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Nach der Staf geht die Stafette weiter

Bei einer Annahme der AHV-Steuervorlage will der Thurgauer Regierungsrat zwei Tage später die Botschaft zur kantonalen Umsetzung verabschieden. Im Gegensatz zu einigen andern Kantonen sieht es im Thurgau nicht nach einer einvernehmlichen Lösung aus.
Thomas Wunderlin
Gemeinden mit einer starken Wirtschaft verlieren durch die Senkung der Gewinnsteuern am meisten: Hochdorf Swiss Nutrition AG, Sulgen. (Bilder: Reto Martin)

Gemeinden mit einer starken Wirtschaft verlieren durch die Senkung der Gewinnsteuern am meisten: Hochdorf Swiss Nutrition AG, Sulgen. (Bilder: Reto Martin)

Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe lesen Sie hier.

Die grösste Nein-Mehrheit gab es mit 69 Prozent in Salmsach, die kleinste in Horn mit 50,5 Prozent. Sämtliche 80 Thurgauer Gemeinden lehnten am 12. Februar 2017 die eidgenössische Vorlage zur Unternehmenssteuerreform (USR) III ab. Insgesamt verwarf der Thurgau die USR mit 59,9 Prozent Nein, womit er nahe beim Landesdurchschnitt von 59,1 Prozent Nein lag.

Nun kommt die Abschaffung der Steuerprivilegien für Statusgesellschaften wieder an die Urne; am 19. Mai 2019 wird darüber abgestimmt. Die als Staf bezeichnete Steuerreform ist mit der AHV-Finanzierung verknüpft, weshalb ein Ja zu erwarten ist. Der Widerstand gegen den sogenannten Kuhhandel ist erlahmt. Offen ist aber, ob die kantonale Umsetzung reibungslos über die Bühne gehen wird.

Botschaft folgt auf die Abstimmung

Im Unterschied zur USR III hat der Thurgauer Regierungsrat bei der Staf darauf verzichtet, seine Botschaft vor dem eidgenössischen Urnengang zu veröffentlichen. Bei der USR wollte er der Kritik begegnen, dass der Stimmbürger die Katze im Sack kaufe und die Folgen einer Annahme nicht kenne. Im USR-Abstimmungskampf spielte das aber offensichtlich keine Rolle, denn das Thurgauer Abstimmungsresultat unterschied sich kaum vom nationalen.

Nur wenige Kantone haben diesmal bereits festgelegt, wie sie ihre Steuergesetzgebung dem neuen Bundesrecht anzupassen gedenken. Laut «NZZ am Sonntag» haben die Waadt, Basel-Stadt, Neuenburg und St. Gallen die Pakete so geschnürt, dass alle grossen Parteien dahinter stehen können.

Der Thurgauer Regierungsrat hat Vorarbeit geleistet und am 25. April 2018 eine Vernehmlassungsvorlage veröffentlicht. Das Kernstück ist dasselbe wie bei der Umsetzungsvorlage zur USR III, nämlich eine Senkung der Gewinnsteuer von 4 auf 2,5 Prozent. Damit würde die effektive Steuerbelastung am Kantonshauptort von 16,43 auf 13,4 Prozent sinken und der Thurgau könnte im Steuerwettbewerb der Kantone mithalten. Finanzdirektor Jakob Stark kündigte gegenüber der «Thurgauer Zeitung» (Ausgabe vom 3. April) an, dass der Regierungsrat zwei Tage nach einer Staf-Annahme seine Botschaft verabschieden werde.

Der grösste Widerstand ist von der SP zu erwarten. Die Sozialdemokraten unterstützen wegen des AHV-Teils die Staf. Sie behalten sich jedoch vor, in den Kantonen weitere Gegenleistungen für eine Zustimmung zu verlangen. Bürgerliche kritisieren, sie spiele nicht fair. Die SP lasse sich für ihr Ja doppelt bezahlen, zitierte die «NZZ am Sonntag» SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.

Der Thurgauer Finanzdirektor setzt auf den Spielraum, den ihm die gute Finanzlage gewährt, und hofft, «dass man mit der SP diskutieren kann». Überzeugen will er mit höheren Abzügen für die Fremdbetreuung von Kindern und für Krankenkassenprämien.

Die SP-Präsidentin hat eine Reihe von Einwänden

In ihrer Vernehmlassungsantwort hatte die SP Thurgau eine Senkung der Gewinnsteuer auf maximal 3,5 Prozent verlangt. Nun hält sich SP-Präsidentin Nina Schläfli zurück. «Leider liegt uns die Botschaft noch nicht vor, sodass ich kaum etwas sagen kann», schreibt die Kreuzlinger Kantonsrätin per Mail und verweist auf ihren Facebook-Kommentar zum Stark-Interview, wo sie geschrieben hat: «Man kann mit der SP diskutieren. Auch über Unternehmenssteuern.»

