Nachgefragt
«Beschimpfungen sind inakzeptabel»: Walter Schönholzer appelliert an Gelassenheit und Anstand

Das Härtefallprogramm des Kantons Thurgau kommt nicht bei allen Unternehmen gleichermassen gut an. Da und dort ist die Verärgerung bei Unternehmerinnen und Unternemern so gross, dass Mitarbeitendes Kanton beschimpft oder gar bedroht werden.

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Regierungsrat Walter Schönholzer an der Grossratssitzung zum Beschluss über die Covid-19 Notstandsmassnahmen und da Härtefallprogramm des Kanton Thurgau .

Regierungsrat Walter Schönholzer an der Grossratssitzung zum Beschluss über die Covid-19 Notstandsmassnahmen und da Härtefallprogramm des Kanton Thurgau .

Bild: Donato Caspari (27.1.2021)

(has.) Seit dem Start des Härtefallprogramms am 1. Februar sind im Kanton Thurgau 588 Anträge eingegangen. Damit liege der Thurgau im Schnitt vergleichbarer Kantone, heisst es in einer Medienmitteilung des Kantons. In den nächsten Tagen erfolgten die ersten Auszahlungen. Die Hälfte aller Anträge stammt aus der Gastronomie. Die weiteren Anträge kommen hauptsächlich vom Non-Food-Detailhandel und der Eventbranche.

Rund 80 Prozent der Anträge hätten die Freigabe zur materiellen Überprüfung erhalten. Wichtig sei das vollständige und wahrheitsgetreue Ausfüllen. «Die Finanz- und Wirtschaftsexperten müssen sich aber immer wieder mit mangelhaft dokumentierten Gesuchen und unwahren Angaben auseinandersetzen», heisst es weiter in der Medienmitteilung. «Das verzögert den Prozess», betont Regierungspräsident Walter Schönholzer.

Keine Bundeslösung für die Gastronomie

Aus der Gastrobranche wird immer wieder Kritik am Härtefallprogramm laut. Regierungspräsident Walter Schönholzer nehme die Klagen verschiedener Wirtinnen und Wirte ernst und habe Verständnis für einen gewissen Unmut. Er selber wie auch AWA-Amtsleiter Daniel Wessner hätten beim Bund in allen Vernehmlassungen vergebens auf eine einfache nationale Härtefall-Branchenlösung speziell für die Gastronomie gepocht.

«Beschimpfungen inakzeptabel»

Für den Chef des Departements für Inneres und Volkswirtschaft ist es aber nicht akzeptabel, dass Mitarbeitende des Kantons von Gesuchstellern beschimpft oder gar bedroht werden. «Die Mitarbeitenden, die das Härtefallprogramm abwickeln, leisten sehr gute und effiziente Arbeit. Sie sind nicht für die Coronapolitik des Bundes verantwortlich», sagt Schönholzer. Er appelliert an das Verständnis der Gesuchstellenden und erklärt: Es sei legitim, dass wer Geld vom Steuerzahler wolle, auch gewisse Voraussetzungen erfüllen müsse.