Nebel über den Thurgauer Weilern wegen drohenden Auszonungen

Weil sie Bundesrecht widersprechen, müssen einige Weiler ausgezont werden: Im Kanton Thurgau findet derzeit eine raumplanerische Grossübung statt.

Sebastian Keller
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304 Kleinsiedlungen – auch diese in einer Mittelthurgauer Gemeinde – wurden auf ihre Zonenkonformität geprüft.Bild: Andrea Stalder

304 Kleinsiedlungen – auch diese in einer Mittelthurgauer Gemeinde – wurden auf ihre Zonenkonformität geprüft.Bild: Andrea Stalder

(Bild: Andrea Stalder)

Egnach, Fischingen, Wuppenau, Amlikon-Bissegg – diese Gemeinden eint eine Sorge: Ihre Weiler könnten rechtlich in den Winterschlaf versetzt werden. Das Schreckgespenst hat einen wenig bedrohlichen Namen: «Überprüfung der Kleinsiedlungen im Kanton Thurgau». Doch die raumplanerische Grossübung könnte – zumindest in einigen Fällen – zu harten Umzonungen führen: Bauland wird zu Nichtbauland.

«Die Entwertung des Landes für die jeweiligen Land- und Liegenschaftsbesitzer ist massiv.» Das schreibt der Gemeinderat von Amlikon-Bissegg in einer Stellungnahme. Die Befürchtung: Von Gemeinden könnte Schadenersatz gefordert werden. Ähnlich tönt es etwas südlicher im Kanton. In einem druckfrischen Mitteilungsblatt ist zu lesen: «Der Gemeinderat von Wuppenau wird sich entschieden gegen diesen Wertverlust und Angriff auf die Besitzgarantie der betroffenen Grundeigentümer zur Wehr setzen.» Geäussert hatte sich bereits der Präsident der Gemeinde Egnach in einem Artikel dieser Zeitung.

Fischingen bangt um Entwicklung der Au

René Bosshart präsidiert die flächenmässig grösste Gemeinde im Kanton, Fischingen. «Wir haben relativ viele Weiler», sagt er. Er sorgt sich vor allem um die Zukunft der Au. Diese Siedlung soll von der Dorf- in die Erhaltungszone zugewiesen werden. Sie soll also ins Nichtbaugebiet verschoben werden. «Die Au», sagt Bosshart, «hat eine Kirche, ein Restaurant im alten Schulhaus und eine Käserei».

René Bosshart, Gemeindepräsident von Fischingen.

René Bosshart, Gemeindepräsident von Fischingen.

(Bild. PD)

Es handle sich um ein Dörfchen. Bis 1972 war die Au eine selbstständige Ortsgemeinde. Bosshart verlangt zusammen mit dem Gemeinderat, dass künftig in der Au eine bauliche Entwicklung möglich ist. Auch für die Gebiete Hatterswil, Anwil, Bernhardsriet und Matt setzt sich Fischingen ein. Eine Stellungnahme schickte der Gemeinderat an die Regierung. Es ist nicht die einzige, die Frauenfeld erreicht.

Diese Kleinsiedlungen wurden überprüft.

Diese Kleinsiedlungen wurden überprüft.

(Bild: PD)

Um die kämpferischen Voten zu verstehen, muss man zeitlich etwas zurückscrollen. Im Jahr 2010 erteilte der Bund dem Kanton Thurgau einen Auftrag: «Die ausgeschiedenen Weilerzonen, die den Kriterien einer Kleinsiedlung nicht entsprechen, sind in eine sachgerechte Zone zuzuweisen.» Weil der Kanton die Hausaufgaben nicht machte, erneuerte der Bund 2018 den Auftrag, dieses Mal ausgeweitet auf alle Kleinsiedlungen. Der Grundkonflikt: Weilerzonen sind für den Bund kein Baugebiet, im Thurgau aber schon. Damit widerspricht die Thurgauer Praxis übergeordnetem Recht. Deshalb das Projekt «Überprüfung Kleinsiedlung im Kanton Thurgau». 304 Kleinsiedlungen wurden unter die Lupe genommen.

Toni Kappeler sieht Erhaltungszonen auch positiv

Der grüne Kantonsrat Toni Kappeler (Münchwilen) verfasste wegen des Artikels «Egnach bangt um seine vielen Weiler» eine Stellungnahme. Darin hält er fest, dass «wir alle nicht begeistert waren» vom Auftrag des Bundes. Das Amt für Raumentwicklung habe diese Arbeit aufnehmen müssen. «Und es tut dies mit grösstmöglicher Sorgfalt.» Kappeler schreibt weiter, dass in Weilern, die neu der Erhaltungszone zugeordnet werden, eine Entwicklung durchaus möglich sei. «In der Erhaltungszone kann der Besitzer Umnutzungen, Änderungen oder sogar einen Ersatzneubau realisieren; nur der Charakter des Gebäudes soll erhalten bleiben.» Zudem seien Anbauten und Kleinbauten möglich. Die Erhaltungszone schränke die Hausbesitzer nur unwesentlich ein. «Im Gegenteil», schreibt Toni Kappeler, «ein Bewohner eines solchen Weilers profitiert davon, dass der ländliche Charakter in seinem Wohnumfeld gewahrt bleibt.» Die Wohnqualität bleibe bestehen. (seb.)