Nina Schläfli, die Präsidentin der SP Thurgau. (Bild: Reto Martin)

Nina Schläfli, die Präsidentin der SP Thurgau. (Bild: Reto Martin)

Aber darauf lässt sie eine Reihe von Einwänden folgen. Schläfli hält eine «massive Senkung der kantonalen Unternehmenssteuern» für nicht vertretbar «angesichts der hohen Mindereinnahmen für Kanton und Gemeinden, der zwei bitteren Sparpakete der letzten Jahre» und auch angesichts «der geringen Anzahl Statusgesellschaften im Kanton». Aus Schläflis Sicht sind sogar die Pro-Argumente ein Grund zur Ablehnung, denn sie drehten sich in erster Linie «um den schädlichen interkantonalen Steuerwettbewerb». Die von Stark erwähnten Steuerabzüge seien «keine sozialen Ausgleichsmassnahmen», sie würden vor allem Gutverdienern zugutekommen.

Gemeinden für verzögerte Senkung

Einige der 80 Thurgauer Gemeinden sind stark von einer Senkung der Steuern für juristische Personen betroffen, während andere kaum etwas zu verlieren haben. Spitzenreiter ist Bussnang, das laut «Tages-Anzeiger» einen Drittel seiner Steuereinnahmen aus dieser Quelle bezieht. Auch in Sirnach machen sie rund 20 Prozent aus, sagt Kurt Baumann, Gemeindepräsident und Präsident des Verbands Thurgauer Gemeinden (VTG). Dementsprechend skeptisch äussert sich der VTG in der Vernehmlassungsantwort vom Juni 2018. Grundsätzlich unterstützt der Verband die Steuersenkung: «Wir wissen um die angespannte Situation vieler Unternehmer und sind uns mit der Regierung einig, dass eine Abwanderung der juristischen Personen unter allen Umständen verhindert werden muss.»

Kurt Baumann, Präsident des Verbands Thurgauer Gemeinden. (Bild: PD)

Kurt Baumann, Präsident des Verbands Thurgauer Gemeinden. (Bild: PD)

Kaum eine Gemeinde könne aber Ausfälle von über drei Steuerprozenten ohne Steuerfusserhöhungen verkraften: «Insofern ist es fraglich, ob es richtig ist, dass die Bevölkerung die Zeche für die Kompensation der Mindereinnahmen zu bezahlen hat.» Die vorgeschlagene Senkung der Gewinnsteuer von 4 auf 2,5 Prozent, die sich auf einen Steuerfuss von 100 Prozent bezieht, bedeutet unter dem Strich eine tatsächliche Senkung um 37,5 Prozent. Insgesamt werden die 80 Gemeinden gemäss Vernehmlassungsvorlage 6,6 Millionen Franken weniger einnehmen. Der Regierungsrat will den Ausfall mit 3,3 Millionen Franken kompensieren, indem er einen höheren Anteil Pflegekosten übernimmt. Die Mittel dazu stehen ihm aus dem erhöhten Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer zur Verfügung.

Um den Ausfall der restlichen 3,6 Millionen Franken zu verdauen, wollen die Gemeinden mehr Zeit. Sie beantragen, den Gewinnsteuersatz stufenweise zu senken: im ersten Jahr von 4 auf 3 Prozent, im zweiten Jahr von 3 auf 2,5 Prozent. Damit soll laut Baumann ein «stossfreier, verträglicher Übergang» ermöglicht werden. Nach dem Terminplan des Regierungsrats tritt die kantonale Steuerreform gleichzeitig mit der Änderung des Bundesgesetzes auf Anfang 2010 in Kraft.
Die Schulgemeinden, die sogar Mindereinnahmen von 10,4 Millionen Franken zu verkraften haben, will der Kanton mit der laufenden Revision des Schulfinanzausgleichs entlasten.

Auch die Kirchgemeinden müssen mit Mindereinnahmen von 2,3 Millionen Franken rechnen; im Thurgau sind juristische Personen wie in den meisten Kantonen kirchensteuerpflichtig. Während die Kirchgemeinden bei der USR III keine Kompensation erhalten hätten, will ihnen der Regierungsrat nun entgegenkommen. Er schlägt vor, den Kantonsbeitrag an Renovationen geschützter Gebäude um eine Million Franken zu erhöhen. Davon profitieren könnten vor allem Kirchgemeinden, die teure Kirchenrenovationen zu finanzieren haben. Derzeit zahlt der Kanton maximal 20 Prozent an die Mehrkosten einer Renovation, die aufgrund des erhöhten Schutzbedarfs entstehen. Laut VTG-Präsident Baumann übernimmt der Kanton üblicherweise 10 bis 20 Prozent, und die politischen Gemeinden leisten einen ebenso hohen Beitrag wie der Kanton. Der VTG wehrt sich nun dagegen, dass die politischen Gemeinden verpflichtet werden, ihre Beiträge im Gleichklang mit dem Kanton auf bis zu 40 Prozent zu erhöhen. (wu)

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