Obergericht
Strafe wegen finanzieller Bedrängnis leicht reduziert: Ein arbeitsloser Maler bezog in Amriswil zu Unrecht Sozialhilfe

F. wohnte in Zürich, kassierte aber in Amriswil Sozialhilfe. Das Thurgauer Obergericht bestätigt den Schuldspruch wegen Betrugs.

Thomas Wunderlin
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Zweimal im Jahr begab sich F. ins Amriswiler Gemeindehaus zu einem Gespräch mit der Leiterin der Sozialen Dienste.

Zweimal im Jahr begab sich F. ins Amriswiler Gemeindehaus zu einem Gespräch mit der Leiterin der Sozialen Dienste.

Susann Basler

F., ein 45-jähriger arbeitsloser Maler, erhält eine Geldstrafe von 330 Tagessätzen zu 20 Franken, bedingt erlassen auf vier Jahre. Dazu erhält der Bosnier eine Busse von 1320 Franken.

So lautet das Urteil des Thurgauer Obergerichts, das die finanziellen bedrängten Verhältnisse des Sozialhilfebezügers stärker gewichtet als das Bezirksgericht Arbon. Dieses hatte Tagessätze von 30 Franken und eine Busse von 2000 Franken vorgesehen.

Bestätigt hat das Obergericht jedoch, dass F. des Betrugs schuldig ist. Er hatte in Amriswil vier Jahre Sozialhilfe bezogen, wohnte aber in Zürich. Gemäss dem rechtskräftigen Urteil des Thurgauer Verwaltungsgerichts ist F. deshalb zur Rückzahlung von 94'552 Franken nebst Zins zu 5 Prozent seit 30. Januar 2014 verpflichtet.

Als 17-jähriger hatte F. während des bosnischen Bürgerkriegs mehrere Monate in einem serbischen Konzentrationslager verbracht und anschliessend in der Schweiz Asyl erhalten. 2012 erklärte ihn ein Arzt aufgrund einer schweren psychischen Krankheit für arbeitsunfähig, die IV verweigerte ihm jedoch eine Rente.

F. kündigt Rekurs ans Bundesgericht an

Für das Obergericht steht fest, dass F. ab Anfang 2012 nicht mehr in Amriswil wohnte. Ein «sehr starkes Indiz» sei der fehlende Stromverbrauch in seiner Wohnung. F. will gegen das Urteil beim Bundesgericht Rekurs einlegen, teilt seine Rechtsvertreterin mit. Dabei handelt es sich um Zoë von Streng von der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht Zürich.

Nach Darstellung der Juristin hatte F. keine Bereicherungsabsicht, weshalb er kein Betrüger sei. Für ihn mache es keinen Unterschied, ob er in Amriswil oder in Zürich Sozialhilfe beziehe.

Das Obergericht sieht seine Bereicherungsabsicht darin, dass F. in Amriswil von einem laufenden Verfahren «mit fast keinen Verpflichtungen» profitierte. Ein neues Anmeldeverfahren in Zürich hätte für ihn einen Mehraufwand bedeutet. Zudem hätte er keine Garantie gehabt, dass er wie in Amriswil keine Auflagen oder Weisungen erhalten würde.

Die Rechtsvertreterin von F. kritisiert, es sei «nicht nachvollziehbar», weshalb Amriswil nie die Zuständigkeit über das kantonale Sozialamt klären liess. Dies sei möglich aufgrund des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG). Als Ergebnis sei die Frist verpasst worden, um die knapp 100'000 Franken zurückzufordern.

Departement lehnte Amriswiler Antrag ab

«Man hat nichts verpasst», widerspricht Tamara Sulzberger, Leiterin der Sozialen Dienste Amriswil:

«Man hat während Jahren versucht zu beweisen, dass er in Zürich wohnt.»

Das Thurgauer Departement für Finanzen und Soziales habe es abgelehnt, die Zuständigkeit gemäss ZUG zu klären: «Es hiess, aus dem Sachverhalt könne man nicht ableiten, dass uns Zürich das Geld geben muss.»

Gemäss seiner Rechtsvertreterin hat das Sozialamt F. nie darauf hingewiesen, dass sein Wohnsitz sozialhilferechtlich relevant sein könnte. Die Justiz habe diesen Punkt geklärt, entgegnet Sozialamtsleiterin Sulzberger.

Tatsächlich heisst es im Obergerichtsurteil: «Nicht zu folgen ist dem Berufungskläger, wenn er geltend macht, die Sozialen Dienste hätten ein direktes, klärendes Gespräch suchen müssen.» Zweimal jährlich hätten Gespräche stattgefunden. F. habe sein Verhalten laufend angepasst und so weitere Überprüfungen verzögern können.

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