Nationalstrassennetz
Thurgauer Regierung will keinen runden Tisch zur BTS – Bundesrätin Sommaruga hat keine Zeit für einen Augenschein

Die Bodensee-Thurtalstrasse erhitzt die Gemüter weiter. Der Regierungsrat sieht keinen Anlass, einen runden Tisch zur BTS einzuberufen, geschweige denn einen Plan B auszuarbeiten. Stattdessen will er weiter für das vorliegende BTS-Projekt kämpfen: «Der Regierungsrat ist nicht der Ansicht, dass zum jetzigen Zeitpunkt andere Varianten geprüft werden müssen.»

Hans Suter
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Die unterschiedlichen Ansätze zur Lösung der Verkehrsprobleme im Thurgau polarisieren.

Die unterschiedlichen Ansätze zur Lösung der Verkehrsprobleme im Thurgau polarisieren.

Bild: Nana Do Carmo

«Enttäuscht» gehört zu den meist verwendeten Adjektiven in den Diskussionen rund um die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS). SP, GP und GLP sind enttäuscht, weil der Regierungsrat und die Bürgerlichen an dieser Schnellstrasse zwischen Arbon und Bonau festhalten. Die Bürgerlichen und die Regierung ihrerseits sind vom Bund enttäuscht, weil dieser die BTS nicht im Strategischen Entwicklungsprogramm (Step) 2024-2027 Nationalstrassen aufführt und grundsätzlich überprüfen will.

Situation an Ort und Stelle kennen lernen: Besuch abgelehnt

Bei der FDP ist man enttäuscht von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP). Die Kantonalpartei hatte die Verkehrsministerin zu einem Augenschein im Thurgau eingeladen. Doch diese lehne aus Zeitgründen ab, wie die FDP mitteilt. «Es ist ein Widerspruch», hält Gabriel Macedo, Präsident der FDP Thurgau und Stadtpräsident von Amriswil, in der Mitteilung fest. «Die Bundesrätin bezeichnet den Handlungsbedarf im Thurgau als unbestritten – und trotzdem ist die BTS auch zehn Jahre nach dem deutlichen Volksentscheid immer noch nicht im Step 2024-2027 aufgeführt.» Die FDP Thurgau sehe es wie Regierungsrätin Carmen Haag: Die Nichtberücksichtigung der BTS im Step müsse wohl auch mit dem Nichtkennen der Situation und dem Verkennen des Potenzials des Thurgauer Projekts zu tun haben. «Wir bieten deshalb Hand, die Gespräche in Bern zu führen», lässt sich Macedo zitieren.

Zum jetzigen Zeitpunkt keine anderen Varianten zu prüfen

«Die beste und umfassendste Lösung zur Behebung der Schwachstellen auf der Thurtalachse ist die BTS. Der Regierungsrat wird sich deshalb bis zu einem definitiven Entscheid auf nationaler Ebene dafür einsetzen, dass sie in das Strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrassen aufgenommen wird.» Das schreibt die Thurgauer Regierung in ihrer Antwort auf die Einfache Anfrage «In die Zukunft denken – ohne BTS» von Sandra Reinhart (GP, Amriswil).

Bezüglich der Kosten sieht der Regierungsrat die BTS gar im Vorteil gegenüber der oft zitierten Zürcher Oberlandautobahn, die im Realisierungshorizont 2040 enthalten ist und gesamthaft ähnlich hohe Gesamtkosten mit sich bringt wie die BTS. Die Oberlandautobahn koste gemäss Schätzungen etwa 136 bis 173 Millionen Franken pro Kilometer, die Schnellstrasse BTS 52 Millionen Franken. Aktuell habe die Oberlandautobahn erst die Stufe Vorprojekt und enthalte noch zwei Varianten. Im Gegensatz dazu habe die BTS den Stand eines weiter fortgeschrittenen Generellen Projekts. Deshalb ist der Regierungsrat «nicht der Ansicht, dass zum jetzigen Zeitpunkt andere Varianten geprüft werden müssen».

Regierungsrat sieht auch keinen Bedarf für einen runden Tisch

Eine Abfuhr erteilt die Thurgauer Regierung auch der Einfachen Anfrage «BTS – Runder Tisch zum Plan B?» von Ueli Fisch (GLP, Ottobeg), Toni Kappeler (GP, Münchwilen) und Sonja Wiesmann Schätzle (SP, Wigoltingen): «Solange auf Bundesebene keine abschliessenden Beschlüsse zur BTS gefällt sind, sieht der Regierungsrat keine Notwendigkeit, einen runden Tisch mit allen Interessenvertretern und -vertreterinnen einzuberufen oder einen Plan B auszuarbeiten.» Bei der schweizweit modellhaften Planung seien mittels Begleitprojekten in den Bereichen Raumentwicklung, Landwirtschaft und Landerwerb, Natur- und Landschaftsschutz, Gewässerschutz, Ortsbildschutz, Waldschutz und Strassenrückbau bereits sämtliche Interessen integriert. Wie der Bund im erläuternden Bericht zur Vernehmlassung aufzeige, wolle er den Variantenfächer noch einmal öffnen und zusammen mit dem Kanton, den Regionen und den Gemeinden grundsätzliche Alternativen in die Überlegungen miteinbeziehen und diese dem vorliegenden Lösungsansatz BTS gegenüberstellen. «Dieses Vorgehen wird zum Zuge kommen, wenn die BTS nicht in der heutigen Form in den Step aufgenommen wird.»

«Ich war nicht wahnsinnig überrascht von der Antwort, ich habe nicht viel mehr erwartet angesichts der noch laufenden Vernehmlassung», sagt Erstunterzeichner Ueli Fisch. Ein wenig enttäuscht sei er dennoch. «Meine Einschätzung ist, dass der Bund seine Meinung wohl nicht mehr ändern wird. Vor diesem Hintergrund hatte ich die leise Hoffnung auf einen runden Tisch zur Erörterung anderer Lösungen.»