Parkhaus Altstadt einerseits und der oberirdischen Parkierung zwischen Konvikt und Kantonsbibliothek anderseits vor. Dazu schreibt der Stadtrat:

«Der Kanton zeigt sich grundsätzlich offen für einen Abtausch.»

Mögliche Rahmenbedingungen würden derzeit unter Verantwortung des städtischen Departements für Bau und Verkehr geprüft.

35'000 Franken für einen Parkplatz

Die Stadt sichert sich zwar die 50 öffentlichen Parkplätze grundbuchamtlich. Die Einnahmen dafür fliessen jedoch zunächst zum Kanton, der für sämtliche Erneuerungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten verantwortlich zeichnet. Davon verspricht sich die Stadt, dass die Nutzung ohne gegenseitige Abrechnung des laufenden Betriebs zwischen Kanton und Stadt aktiv beeinflusst werden kann, etwa durch die Abstimmung der Öffnungszeiten mit anderen Parkierungsanlagen. Zudem könne davon ausgegangen werden, dass der Kanton seine eigenen Parkplätze ausserhalb der Bürozeiten der Bevölkerung zur Verfügung stellt.

Bei 1,75 Millionen Franken für 50 Parkplätze kostet einer 35'000 Franken. Die Kosten für innerstädtische und unterirdische Autoabstellplätze, bei teilweise schwierigem Untergrund, bezeichnet der Stadtrat als angemessen. Zum Vergleich: Jene unter dem Parkhaus Altstadt kosteten mit 33'333 Franken leicht weniger.

Der Startschuss für den Ergänzungsbau zum Regierungsgebäude sei im zweiten Quartal 2022 vorgesehen, heisst es in der Botschaft. Zwar sei der Fertigstellungstermin noch nicht definiert, der Stadtrat schreibt dazu aber: «Derzeit geht der Kanton von einer Inbetriebnahme des Gebäudes Ende 2024 respektive Anfang 2025 aus.» Somit stünde einer vorgängigen Auseinandersetzung mit dem überarbeiteten Parkierungsreglement als nichts im Weg.