Müssen Eltern zu viel zahlen? Preisüberwacher prüft Thurgauer Skilagertarife

Der Kanton Thurgau hat die Elternbeiträge für Klassenlager wieder über die vom Bundesgericht genannte Grenze erhöht.

Larissa Flammer
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Schüler in Skilager.

Schüler in Skilager.

  • Eine Gruppe Privatpersonen gelangte 2016 mit einer Beschwerde gegen das Thurgauer Volksschulgesetz an das Bundesgericht. Es ging um Elternbeiträge für obligatorische Klassenlager und für zusätzlichen Deutschunterricht, falls die Kinder bei der Einschulung kein Deutsch sprechen.
  • Das Bundesgericht hiess die Beschwerde im Dezember 2017 gut und hob den Thurgauer Gesetzesartikel auf.
  • Für zusätzliche Deutschkurse dürfen seither keine Elternbeiträge mehr verlangt werden. Eine Thurgauer Standesinitiative, welche die Bundesverfassung diesbezüglich ändern will, ist noch hängig.
  • Das Bundesgericht schrieb in seinem Urteil von einem Kostenrahmen von 10 bis 16 Franken, in dessen Höhe sich maximal zulässige Elternbeiträge für Klassenlager bewegen dürften.
  • Zwischen Januar 2018 bis Juli 2019 stand im Thurgauer Rechtsbuch, dass Elternbeiträge maximal zwischen 10 und 16 Franken pro Verpflegungstag liegen dürfen.
  • Seit August 2019 heisst es: Elternbeiträge dürfen 22 Franken pro Tag nicht überschreiten.

Bald geht es wieder los: Schülerinnen und Schüler reisen ins Skilager. Das kostet. Zur Frage, wie viel, hat das Bundesgericht vor zwei Jahren eine Diskussion ausgelöst. Die Richter hiessen die Beschwerde einer Gruppe Privatpersonen gegen das Thurgauer Volksschulgesetz gut und hoben den entsprechenden Artikel auf.

Den Beschwerdeführern ging es um das Recht auf unentgeltlichen Grundschulunterricht. Hauptsächlich, weil einige Thurgauer Schulen für zusätzliche Deutschkurse für fremdsprachige Kinder und für Dolmetscherdienste Elternbeiträge verlangten. Aber auch, weil für Klassenlager den Familien bis zu 200 oder gar 300 Franken in Rechnung gestellt werden konnten.

Bundesgericht setzte Obergrenze bei 16 Franken

Kurz nach der Veröffentlichung des Bundesgerichtsurteils reagierte der Thurgauer Regierungsrat: Fortan durften Elternbeiträge für obligatorische Schulveranstaltungen nur noch maximal 10 bis 16 Franken pro Verpflegungstag betragen. Diesen Kostenrahmen hatte das Bundesgericht genannt.

Diesen Sommer änderte die Thurgauer Regierung die Verordnung zum kantonalen Volksschulgesetz erneut. Seit August heisst es dort: «Die Beiträge der Erziehungsberechtigten für obligatorische Klassenverlegungen, Exkursionen, Lager und andere Pflichtveranstaltungen dürfen 22 Franken pro Tag nicht überschreiten.»

Kreuzlinger reicht Meldung ein

Das könnte den Kanton Thurgau erneut vor Probleme stellen. Beim Preisüberwacher des Bundes ist eine sogenannte Publikumsmeldung zu den Elternbeiträgen bei Klassenlagern eingegangen. Eingereicht hat sie eine Privatperson, Jürg Brühlmann aus Kreuzlingen.

Schüler geniessen Schnee und Sonne.

Schüler geniessen Schnee und Sonne.

Susann Basler

Rudolf Lanz, Leiter Recht und Information Preisüberwachung, teilt auf Anfrage mit: «Der entsprechende Betrag erscheint uns auf den ersten Blick im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Frage problematisch. Wir werden deshalb den Kanton dazu um eine Stellungnahme ersuchen und ihm dann, je nachdem, dazu eine Empfehlung abgeben.»

In Basel drohen Juso mit Klage gegen den Kanton

Auch im Kanton Basel regt sich Widerstand gegen die Elternbeiträge für Lager, die dort maximal 25 Franken betragen dürfen. Die Kritiker, die Basler Jungsozialisten, verweisen auf das Bundesgerichtsurteil zum Kanton Thurgau und den dort festgelegten Kostenrahmen von 10 bis 16 Franken. Die Partei droht mit einer Klage gegen das Basler Erziehungsdepartement.

