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Die meisten Thurgauer Kandidaten bekennen Farbe in Fragebogen

Thurgauer Politiker antworteten in einem Fragebogen zu politischen Sachfragen oft anders als ihre nationalen Partei-Kollegen. Die Antworten sind allerdings mit Vorsicht zu geniessen
Florian Beer
Hühnerfarm in Wittenbach. Die Massentierhaltung war Teil des Fragebogens. (Bild: Urs Bucher)

Hühnerfarm in Wittenbach. Die Massentierhaltung war Teil des Fragebogens. (Bild: Urs Bucher)

Der Verein Vimentis, der den Informationsstand der Bevölkerung zu politischen Themen verbessern möchte, hat die Haltungen der Thurgauer Parteien unter anderem im Vergleich zur jeweiligen nationalen Partei aufgearbeitet.

Die Aussagekraft wird allerdings etwas getrübt, denn nur rund 70 Prozent der Kandidierenden für National- und Ständerat haben den Fragebogen ausgefüllt.

Verbot der industriellen Massentierhaltung

Einem Verbot der industriellen Massentierhaltung stimmen Thurgauer Politiker von SP, GLP und Grünen geschlossen mit 100 Prozent zu. Von den kantonalen Vertretern der SVP stimmte niemand der sieben teilnehmenden Kandidaten dafür, schweizweit findet das Verbot in der SVP allerdings gut 30 Prozent Zustimmung. Der Präsident der Thurgauer SVP Ruedi Zbinden erklärt auf Anfrage diesen Unterschied mit dem Stadt-Land-Gefälle. Er sagt:

«Wer keinen direkten Kontakt mit der Landwirtschaft hat, für den sind 100 Kühe in einem Stall schon viel.»

Industrielle Massentierhaltung als solche gäbe es in der Schweiz im Vergleich mit dem Ausland sowieso nicht. Die Tierhaltung hierzulande sei gestützt auf den gesetzlichen Tierschutz, dieser werde durch die Landwirte eingehalten, weil sie ansonsten die Produkte nicht absetzen könnten. 300 Kühe oder bis zu 18000 Hühner in einem Stall seien in der Schweiz schon viel.

In Frankreich und Brasilien sowie in anderen Ländern begännen die meisten Betriebe mit einer solchen Anzahl und gingen sehr viel höher in der Tierzahl, führt Zbinden aus. Der Importanteil sei beim Fleisch sehr hoch. Wenn man in der Schweiz Fleisch aus einheimischer Produktion auf dem Teller wolle, so brauche die Landwirtschaft konkurrenzfähige Rahmenbedingungen und keine Verbote. Im Schnitt stimmten mehr Frauen für ein Verbot der Massentierhaltung als Männer.

Transparenz bei Parteispenden

Wenn es um die Transparenz um Parteispenden geht, wird eine links-rechts-Spaltung erkennbar: SP, Grüne und GLP sprechen sich mit 100 Prozent, respektive 99 Prozent für eine Offenlegung von Parteispenden von über 10000 Franken aus. Die FDP im Thurgau lehnt dies mit 67 Prozent ab, die kantonale SVP mit 100 Prozent. Männer und Frauen stimmten bei der Frage um mehr Transparenz verhältnismässig ähnlich ab.

Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten

Nicht nur die EU, sondern auch die Parteien im Kanton Thurgau beschäftigen sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten. SP, GLP und Grüne sind mit über 80 Prozent stark für eine vermehrte Flüchtlingsaufnahme in der Schweiz. Die FDP lehnt die Aufnahme mit 67 Prozent ab, die SVP mit 100 Prozent. Die Antworten der Thurgauer entsprechen in etwa denen der nationalen Volksvertreter. Im Schnitt stimmten mehr Frauen für eine Aufnahme von Flüchtlingen als Männer.

Aktive Sterbehilfe

«In der Schweiz soll die direkte aktive Sterbehilfe durch einen speziell autorisierten Arzt erlaubt werden.» Dieser Aussage stimmte die Thurgauer SVP mit 100 Prozent zu. Allerdings stimmten nur vier der zwölf Kandidaten dazu ab. Deshalb müsse man solche Umfragen immer mit Vorsicht geniessen, sagt Zbinden. Er führt aus:

«Das Thema Sterbehilfe ist aktuell und wird uns in Zukunft noch weiter beschäftigen.»

Von den Politikern der nationalen SVP stimmten nur gut die Hälfte dafür. Zbinden erklärt diesen Unterschied damit, dass die aktive Sterbehilfe individuell sei und die Meinungen dazu auseinander gehen würden.

Die Thurgauer GLP votierte mit 92 Prozent ähnlich wie ihre Kollegen ausserhalb des Kantons dafür, die SP mit 86 Prozent, die Grünen mit 70 Prozent. Die restlichen Grossparteien im Thurgau stimmten jeweils mit über 50 Prozent dafür, ähnlich wie ihre nationalen Kollegen.

Frauenquote in der Bundesverwaltung

Die Thurgauer Parteien sind im Schnitt gegenüber einer Frauenquote kritischer eingestellt als im schweizweiten Vergleich, mit Ausnahme der CVP. Während die nationale SP mit 90 Prozent dafür votiert, dass mindestens jede dritte Kaderstelle in der Bundesverwaltung von einer Frau besetzt wird, sprechen sich weniger als die Hälfte der Thurgauer Sozialdemokraten dafür aus. Kantonsrätin Marina Bruggmann gehört zu einer von insgesamt drei SP-Kandidaten, die sich bei der Beantwortung kritisch gegenüber einer gesetzlichen Frauenquote geäussert haben. Sie begründet es wie folgt:

«Wenn sich für eine Stelle drei Frauen und ein Mann bewerben, der Mann dafür aber besser qualifiziert ist als die Frauen, dann bin ich dagegen, dass eine Frau eingestellt wird, nur aufgrund ihres Geschlechts und einer Quote.»

Seien die Bewerbung dagegen auf einem ähnlichen Niveau, dann sei sie dafür, dass eine der Frauen den Vorzug gegenüber dem Mann bekomme. Es komme ihr dabei auf die Auslegung des Gesetzes an. Auch bei den Grünen sind die kantonalen Vertreter mit «nur» knapp 70 Prozent Zustimmung verhaltener als ihre Kollegen in der übrigen Schweiz.

Die Thurgauer BDP dagegen ist mit 44 Prozent einer Frauenquote gegenüber offener eingestellt als die nationale Partei. Bei den Grünen, der SP und der SVP stimmten Frauen und Männer ähnlich ab. In der GLP und der FDP stimmten mehr Frauen für eine Frauenquote als Männer.

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