Ausreisezentrum Kreuzlingen: Kanton braucht mehr Fachleute, Haftplätze und zwei Lehrer

Ab kommenden März wird der Bund ein Ausreisezentrum in Kreuzlingen betreiben. Das kantonale Migrationsamt muss dadurch vier- bis fünfmal mehr Ausreisen organisieren und benötigt dafür bis zu elf zusätzliche Mitarbeiter. Trotzdem hat der Thurgau mit dem Bundeszentrum langfristig einen Kostenvorteil von 5,8 Millionen Franken pro Jahr. 

Larissa Flammer
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Der Kanton Thurgau informiert über die Umwandlung des Empfangs- und Verfahrenszentrums Kreuzlingen: Camillus Guhl, Chef des Migrationsamtes, Regierungsrätin Cornelia Komposch, Regierungsrat Jakob Stark und Caesar Andres, Leiter des kantonalen Sozialamtes. (Bild: Reto Martin)

Der Kanton Thurgau informiert über die Umwandlung des Empfangs- und Verfahrenszentrums Kreuzlingen: Camillus Guhl, Chef des Migrationsamtes, Regierungsrätin Cornelia Komposch, Regierungsrat Jakob Stark und Caesar Andres, Leiter des kantonalen Sozialamtes. (Bild: Reto Martin)

Der Thurgau wird per 1. März 2019 im Asylbereich zum Vollzugskanton für die Region Ostschweiz. Das heutige Empfangs- und Verfahrenszentrum in Kreuzlingen wird zum Ausreisezentrum umfunktioniert – Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion, wie es offiziell heisst.

Das bedeutet, dass dem Kanton weniger Flüchtlinge und Asylsuchende zugewiesen werden, die vorläufig bleiben dürfen, dafür muss er die Ausreisen von allen abgewiesenen Asylsuchenden im Bundeszentrum organisieren.

Eine Projektgruppe hat sich im Auftrag der Thurgauer Regierung bereits auf diese Neuerungen vorbereitet, Vertreter des Kantons präsentierten am Montagvormittag in Frauenfeld die Ergebnisse.

«Der Thurgau ist bereit und gerüstet für die Umstrukturierung»

konnte Regierungsrätin Cornelia Komposch verkünden. Ihrem Departement gehören das Migrationsamt und die Kantonspolizei an.

Mehr Fachleute, Haftplätze und Lehrer

Auf den Thurgau kommt durch die Neustrukturierung ein finanzieller Mehraufwand zu. Zum Beispiel muss das Migrationsamt künftig deutlich mehr Ausreisen organisieren. Dafür braucht es mehr Mitarbeitende, wie Amtsleiter Camillus Guhl sagte. «Wir rechnen mit elf zusätzlichen Stellen.» Diese Ressourcen sollen Schritt für Schritt aufgebaut werden, 2019 werden zuerst einmal sieben Personen neu angestellt. 400'000 Franken sind dafür im Budget 2019 vorgesehen.

Weil nicht alle abgewiesenen Asylsuchenden freiwillig abreisen, ist als letzte staatliche Zwangsmassnahme eine Inhaftierung möglich, um sicherzustellen, dass die Person danach das Flugzeug besteigt. Der Kanton Thurgau will zu diesem Zweck zehn zusätzliche Administrativhaftplätze zumieten, voraussichtlich im Flughafengefängnis Zürich-Kloten. Auch dafür sind 400'000 Franken vorgesehen.

Das Empfangs- und Verfahrenszentrum in Kreuzlingen, das per 1. März 2019 zum Ausreisezentrum wird. (Bild: Nana do Carmo, 4.5.2015)

Das Empfangs- und Verfahrenszentrum in Kreuzlingen, das per 1. März 2019 zum Ausreisezentrum wird. (Bild: Nana do Carmo, 4.5.2015)

Maximal 140 Tage können Asylsuchende künftig in den Bundeszentren untergebracht werden. Während dieser Zeit muss die Beschulung der asylsuchenden Kinder und Jugendlichen sichergestellt werden. Deshalb werden in Kreuzlingen voraussichtlich zwei Lehrpersonen Vollzeit angestellt, die Kosten teilen sich der Kanton und der Bund. 150'000 Franken muss der Thurgau dafür budgetieren.

Weil der Bund gemäss Camillus Guhl die Verwaltungskostenpauschale an die Kantone halbiert, muss der Thurgau auch in diesem Bereich mit Mehrkosten über 350'000 Franken rechnen.

Langfristig zahlen Kanton und Gemeinden gleich viel wie heute

Kurzfristig ergibt das für den Kanton im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr einen Mehraufwand von bis zu 1,3 Millionen Franken. Mittel- und langfristig fallen dagegen geringere Kosten an, weil er weniger vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge übernehmen muss. «Von dieser Entlastung profitieren vor allem die Gemeinden», sagte Finanzminister Jakob Stark an der Medienkonferenz. Der Kanton hat hingegen die Mehrkosten zu tragen.

Plus minus wird die finanzielle Belastung für Kanton und Gemeinden mit dem Ausreisezentrum gleich hoch sein wie bisher mit dem Empfangs- und Verfahrenszentrum. Jakob Stark betonte: «Wenn wir gesagt hätten, wir wollen kein Bundesasylzentrum mehr, wäre es viel teurer geworden.» Langfristig hätten Kanton und Gemeinden dann 5,8 Millionen Franken mehr bezahlt als heute.

«Es ist also gescheit, dass der Thurgau sich engagiert»

sagte der Regierungsrat. Sollten die Kosten höher als erwartet ausfallen oder die Rahmenbedingungen sich ändern, behält sich der Kanton vor, beim Bund Korrekturen zu verlangen.

Sicherheitssituation wird sich wohl nicht gross verändern

Welche Anpassungen im Kreuzlinger Asylzentrum nötig sind, konnten die Kantonsvertreter am Montag nicht sagen. Das Staatssekretariat für Migration des Bundes erarbeitet das Betriebskonzept. «Bis im Spätherbst sollte es vorliegen», sagte Guhl.

Der Leiter des Migrationsamts verwies zudem auf die Erfahrungen eines Testbetriebs im Kanton Zürich. Diese zeigen, das wohl keine grossen Veränderungen bezüglich Sicherheitssituation und medizinische Fragestellungen nötig werden. Die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft haben daher auch keine zusätzlichen Stellenbedarf angemeldet, sagte Guhl.

Durchgangsheime werden Nothilfeunterkünfte

Die Anzahl Asylsuchende, die der Kanton unterbringen muss, wird mit der Neustrukturierung sinken. Dafür kann die Anzahl Personen, deren Ausreise (noch) nicht durchgeführt werden kann und die deshalb im Kanton Nothilfe beziehen, tendenziell ansteigen.

Das hat Auswirkungen auf die Durchgangsheime, wie Caesar Andres, Leiter des Thurgauer Sozialamts, sagte. Asylsuchende sollen bis zum Entscheid in den Durchgangsheimen in Frauenfeld und Arbon untergebracht werden, Nothilfebezüger in den Unterkünften in Weinfelden, Amriswil, Hefenhofen und Romanshorn.

Für die steigenden Kosten bei der Nothilfe wird es im Budget eine Spezialfinanzierung geben.

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