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Nach Unfallserie auf Steckborner Rutsche: Haftungsausschluss ist nicht rechtswirksam

Die Teilnehmer am «Summerslide» in Steckborn mussten vorgängig eine sogenannte Haftungsausschlusserklärung unterzeichnen. Der Thurgauer Anwalt Rudolf Strehler beurteilt das Papier kritisch.
Stefan Hilzinger
Rudolf Strehler aus Aadorf ist Fachanwalt für Haftpflicht- und Versicherungsrecht. (Bild: PD)

Rudolf Strehler aus Aadorf ist Fachanwalt für Haftpflicht- und Versicherungsrecht. (Bild: PD)

Welchen juristischen Wert hat dieses Papier?

Die herrschende Lehre geht davon aus, dass solche sogenannte Freizeichnungsklauseln nicht rechtswirksam sind, da die körperliche Integrität ein zu hohes Rechtsgut sei, als darauf rechtsgültig verzichtet werden könne. Hinzu kommt, dass ein Teilnehmer vorliegend nach Treu und Glauben davon ausgehen durfte, dass die Anlage grundsätzlich sicher sei und er sich höchstens durch weisungswidriges Verhalten verletzen könnte.

Das ist doch eher schwacher Trost für die Opfer?

Die Häufung der Unfälle und die Schwere der Verletzungen weisen darauf hin, dass die Anlage – aus welchen Gründen auch immer, etwa wegen des tiefen Wasserstandes – grundsätzlich nicht betriebssicher und damit mangelhaft war. Ich gehe deshalb davon aus, dass der Veranstalter dem Grundsatz nach für die Folgen der entstandenen Körperschäden einzustehen hat, soweit es sich um Verletzungen handelt, mit denen nicht gerechnet werden musste.

Aber die Rutscher wussten, dass sie beim Flug aus solcher Höhe ins Wasser ein gewisses Risiko eingehen?

Ich denke nicht, dass die Teilnehmer mit derartigen Verletzungen gerechnet haben beziehungsweise damit rechnen mussten, wie sie hier im Raum stehen. Es kann sich aber die Frage stellen, ob sich ein verunfallter Teilnehmer unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr, sogenannte «acceptation du risque», allenfalls einen gewissen Abzug gefallen lassen muss. Dies müsste im Einzelfall geprüft werden.

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