Regierungsrätin Carmen Haag, Vorsteherin des Departements für Bau und Umwelt (DBU), schickt auf Anfrage voraus, Ziel des Bundes sei es, unerwünschte bauliche Entwicklungen in Kleinsiedlungen zu vermeiden. Dies sei im Lichte des Volkswillens zu sehen: So wurde am 3. März 2013 die Revision des Raumplanungsgesetzes angenommen – im Thurgau mit 68,6 Prozent. Der Grundgedanke: Zersiedelung bremsen, Landverschleiss stoppen, kompaktere Siedlungsentwicklung gewährleisten.

Regierungsrätin Carmen Haag, Vorsteherin des Departementes für Bau und Umwelt.

Regierungsrätin Carmen Haag, Vorsteherin des Departementes für Bau und Umwelt.

(Bild: Donato Caspari)

Haag betont, man habe die Gemeinden von Beginn weg umfassend informiert und zur Mitarbeit eingeladen. Obwohl die erste Projektphase erst in einem halben Jahr abgeschlossen ist, macht die Regierungsrätin die vorläufigen Ergebnisse öffentlich: Rund 160 Hektaren müssen dem Nichtbaugebiet zugewiesen werden – das entspricht rund 210 Fussballfeldern. Haag betont, dass es sich bei 146 Hektaren um bereits bebaute Flächen handelt. Der bedeutend kleinere Teil – rund 14 Hektaren – seien unüberbaute Flächen.

26 Weilerzonen kommen in Landwirtschaftszone

Auch provisorische Zahlen zu den Zonenumteilungen gibt sie bekannt. So müssen nach heutigem Stand von den 178 Weilerzonen 26 in eine Landwirtschafts- oder einer Landwirtschaftsschutzzone zugewiesen werden, 95 einer Erhaltungszone und 57 einer Bauzone. Von den heutigen Dorfzonen würden drei einer landwirtschaftlichen Zone, 17 einer Erhaltungszone und 47 einer Bauzone zugewiesen. «Es verbleiben 104 der 304 Kleinsiedlungen in einer Bauzone.»

In Erhaltungszonen dürfen bestehende Bauten erneuert, umgenutzt und teilweise geändert werden. «Wenn die Charakteristik der Kleinsiedlung im Wesentlichen erhalten bleibt.» Es gehe darum, «dass die historisch gewachsenen und für den Thurgau typischen Weiler in ihrer Schönheit erhalten bleiben».

Dass Grundeigentümer einen Wertverlust befürchten müssen, verhehlt Haag nicht. «In dem Fall, wo jemand unüberbautes Land zum Baulandpreisen gekauft hat, könnte es zu einem signifikanten Wertverlust führen.» Es sei denkbar, dieses Land an einen raumplanerisch sinnvollen Ort zu verschieben. «Ich gehe davon aus, dass jede Situation für sich betrachtet werden muss.» Zum Thema Schadensersatzforderungen kommt ein Gutachten zum Schluss: Bis auf wenige Ausnahmen führe es nicht zu einer Entschädigungspflicht des Gemeinwesens.

Gemeinden kritisieren auch den Plan einer vorsorglichen Verordnung. In der Mitteilung aus Fischingen heisst es: «Die Grundeigentümer in den betroffenen Weilern wären damit ab sofort mit einer Einschränkung in ihrem Eigentum konfrontiert, ohne dass sie sich in einem ordentlichen Verfahren gegen eine solche Massnahme hätten wehren können.» Carmen Haag widerspricht teilweise.

Kanton St. Gallen: Überprüfung steht bevor

Auch der Kanton St. Gallen muss sich mit der Zonenkonformität seiner Kleinsiedlungen befassen. Das bestätigt Ralph Etter, Leiter des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation. Der Auftrag stammt ebenfalls vom Bund. «Der Bund überprüft die kantonale Praxis in den Weilerzonen bei allen Kantonen, wenn sie ihre Richtpläne vorlegen.» Laut Etter geht es um die Frage, welche Bauvorhaben in der Weilerzone bewilligt werden und ob bisherige Weilerzonen in eine Bauzone überführt werden können. Von Bedeutung ist das für Grundeigentümer: Wird ein Grundstück aus der Bauzone in ein Nichtbaugebiet umgezont, ist der Neubau eines Hauses nicht mehr möglich. Überprüft werden die Weilerzonen im Zuge der anstehenden Ortsplanungsrevisionen in den 77 Gemeinden. «Für gewisse Grundeigentümer wird das ein einschneidender Schritt», sagt Ralph Etter. Er rechnet damit, dass gewisse Gemeinden sich für den Verbleib der Weiler in der Bauzone einsetzen werden. (seb.)

«Eines der obersten gemeinsamen Ziele dieses Projekts ist, die aktuelle Unsicherheit mit Bezug auf allfällige Bauvorhaben in den Kleinsiedlungen zu beseitigen.» Denn: Eine durch die Gemeinde ausgestellte Baubewilligung könnte nichtig sein. Die Verordnung regle Zuständigkeiten, Verfahren und anwendbares Recht für die Baubewilligungsverfahren. In der Übergangsphase prüfe der Kanton alle entsprechenden Gesuche – im Hinblick auf die mögliche künftige Zonenzugehörigkeit. Für Bauten ausserhalb der Bauzone ist der Kanton heute schon zuständig. Haag verweist darauf, dass in Nachbarkantonen Bund oder Kanton die kantonale Zuständigkeit einfach verfügt hätten. «Im Thurgau wurde das geplante Vorgehen gemeinsam mit den Gemeinden erarbeitet.»

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