«Noch weniger von wenig»: Stadt Frauenfeld reduziert für Menschen im Asylbereich die Sozialhilfe

Eine Massnahme des Haushaltsgleichgewichtsprojekts Balance: Die städtische Fürsorgebehörde hat für Menschen im Asylbereich die Sozialhilfe-Tagespauschale gesenkt. So lassen sich jährlich 29'000 Franken sparen.

Mathias Frei
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Hauseingang: Das städtische Amt für Soziale Dienste ist an der Rheinstrasse 6 daheim. (Bild: Andrea Stalder)

Hauseingang: Das städtische Amt für Soziale Dienste ist an der Rheinstrasse 6 daheim. (Bild: Andrea Stalder)

Ob 29'000 Franken weniger im Jahr viel ist für die Stadtkasse, ist relativ. Ob 211 Franken weniger pro Monat viel ist für eine vierköpfige Familie, ist relativ. Auf jeden Fall sieht eine dieses Jahr schon greifende Massnahme des städtischen Haushaltsgleichgewichtsprojekts Balance vor, den Aufwand beim Sozialhilfe-Grundbedarf für Menschen im Asylbereich um eben 29'000 Franken jährlich zu reduzieren.

Betroffen sind Personen in einem laufenden Asylverfahren und vorläufig aufgenommene Personen in den ersten sieben Jahren. In Frauenfeld sind das 15 Dossiers mit 52 Personen. Die Senkung des Grundbedarfs – also alles ausser Miete und Krankenkasse – kostet eine vierköpfige Familie 211 Franken im Monat. Eine Einzelperson hat eine Einbusse von 61 Franken zu verkraften.

In diesem Fall gelten SKOS-Richtlinien nicht

Christa Thorner, Stadträtin. (Bild: Andrea Stalder)

Christa Thorner, Stadträtin. (Bild: Andrea Stalder)

Bislang gab es 489 Franken pro Monat für eine Einzelperson, neu sind es 428 Franken. Bei der vierköpfigen Familie waren es 1688 Franken, nun gibt’s 1477 Franken. Der bisherige Ansatz lag als Frauenfelder Usus sowieso 20 Prozent unter der Richtlinie der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Neu sind es 30 Prozent unter der SKOS-Richtlinie, die zwar für Menschen im Asylbereich eben nicht gelten, aber denen man sich in Frauenfeld anlehnt. Gleich verfährt zum Beispiel auch der Kanton Zürich.

«Der Grundbedarf ist knapp bemessen. Damit macht man keine grossen Sprünge.»

Das sagt Stadträtin Christa Thorner, die dem Departement für Gesellschaft und Soziales vorsteht. Von Amtes wegen präsidiert sie die städtische Fürsorgebehörde, welche die Reduktion verantwortet. Martin Gfeller, Amtsleiter Soziale Dienste, pflichtet Thorner bei:

«Jetzt gibt es noch weniger von wenig.»

Zum Vergleich: Bei Sozialhilfebezügern mit Schweizer Staatsbürgerschaft, B- oder C-Ausweis sei eine maximal mögliche, befristete Kürzung um 40 Prozent nur zulässig, wenn sich die Person in hohem Masse unkooperativ verhalte, sagt Gfeller.

Übergangsfrist am 1. April abgelaufen

Martin Gfeller, Amtsleiter Soziale Dienste. (Bild: PD)

Martin Gfeller, Amtsleiter Soziale Dienste. (Bild: PD)

Die Fürsorgebehörde hat die Senkung des Grundbedarfs Mitte Dezember beschlossen. Für Neufälle gelten die neuen Ansätze seit Anfang Jahr. Bestehende Fälle sind erst seit dem 1. April betroffen. Diese Übergangsfrist von drei Monaten war den Verantwortlichen wichtig. Die Betroffenen wurden vorab informiert und konnten sich auf die neuen Verhältnisse vorbereiten.

Im Rahmen von «Balance» sei es darum gegangen, mögliches Sparpotenzial in der Verwaltung auszuloten, sagt Thorner. Bei den Sozialen Diensten bestehe nur in diesem Bereich Spielraum im gesetzlichen Rahmen. Denn der Leitfaden Asyl des kantonalen Departements für Finanzen und Soziales (DFS) empfehle zwar Tagesansätze für unterschiedliche Personengruppen, überlasse jedoch die Anwendung den Gemeinden. Frauenfeld habe sich für eine pauschalisierte Unterstützung entschieden, die aber betragsmässig sehr nahe bei den Empfehlungen des Kantons liege. Thorner sagt:

«Wir können zu unserem Entscheid stehen.»

Mit der Senkung lägen die Frauenfelder Grundbedarf-Ansätze für Menschen im Asylbereich nun auf dem Niveau der umliegenden Gemeinden. Eine gewisse Angleichung der Ansätze in der Region erachtet die Stadträtin für wichtig. «Es ist wichtig, dass sich Dienstleistungen der öffentlichen Hand rechtfertigen lassen.»

Deutschkurse bleiben unangetastet

Unbestritten sind für Christa Thorner aber die Ausgaben für die in Frauenfeld gut ausgebauten Fördermassnahmen für die Betroffenen, seien dies Deutsch- und Integrationskurse oder die (Wieder-)Eingliederung über den zweiten Arbeitsmarkt. Man halte weiterhin am Grundsatz fest, die Betroffenen zu fördern, von ihnen aber auch Engagement zu fordern. So liessen sich langfristig Kosten sparen. Denn Ziel sei es, Sozialhilfebezüger schnell, aber nachhaltig in die wirtschaftliche Selbstständigkeit entlassen zu können.

«Wir kürzen zwar den Grundbedarf, ermöglichen aber mit Fördermassnahmen weiterhin eine positive Entwicklung.»

Ein Betrag von knapp 41 Franken pro Tag und Person im Asylbereich muss für Grundbedarf und Fördermassnahmen reichen. Das Geld erhält die Stadt im Auftrag des Bundes vom Kanton.