Paul Roth, Generalsekretär des Departements für Erziehung und Kultur.

Paul Roth, Generalsekretär des Departements für Erziehung und Kultur.

Archiv

Die angedrohte Klage in Basel sorgt im Thurgau nicht für Beunruhigung, sagt Paul Roth, Generalsekretär des Thurgauer Departements für Erziehung und Kultur. Er sieht in der Thurgauer Praxis keinen Widerspruch zum Bundesgerichtsurteil:

«Der entsprechende Satz ist im Konjunktiv verfasst.»

Tatsächlich steht im Urteil: «Der maximal zulässige Betrag dürfte sich abhängig vom Alter des Kindes zwischen 10 und 16 Franken pro Tag bewegen.» Roth sagt, die Bundesrichter würden also von Richtgrössen ausgehen und nicht verbindliche Fixbeträge festlegen. Als Berechnungsbeispiel würden die Richter zudem unter anderem auf die Praxis des Kantons Zürich verweisen, wo seit Jahren maximal 22 Franken für eine ganztägige Verpflegung festgelegt seien – ohne Berücksichtigung der eingesparten Betreuungskosten zu Hause.

Grosser Rat wollte Beiträge für weitere Einsparungen

Dass Elternbeiträge nicht nur für eingesparte Verpflegungskosten verlangt werden können, hatte der Grosse Rat angeregt. Dieser genehmigte vor einem Jahr die Änderung des Volksschulgesetzes. Paul Roth sagt: «Im Grossen Rat wurde die Erwartung geäussert, dass die Elternbeiträge nicht nur die Einsparung bei der Verpflegung, sondern auch weitere Einsparungen wie zum Beispiel bei der Betreuung beinhalten.» Roth spricht dabei die Kosten für Betreuungspersonen oder für Fahrten an, die Eltern für ihre Kinder unternehmen.

Der Thurgauer Regierungsrat wollte die Elternbeiträge ursprünglich auf die Einsparung bei der Verpflegung beschränken. Die vorberatende Kommission strich diese Einschränkung jedoch aus der Gesetzesvorlage.
Obwohl er dazu nicht verpflichtet wäre, hat der Regierungsrat zur Verordnungsänderung eine Vernehmlassung bei den kantonalen Verbänden der Schulbehörden, Schulleitungen und Lehrpersonen durchgeführt. Die Festsetzung des Maximalbetrags bei 22 Franken war dabei unbestritten, teilte die Regierung im Sommer mit.

Für Brühlmann ist die Vernehmlassung zu wenig. Die Beitragserhöhung um fast einen Drittel sei massiv. Es handle sich um einen finanzpolitischen Entscheid mit staatspolitischer Brisanz durch das Bundesgerichtsurteil. Er fragt: «Müsste da nicht eine öffentlichere Diskussion stattfinden?»
Sozialhilfe zahlt zwölf Franken für Essen

12 Franken zahlen und 22 Franken einziehen

Für Brühlmann macht der Betrag 12 bis 16 Franken auch deshalb Sinn, weil sonst die Sozialfürsorge im Regen stehen würde. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe legte in ihrem Schlussbericht 2018 dar, dass ein Sozialhilfebezüger nur knapp zwölf Franken pro Tag für Nahrungsmittel zur Verfügung hat. Brühlmann sagt: «Ein Staat kann wohl nicht mit der einen Hand in den auf Fürsorge angewiesenen Familien maximal 12 Franken pro Person für Essen zahlen und mit der anderen Hand 22 Franken für das Essen einziehen.»

Auf dieses Argument entgegnet Roth: «Bei den 22 Franken handelt es sich um einen Maximalbetrag.» Den Schulgemeinden sei es nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit selber überlassen, geringere Beiträge zu verlangen. Zum Beispiel könnten eigene Köche organisiert und somit günstigere Lager durchgeführt werden.

Der Generalsekretär ergänzt: «Falls Eltern sich bei der Schule melden, weil sie die Beiträge nicht bezahlen können, gehe ich davon aus, dass individuelle Lösungen gefunden werden.» Die Schulgemeinden wüssten über solche Einzelfälle Bescheid, weshalb es gut sei, dass vor Ort nach Lösungen gesucht werden könne. Brühlmann sagt dazu: «Ich kenne alleinerziehende Mütter, die ihre Kinder allein durchbringen wollen und denen es sehr peinlich wäre, bei der Schule um eine Reduktion des Elternbeitrags zu bitten.»

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