Nach Dauerhoch am Thurgauer Finanzhimmel: Regierung präsentiert dem Grossen Rat zum ersten Mal seit Jahren ein Budget mit roten Zahlen

Aus rosig wird rot: Im Budget, das die Thurgauer Regierung dem Grossen Rat vorlegt, wird für 2021 ein Minus ausgewiesen: 27 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung und 50,4 Mio. in der Gesamtrechnung. Bei den Löhnen des Kantonspersonals gibt es eine Nullrunde.

Christian Kamm
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Undankbare Aufgabe: Der neue Finanzdirektor Urs Martin schreibt mit seinem ersten Voranschlag gleich rote Zahlen.

Undankbare Aufgabe: Der neue Finanzdirektor Urs Martin schreibt mit seinem ersten Voranschlag gleich rote Zahlen.

Donato Caspari

«Vor einem Jahr sah die Welt noch ganz rosig aus», sagte FDP-Kantonsrätin Kristiane Vietze (Frauenfeld) stellvertretend für alle, die damals im Grossen Rat schon dabei gewesen sind. Die Coronawirklichkeit hat unterdessen auch die Thurgauer Kantonskasse eingeholt. Im Budget für 2021 wird zum ersten Mal seit Jahren wieder ein Minus ausgewiesen: 27 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung und 50,4 Mio. in der Gesamtrechnung.

Angesichts der Coronakrise zu verantworten

Daniel Frischknecht.

Daniel Frischknecht.

Donato Caspari

Angesichts der schwierigen Pandemieumstände fanden das die Fraktionen von links bis rechts vertretbar. Immer wieder wurde auch auf das Nettovermögen von 500 Millionen Franken verwiesen, das der Kanton in guten Zeiten angelegt hat. «Das war sehr weise. Und heute sind wir froh darüber», sagte etwa Daniel Frischknecht (EDU, Romanshorn).

Ebenso waren sich alle Beteiligten einig, dass verlässliche Aussagen über die weitere Entwicklung schwierig bis unmöglich seien. «Dass jede Zukunft offen ist, haben wir jetzt gelernt», so Vietze. Und Finanzdirektor Urs Martin zitierte Albert Einstein: «Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen.»

Nullrunde beim Personal als vertretbar gewertet

Vico Zahnd.

Vico Zahnd.

PD

Durchwegs positiv aufgenommen wurde, dass der Kanton Nettoinvestitionen im üblichen Rahmen vorsieht (60 Mio. Franken). «Es wäre schön, wenn sie dann tatsächlich auch ausgeführt werden», spielte Vico Zahnd (SVP, Weingarten) auf Erfahrungen der vergangenen Jahre an. Reto Ammann (Kreuzlingen) attestierte der Regierung namens der GLP, angemessen und besonnen auf die neue Situation reagiert zu haben. Ausdrücklich begrüsste er die vorgesehene Nullrunde bei den Löhnen der Kantonsangestellten. Diese hat es im Thurgau ebenfalls seit Jahren nicht mehr gegeben.

Sämtliche Fraktionen, auch die SP, betrachten die Massnahme als zumindest vertretbar. SP-Fraktionschefin Sonja Wiesmann (Wigoltingen) betonte aber, dass die Massnahme angesichts der Sparpakete in der Vergangenheit «trotzdem sauer aufstösst». Peter Dransfeld (GP, Ermatingen) erinnerte daran, dass es in dieser Krisenzeit an sich schon ein gewisses Privileg sei, einen Job beim Kanton zu haben. FDP-Kantonsrat Bruno Lüscher (Aadorf), der den Verband des Kantonspersonals präsidiert, befand umgekehrt: «Ein kleines Zeichen von 0,5 Prozent individuelle Lohnerhöhung wäre ohne weiteres zu vertreten gewesen.»

Kritik an der Stellenaufstockung

Apropos Kantonspersonal: Wiederholt wurde im Rat zähneknirschend die Aufstockung um 50 Stellen zur Kenntnis genommen. Vico Zahnd: «Das stetige Wachstum macht der SVP Kopfzerbrechen und ist stossend.» Gallus Müller (CVP, Guntershausen) unterstrich umgekehrt die Notwendigkeit. Urs Martin hob den Sparwillen der Regierung hervor. «Wir haben jeden Budgetposten zweimal umgedreht.»