Nach Widerstand des halben Dorfes: Hüttwiler Gemeinderat erteilt eine Abfuhr für geplante 5G-Antenne in Nussbaumen

Der Gemeinderat von Hüttwilen lehnt das Baugesuch für die umstrittene und kontrovers diskutierte Mobilfunkanlage in Nussbaumen ab. Aber nicht aus dem Grund, den viele Gegner ins Feld geführt haben.

Samuel Koch
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Über dem Hof im Altwingerten am südöstlichen Dorfrand zeigte das Visier die Ausmasse der Antenne.

Über dem Hof im Altwingerten am südöstlichen Dorfrand zeigte das Visier die Ausmasse der Antenne.

(Bild: Andrea Stalder
(November 2019))
  • Swisscom plant, in Nussbaumen (Ortsteil der Gemeinde Hüttwilen) eine 5G-Mobilfunkanlage zu bauen
  • Der Vertrag mit dem Grundstückeigentümer ist bereits unterzeichnet, weshalb das Baugesuch im Herbst 2019 öffentlich aufgelegt wird
  • Viele Bewohner im 600-Seelen-Dorf opponieren gegen die Pläne
  • Sieben Privateinsprachen und eine Sammeleinsprache mit 288 Mitunterzeichnenden landen auf dem Tisch des Gemeinderates
  • Der Gemeinde klärt während Wochen die rechtliche Ausgangslage mit Experten ab
  • Mitte Mai nun lehnt der Gemeinderat das Baugesuch ab, vor allem aus Schutz vor dem Orts- und dem Landschaftsbild

Monatelang herrschte Ungewissheit. Jetzt geht sie zu Ende. Die breite Opposition findet Gehör. Der Gemeinderat von Hüttwilen hat das Gesuch für den Bau einer 22 Meter hohen Mobilfunkanlage der neuesten und stark umstrittenen Technologie 5G im Altwingerten am südwestlichen Dorfrand von Nussbaumen abgelehnt. Denn eine solche Antenne stellt «unbestreitbar einen exemplarischen Fremdkörper» dar. Die Swisscom sowie sieben Einsprecher – eine der Einsprachen haben 288 besorgte Mitbürger unterzeichnet – erhalten in diesen Tagen Post mit dem Entscheid und einer fünfseitigen Begründung.

Die monatelangen Verzögerungen seit der öffentlichen Auflage im vergangenen Herbst fussen auf verschiedenen Abklärungen mit Experten. «Dazu gehören auch die Stellungnahmen des Amtes für Denkmalpflege und des Amtes für Umwelt», sagt Gemeindepräsident Hanspeter Zehnder.

Unbegründete Angst vor Gesundheitsschäden

Gleichwohl fliesst nur jene der Denkmalpflege in den Entscheid der Behörde im Seebachtal ein. Denn die Swisscom hat bei ihrem Gesuch alle technischen Anforderungen gemäss Bundesverordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) eingehalten, womit einer Bewilligung zumindest technisch nichts im Wege gestanden wäre. Im Entscheid des Gemeinderates heisst es:

«Die Einsprachen sind in diesem Zusammenhang unbegründet.»

Es gebe bisher keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass Mobilfunkstrahlung gesundheitsgefährdend sei. «Deshalb kann ich dieses ins Feld geführte Argument der Gegner nicht nachvollziehen», sagt Zehnder im Namen des Gemeinderates, der einstimmig hinter seinem Entscheid steht.

Für das abgelehnte Baugesuch jedoch ins Gewicht fällt für den Gemeinderat der Schutz des Orts- und Landschaftsbildes. Jenes der 600-Seelen-Ortschaft Nussbaumen gehört zum Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS). Zudem liegt die Parzelle des geplanten Antennenstandortes in einer Umgebung nach ISOS, in welcher «das strengstmögliche Erhaltungsziel» gilt. Zehnder sagt:

Hanspeter Zehnder, Gemeindepräsident Hüttwilen.

Hanspeter Zehnder, Gemeindepräsident Hüttwilen.

(Bild: Claudia Koch)
«Deshalb gewichtet der Gemeinderat den Dorfschutz höher als genügend Empfang.»

Dieser Entscheid stützt sich auf die Stellungnahme der Denkmalpflege. Wie bei der Gesundheitsgefährdung ebenso nicht eingehen will der Gemeinderat auf das Argument der Wertminderungen von Liegenschaften und verweist dafür laut Rechtsprechung des Bundesgerichts auf den Weg von Zivilklagen.

Analogie zum Reizthema namens Fluglärm

Der Fall hat nun wegen juristischer Abklärungen viel gekostet und doch keine zufriedenstellende Lösung gebracht. Diesem Fazit stimmt Zehnder zu, denn der schlechte Empfang in Nussbaumen bleibe ein Problem, über das sich wiederum andere ärgern würden. «Die Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten», sagt Zehnder und zieht die Analogie zum Reizthema Fluglärm heran. Er sagt:

«Alle wollen in die Ferien fliegen, aber niemand will den Flughafen vor der Türe.»

Es sei das Ziel, lösungsorientiert nach vorne zu blicken und mit der Zeit zu gehen. Es brauche Rücksicht auf mehrheitsfähige Lösungen, auch im Seebachtal. «Krach bringt niemandem etwas», sagt Zehnder.

Seitens Swisscom ist er nicht vorprogrammiert, denn die Gesuchstellerin ficht den Entscheid aus Hüttwilen nicht an. «Auch der Grundeigentümer hat sich vom Projekt distanziert und die Einsprache mitunterzeichnet», erläutert eine Sprecherin. Der Vertrag werde nun in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst. Trotzdem zeigt die Swisscom grundsätzlich Interesse, «die Versorgung in Hüttwilen zu verbessern».

Für eine Lösung kämpft auch der Gemeinderat, obschon derzeit keine privaten Grundstückeigentümer ihr Land für eine Antenne hergeben wollen. Jetzt müsse sich zunächst die angeheizte Stimmung wieder abkühlen, meint Zehnder. Denn: «Das Thema ist noch nicht vom Tisch.»