Obergerichtspräsident: Keine Lebensstelle mehr

Für das Thurgauer Obergerichtspräsidium soll neu eine Amtszeitbeschränkung von acht Jahren gelten. Das ist eine von vielen Änderungen einer kleinen Thurgauer Justizreform

Sebastian Keller
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Das Thurgauer Obergericht in Frauenfeld soll mit zwei Berufsrichtern und zwei Ersatzmitgliedern verstärkt werden.

Das Thurgauer Obergericht in Frauenfeld soll mit zwei Berufsrichtern und zwei Ersatzmitgliedern verstärkt werden.

(Bild: Thi My Lien Nguyen)

Sechs Gesetze und eine Verordnung sollen als Folge der Überprüfung der Justizorganisation angepasst werden. Eine Botschaft mit den Änderungen hat der Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Änderungen fussen auf der Praxis und den Erfahrungen mit den Schweizerischen Prozessordnungen seit dem Jahr 2011. Auch andere Justizbereiche werden angepasst.

Der Regierungsrat hält fest, es sei mit den vorgeschlagenen Änderungen «keine umwälzende Reorganisation der Justiz im Kanton Thurgau verbunden». In der Botschaft setzt sich der Regierungsrat mit der durchgeführten Vernehmlassung auseinander. 30 Stellungnahmen gingen ein. Tenor: Applaus für das grosse Ganze, Kritik an Details.

Von der Idee, dass Bezirksgerichte in Strafsachen nur noch in Dreierbesetzung zum Einsatz kommen sollen, hat sich die Regierung wieder verabschiedet. An der Fünferbesetzung wird festgehalten. Damit können die erhofften Einsparungen von einigen zehntausend Franken im Jahr nicht erreicht werden.

Einheit der Materie

Grosser Rat muss jede Änderung separat beschliessen

Der Regierungsrat hat die Gesetzesanpassungen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Justizorganisation in eine Botschaft gepackt. Weil sie so unterschiedlich sind, erfüllen sie den Grundsatz der Einheit der Materie nicht. Sie können daher nicht als einen Erlass beschlossen werden. Jede Gesetzesänderung muss der Grosse Rat separat beschliessen, sie sind auch referendumsfähig. Mit der Zusammenfassung bestehe jedoch die Möglichkeit, dass das Parlament die Vorlagen zeitgleich behandelt und damit eine integrale Sichtweise und Behandlung sicherstelle. (seb.)

Auf der anderen Seite kommt es bei der höchsten richterlichen Instanz im Kanton zu Änderungen, die zu Mehrkosten führen. Konkret schlägt der Regierungsrat vor, dem Obergericht zwei neue Berufsrichter zuzugestehen. Auch die Anzahl Ersatzmitglieder soll um zwei erhöht werden. Begründet wird dieser Personalausbau mit «diversen Revisionen des Bundesrechts und der Zunahme von komplexen Berufungen».

Als Beispiel führt die Regierung etwa die Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts an. Zudem werde vom Obergericht erwartet, dass es seine Aufsicht vermehrt wahrnehme. Der Hauptgrund liegt laut Regierung aber daran, dass künftig keine Entscheide mehr direkt ans Bundesgericht gezogen werden können. Konsequenz: In jedem Fall muss das Obergericht kantonal letztinstanzlich urteilen.

Obergericht machte Vorschlag selber

Eine Neuerung betrifft die Amtszeit des Obergerichtspräsidenten. «Das Präsidium soll keine Lebensstelle mehr sein», heisst es dazu in der Botschaft. Der vormalige Obergerichtspräsident Thomas Zweidler bekleidet rund ein Vierteljahrhundert diese Funktion.

Der Vorschlag lautet nun, die Amtsdauer auf zwei Amtsperioden à vier Jahren zu begrenzen. Dazu soll neu die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Präsidentin oder der Präsident nach Ablauf der Amtszeit wieder als ordentliches Obergerichtsmitglied tätig ist. Wie diese Zeitung berichtete, kam der Vorschlag für eine Amtszeitbeschränkung aus dem Obergericht um Präsidentin Anna Katharina Glauser Jung.

Weitere Änderungen betreffen die Erstinstanzen: Die fünf Bezirksgerichte sollen entlastet werden. So waren einzelne in den vergangenen Jahren mit Mammutfällen wie «FlowTex» und «Kümmertshausen» zeitweise stark überlastet. So soll das Obergericht neu einen Berufsrichter eines anderen Bezirksgerichts als ausserordentliches Ersatzmitglied des Bezirksgerichts einsetzen können. In Frage kommen für diese zeitlich befristete Aufgabe auch erfahrene Gerichtsschreiber.

Eine weitere Änderung im juristischen Reformpaket betrifft die Opferhilfe. Künftig sollen nicht mehr Gerichte und Staatsanwaltschaft dafür zuständig sein, sondern das Departement für Justiz und Sicherheit. Die Staatsanwaltschaft wird damit von ihrer bisherigen Doppelrolle befreit. Opferhilfeverfahren werden zu reinen Verwaltungsverfahren.

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