Nach Lockerung der Corona-Massnahmen: IHK St.Gallen-Appenzell fordert weiterhin Offenlegung der Bundes-Szenarien sowie raschen Ausbau der Testkapazitäten

Die IHK St.Gallen-Appenzell fordert vom Bund die Kommunikation der epidemischen Szenarien sowie einen umfangreichen und unbürokratischen Zugang zu Tests. Die Ostschweizer Unternehmen seien auf einen möglichst raschen Ausstieg aus dem Corona-Lockdown angewiesen.

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Markus Bänziger, Direktor der IHK St.Gallen-Appenzell.

Markus Bänziger, Direktor der IHK St.Gallen-Appenzell.

Bild: Ralph Ribi

(pd/nat) Vor einer Woche informierte der Bundesrat erstmals über die geplante Ausstiegsstrategie aus dem Lockdown. Seither wurde über Form und Geschwindigkeit dieses Fahrplans diskutiert. Die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell (IHK) hätte sich einen rascheren und klareren Ausstieg aus dem Lockdown gewünscht, wie sie in einem Communiqué mitteilt.

Die Kritik an einzelnen Vorgaben sei berechtigt, die streitbare Austragung in der Öffentlichkeit aber nicht zielführend, schreibt die IHK. In einer Krise wie der aktuellen brauche es eine verantwortliche Instanz für das Krisenmanagement, die rasch handelt. Das notwendige Fachwissen sei beim Bund vorhanden. Entscheide werden nach sorgfältigen Abwägungen getroffen.

Die für die Schweiz typischen Entscheidungsfindungsprozesse unter Einbezug aller Parteien, Interessensgruppen und Volk seien zu träge und aktuell nicht möglich. Die minutiöse Aufarbeitung von Fehlern und Versäumnissen – insbesondere im Hinblick auf die Vorsorge für zukünftige Pandemien – sei notwendig, doch sie habe nach überstandener Krise zu erfolgen.

Entwicklung bleibt ungewiss – deshalb sind Szenarien gefordert

Auch wenn sich die Infektions- und Todesfallzahlen verbessert haben und die getroffenen Massnahmen offenbar Wirkung erzielen, bleibe die weitere Entwicklung der Pandemie ungewiss, heisst es in der Mitteilung weiter. Neben dem positiven Basisszenario «Erholung» könnten alternative Szenarien wie beispielsweise «Stagnation» oder «Rückfall» nicht ausgeschlossen werden. Je nach Szenario wären unterschiedliche Massnahmen und Eingriffe des Bundes nötig.

Die IHK fordert weiterhin die Offenlegung der epidemischen Szenarien, auf deren Basis der Bund seine dispositiven Stossrichtungen für die nächsten Wochen und Monate plant. Die behördlichen Entscheide wären dadurch besser abschätz- und nachvollziehbar. Zudem hätten Unternehmen für ihre Planung Zugang zu wegweisenden Informationen. Diese Informationen seien laut IHK beim Bund bereits vorhanden, er müsste sie lediglich kommunizieren.

Eigenverantwortung bleibt entscheidend

Die Kommunikation des Bundes sei unlängst zudem teilweise ungeschickt, unklar oder sogar widersprüchlich gewesen, schreibt die IHK. Es drohe eine Erosion des Vertrauens in die Behörden und damit auch des individuellen Verantwortungsbewusstseins. Dies sei eine gefährliche Entwicklung auf dem unbestritten richtigen Weg, die Eindämmung des Virus vergleichsweise stark auf Eigenverantwortung abzustützen. Denn auch die Lockerung der Corona-Massnahmen müsse in einem Prozess der Selbstverantwortung vonstattengehen. Nur so könne sie rasch erfolgen und gleichwohl nachhaltig erfolgreich sein.

Einzelpersonen müssen sich nach wie vor strikt an die Abstands- und Hygienemassnahmen halten. Unternehmen und Branchen sollen Konzepte einbringen, wie der Schutz der Gesundheit der Mitarbeitenden und der Kunden sichergestellt und die wirtschaftliche Tätigkeit wieder möglichst aufgenommen werden kann. Gemäss IHK müsse zwingend vermieden werden, dass diese Schutzkonzepte behördlich genehmigt werden müssen, denn der unnötige bürokratischen Aufwand würde den Ausstieg aus dem Lockdown in schädlicher Art und Weise verzögern. Dafür fehle die Zeit.

Ausbau der Testkapazitäten erforderlich

Zur Wahrnehmung dieser Verantwortung seien die Unternehmen gemäss IHK rasch auf einen umfangreichen und unbürokratischen Zugang zu Tests angewiesen. Die IHK begrüsst deshalb, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) nun seine Testkriterien für Covid-19 ausweitet: Neu sollen alle Personen mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung mit oder ohne Fieber, mit Muskelschmerzen oder Geruchs- oder Geschmacksverlustes getestet werden.

Doch für die Unternehmen reiche dies nicht aus, ein rascher Ausbau der Testkapazitäten sei zwingend erforderlich. Die Betriebe brauchen Gewissheit, welche Mitarbeitenden (wieder) gesund oder infiziert sind. Nur so können sie gleichzeitig den Arbeitnehmerschutz und die Versorgung der Bevölkerung bestmöglich gewährleisten. Auch die Aufhebung der Grenzschliessungen für Arbeitskräfte und Geschäftsreisende könnte dadurch beschleunigt werden – ein zentrales Kriterium für die stark international verflochtene Ostschweizer Wirtschaft.