Thurgauer Notstand-Paragraf hebelt Gemeindeordnung aus

Sämtliche Gemeindeversammlungen fallen wegen des Coronavirus aus. Wichtige Beschlüsse müssen deshalb an der Urne getroffen werden.

Silvan Meile
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Derzeit nicht möglich: Gemeindeversammlung im Amriswiler Pentorama.

Derzeit nicht möglich: Gemeindeversammlung im Amriswiler Pentorama.

Bild: Andrea Stalder (13. Dezember 2018)

Viele Gemeinden stehen vor einem Rätsel. Aufgrund der Massnahmen des Bundesrates zur Eindämmung des Coronaviruses ist es ihnen untersagt, die geplanten Gemeindeversammlungen durchzuführen. «Mich erreichen stündlich Fragen», sagt Andreas Keller, Generalsekretär des kantonalen Departements für Inneres und Volkswirtschaft (DIV).

Denn bei den Gemeinden und Verbänden ist die Verunsicherung gross: Darf man die Gemeindeversammlung an die Urne verschieben? Bis wann müssen Budget und Rechnung genehmigt sein? Sind Wahlen zulässig? Was geschieht mit bereits verschickten Versammlungsunterlagen? Bekommen Referendumsfristen eine aufschiebende Wirkung? Wie ist die angelaufene Unterschriftensammlung zu werten? Wie soll eine Delegiertenversammlung eines Zweckverbandes durchgeführt werden?

Nächste Woche beschliesst die Regierung

«Wir bemühen uns, alle Fragen zu beantworten», sagt Keller. Er verweist aber sofort auf einen noch ausstehenden Regierungsratsbeschluss, der «an der nächsten Regierungsratssitzung traktandiert wird».

Welche Stossrichtung der Kanton verfolgt, wird in einem Merkblatt an die Gemeinden deutlich: Gestützt auf Paragraf 44 der Kantonsverfassung kann sich der Regierungsrat auf einen «Notstand» berufen und «von Verfassung und Gesetz abweichen». Das könnte zur Folge haben, dass anstelle zwingender Versammlung entgegen einer Gemeindeordnung eine Urnenabstimmung durchgeführt wird.

Insbesondere Gemeinden, die jeweils bis Ende März das laufende Budget an der Versammlung beschliessen, müssten dies an der Urne tun. Das hätte wiederum zur Folge, dass keine Anträge zum Voranschlag gestellt werden können. Das bestätigt auch DIV-Generalsekretär Keller.

«Es kann in einem solchen Fall nur das gesamte Budget angenommen oder abgelehnt werden.»

Eine entsprechende Abstimmung könnte gemäss Keller sowohl brieflich wie auch in den Abstimmungslokalen stattfinden, selbstverständlich unter Einhaltungen der Weisungen des Bundesamtes für Gesundheit. «Der Kanton empfiehlt den Stimmberechtigten die briefliche Stimmabgabe.»

Grundsätzlich rät der Kanton den Gemeinden, verschiebbare Abstimmungen – etwa solche über die letztjährigen Jahresabschlüsse – in die Zeit nach der Pandemie zu terminieren. Für Keller ist auch klar, dass derzeit keine kontroversen Vorlagen oder Wahlen, die etwa an Infoveranstaltungen diskutiert werden sollen, zur Abstimmung kommen sollen. Die bisherigen Informationen an die Gemeinden sind − abgesehen vom Verbot sämtlicher Versammlungen – nur als Empfehlungen zu verstehen.

Ein Entscheid mit mehr Details, wie die aktuelle Situation bewältigt werden soll, wird vom Regierungsrat nächste Woche erwartet. Seine Notstandsmassnahmen müssen zwar dem Grossen Rat vorgelegt werden. Weiterhin ist aber unklar, wann dieser das nächste Mal tagt. Ein allfälliger Beschluss der Regierung würde bis auf Weiteres gelten.