Wahldebakel: SVP Thurgau macht einen Vorschlag: Vorerst nur 129 Sitze genehmigen

Die SVP Thurgau fordert sie eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse rund um die mutmassliche Wahlfälschung bei den Grossratswahlen vom 15. März in der Stadt Frauenfeld. Und sie stellt den Antrag, vorerst nur 129 der 130 Grossratssitze zu genehmigen.

Silvan Meile
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Ruedi Zbinden, Präsident der SVP Thurgau.

Ruedi Zbinden, Präsident der SVP Thurgau.

Bild: Reto Martin

Die SVP geht in die Offensive. «Wir machen einen Vorschlag, damit die Vorkommnisse bei den Grossratswahlen in Frauenfeld lückenlos aufgeklärt und gleichzeitig der Parlamentsbetrieb aufrecht erhalten werden kann.»

Das sagt Ruedi Zbinden, Präsident der Thurgauer SVP. Er schlägt eine «Teilgenehmigung» der Wahlen vom 15. März vor. Die SVP regt an, dass der Grosse Rat am 20. Mai den umstrittenen 130. Sitz erst genehmigt, wenn die Untersuchung der Staatsanwaltschaft abgeschlossen ist.

«So kann der Rat mit 129 Personen weiterarbeiten.»

In einer Medienmitteilung bezeichnet die SVP die Forderung der GLP als «unverschämt». Diese verlangt, dass sie im Wahlkreis Frauenfeld einen zusätzlichen Sitz auf Kosten der SVP zugesprochen erhält. Bevor die Ergebnisse der Strafuntersuchung auf dem Tisch lägen und bevor geklärt sei, ob überhaupt eine Wahlfälschung vorliege, wollten sich die Grünliberalen über das «offizielle Wahlresultat» hinwegsetzen und verlange von der SVP, über Sitze zu verhandeln. Das sei weder rechtsstaatlich korrekt noch einer Demokratie würdig.

Der Ball liegt bei der Staatskanzlei

Doch auch hinter dem SVP-Vorschlag, nur 129 Sitze zu genehmigen, steht ein Fragezeichen: Ist er rechtlich überhaupt zulässig? Nun liegt der Ball bei Staatskanzlei. Vorerst bleibt offen, ob SVP-Politikerin Severine Hänni an besagter Grossratssitzung teilnimmt. Sie schaffte es als Neugewählte auf den nach der Wahl umstrittenen Sitz.

Hintergrund ist ein Wahldebakel in Frauenfeld, bei dem Ungereimtheiten bei der Auszählung von unveränderten Parteilisten der GLP und SVP festgestellt wurden. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit. Bereits gab man diese bekannt, dass die Untersuchung nicht bis zum 20. Mai abgeschlossen sei.

Wie die SVP weiter in der Mittelung schreibt, sei sie bis heute weder offiziell noch schriftlich über irgendwelche Ungereimtheiten informiert worden.

«Alle Anschuldigungen fanden ausschliesslich über die Medien statt.»

In der Verantwortung stehe die Stadt Frauenfeld, die korrekte Wahlen sicherstellen müsse.